Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20120416_930_117_0001_III_4_2012

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

16.04.2012

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 930.117/0001-III/4/2012

Titel

Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz-FreiwG) Rundschreiben betreffend Aufnahme in den Öffentlichen Dienst und freiwilliges Engagement

Text

Original (PDF)

 

Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz-FreiwG)

Rundschreiben betreffend Aufnahme in den Öffentlichen Dienst und freiwilliges Engagement

 

Aufgrund eines Beschlusses des Europäischen Rates vom 27. November 2009 wurde das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft ausgerufen.

 

Mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2012 tritt nun das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG), BGBl.I Nr. 17/2012, in Kraft.

 

Gemäß § 1 FreiwG regelt dieses Bundesgesetz Rahmenbedingungen für formelle freiwillige Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit mit der Zielsetzung, solche Tätigkeiten zu unterstützen und die Teilnahme zu fördern. Damit sollen der Zusammenhalt zwischen den sozialen Gruppen, den Generationen und Kulturen sowie die gesellschaftliche und soziale Verantwortung gestärkt werden.

 

Bereits im Jahr 2009 wurde – auf innerstaatlicher Ebene - der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit Entschließung des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 ersucht, Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung des freiwilligen Engagements und stetigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für Freiwillige in Erwägung zu ziehen, insbesondere auch die Frage der bevorzugten Behandlung bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu prüfen.

 

Zur Diskussion stehen in diesem Zusammenhang – bei Aufnahmen, die vom Ministerratsbeschluss vom 6. März 2012 betreffend Aufnahmestopp 2012 – 2014 ausgenommen sind - die einschlägigen Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85/1989, für deren Auslegung und allfälligen Novellierungsbedarf das Bundeskanzleramt zuständig ist.

 

Vorab kann für den gesamten Bundesbereich festgestellt werden, dass der Freiwilligentätigkeit, die sowohl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch von Bewerberinnen und Bewerbern geleistet wird, eine große Bedeutung eingeräumt wird, und dass den nachstehend angeführten Ausführungen des Europäischen Parlaments im Arbeitsdokument vom 3. Dezember 2007 vollinhaltlich zugestimmt werden kann.

 

"Menschen, die Freiwilligentätigkeit verrichten, erwerben eine Reihe von Kenntnissen und Fähigkeiten, die sowohl zu den fachlichen Qualifikationen (Organisations- und Zeitmanagementfähigkeit, Beurteilungs- und Berichtsfähigkeit, Planungs- und Budgetierungsfähigkeit usw.) als auch zu den Schlüsselqualifikationen (Kommunikations-, Fürsorge-, Verhandlungsfähigkeit; Fähigkeit, aufmerksam zuhören usw.) gehören. Darüber hinaus bringen Freiwilligentätigkeiten wertvolle nicht formale Lernerfahrungen mit sich, die vor allem junge Menschen in die Lage versetzen, Kenntnisse zu erwerben und ihren Übergang von Schule und Ausbildung ins Arbeitsleben zu erleichtern."

 

In diesem Sinn ist auch das Ausschreibungsgesetz 1989 zu interpretieren, insbesondere der § 22 Abs.1 und 2 AusG 1989, der die Inhaltserfordernisse von Ausschreibungen festlegt. Der Abs.1 hält hierbei fest, dass in der Ausschreibung alle Erfordernisse anzuführen sind, die die Rechtsvorschriften für die mit der ausgeschriebenen Planstelle verbundenen Verwendung (Einstufung) vorsehen. § 22 Abs.2 AusG 1989 ermöglicht der ausschreibenden Stelle, in der Ausschreibung die Erfüllung zusätzlicher Erfordernisse (Anforderungsprofil) vorzuschreiben, soweit es für die Erfüllung der Aufgaben des vorgesehenen Arbeitsplatzes von wesentlicher Bedeutung ist. Dabei ist bei diesem zusätzlichen Erfordernis ausdrücklich anzuführen, ob es unbedingt zu erfüllen ist oder ob von der Erfüllung abgesehen wird, wenn sich weder ein geeigneter Bewerber noch eine geeignete Bewerberin meldet, der oder die dieses Erfordernis erfüllt.

 

Dieselbe Möglichkeit bietet auch § 5 Abs.2 AusG 1989 bei Funktionsausschreibungen. Hier kann die ausschreibende Stelle noch unter Zuhilfenahme der Gewichtung die Wichtigkeit einer Erfahrung in Freiwilligentätigkeiten hervorheben. An dieser Stelle darf auch der mit Rundschreiben vom 29. Juni 2010, BKA-GZ 931.000/0005-III/4/2010, übermittelte Kompetenzkatalog für Führungskräfte beim Bund in Erinnerung gerufen werden.

 

Abschließend sei erwähnt, dass sich die vorstehenden Ausführungen auf Freiwilligentätigkeiten insbesondere bei Institutionen und Organisationen, die zum begünstigten Empfängerkreis für Zuwendungen gemäß § 4a Abs.2 bis Abs.6 Einkommensteuergesetz - EStG 1988 zählen, beziehen (die Listen der begünstigten Spendenempfänger sind über die Homepage der Bundesministerin für Finanzen abrufbar).

Zuletzt aktualisiert am

01.06.2012

Dokumentnummer

ERL_BKA_20120416_930_117_0001_III_4_2012