Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20120830_920_800_0020_III_5_2012

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

30.08.2012

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.800/0020-III/5/2012

Titel

Erhöhung von Kleinstpensionen am 1. Oktober 2012 um den Faktor 1,011 sowie Weiterbezug der Waisenpension während des Freiwilligen Sozialjahres

Text

Original (PDF)

 

 

Erhöhung von Kleinstpensionen am 1. Oktober 2012 um den Faktor 1,011 sowie Weiterbezug der Waisenpension während des Freiwilligen Sozialjahres

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2012 wurde das Pensionsgesetz 1965 in zwei Punkten geändert:

 

A. Anpassung von Kleinstpensionen

 

B. Rechtsgrundlagen

§ 95c des Pensionsgesetzes 1965 und § 11 Abs. 3 des Bundestheaterpensionsgesetzes, jeweils idF BGBl. I Nr. 76/2012 ("§ 667 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.").

 

C. Anpassungstermin

Die Anpassung erfolgt mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 2012.

 

D. Anzupassende Leistungen

Zum 1. Oktober 2012 sind anzupassen:

 

1.

Vor dem 1. Jänner 2007 angefallene Ruhebezüge und vor dem 1. Jänner 2008 angefallene Versorgungsbezüge und sonstige wiederkehrende Versorgungsleistungen, die

 

a.

vor der Anpassung am 1. Jänner 2008 niedriger als 747 Euro waren (also niedriger als der damalige Ausgleichszulagenrichtsatz für Einzelpersonen) und

b.

mit 1. Jänner 2008 nur um den damaligen Anpassungsfaktor von 1,017 erhöht wurden.

 

2.

Ab dem 1. Jänner 2008 angefallene Versorgungsbezüge und sonstige wiederkehrende Versorgungsleistungen, die von in Z 1 definierten Ruhebezügen abgeleitet wurden.

 

3.

Pensionsleistungen gemäß § 1 Abs. 14 PG 1965, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften berechnet werden und auf die die in Z 1 und 2 genannten Kriterien zutreffen.

 

E. Anpassungsmodus

Die anzupassenden Leistungen sind mit dem Anpassungsfaktor 1,011 zu erhöhen.

Bezieht eine Person mehrere Pensionen, so ist dieser Anpassungsmodus bei jeder einzelnen Pension anzuwenden. Eine Gesamtpension ist nicht zu bilden.

 

F. Weiterbezug der Waisenpension während des Freiwilligen Sozialjahres etc.

Die mit dem Freiwilligengesetz (BGBl. I Nr. 17/2012) erfolgte Änderung im § 252 Abs. 2 ASVG betreffend Weiterbezug der Waisenpension während des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes oder des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland ab 1. Juni 2012 wird auch für die Anspruchsberechtigten auf Waisenversorgungsgenuss nach dem PG 1965, dem BThPG und dem BB-PG eingeführt. Die Wendung "im Ausland" bezieht sich dabei nur auf den Friedens- und Sozialdienst, die sonstigen angeführten Dienstleistungen bewirken auch bei Erbringung im Inland einen Anspruch auf Waisenpension.

Zuletzt aktualisiert am

13.09.2012

Dokumentnummer

ERL_BKA_20120830_920_800_0020_III_5_2012