Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20120328_924_570_0001_III_2_2012

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

28.03.2012

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 924.570/0001-III/2/2012

Titel

Dienst- und Naturalwohnungen; Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. April 2012

Text

Original (PDF)

 

 

Dienst- und Naturalwohnungen;

Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz

ab 1. April 2012

 

Mit BGBl. II Nr. 82 vom 23. März 2012 hat die Bundesministerin für Justiz gemäß § 5 Abs. 2 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2009, auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 29. Februar 2012 kundgemacht, dass sich die in § 5 Abs. 1 des Richtwertgesetzes festgesetzten Richtwerte mit Wirksamkeit vom 1. April 2012 wie folgt ändern:

 

Burgenland   4,70 Euro

Kärnten              6,03 Euro

Niederösterreich     5,29 Euro

Oberösterreich       5,58 Euro

Salzburg             7,12 Euro

Steiermark           7,11 Euro

Tirol                6,29 Euro

Vorarlberg           7,92 Euro

Wien                 5,16 Euro

 

Gemäß § 24a Abs. 5 Ziffer 1 GehG vermindern oder erhöhen sich die Grundvergütungen für die vom Bund gemieteten oder im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen, die ab dem 1. April 1997 festgesetzt worden sind, jeweils im Ausmaß der Änderung des Hauptmietzinses mit Wirksamkeit dieser Änderung, das sind durchschnittlich rund 5,10 %. Der genaue Hundertsatz ist aus dem Richtwert des jeweiligen Bundeslandes zu ermitteln.

 

Im Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 10. April 2008, GZ 924.570/0001- III/2/2008, wurde die Änderung der Richtwerte nach dem mietrechtlichen Inflationsmilderungsgesetz (BGBl. I Nr. 50 vom 1. April 2008) ausführlich dargestellt. Es wurde ein Systemwechsel vorgenommen und auf einen Vergleich der Jahresdurchschnittsindexwerte an Stelle der jeweiligen Dezember-Werte für die Valorisierung der Richtwerte umgestellt.

 

Mit Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle 2009, BGBl. I Nr. 25/2009, mit 31. März 2009 wurde § 5 des Richtwertgesetzes insofern abgeändert, als die Richtwerte nun für einen Zeitraum von jeweils zwei Jahren Gültigkeit haben, allerdings bei uneingeschränkter Wertbeständigkeit der Richtwertvalorisierung. (§ 5 Abs. 2 erster Satz Richtwertgesetz lautet: "Beginnend mit dem 1. April 2010 vermindern oder erhöhen sich die in Abs. 1 angeführten Richtwerte jedes zweite Jahr in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex 2000 des jeweiligen Vorjahrs gegenüber dem Indexwert 114,6 (Durchschnittswert des Jahres 2007) ergibt.")

 

Die Richtwertänderung hat nun im Zweijahresrhythmus stattzufinden, also zum 1. April 2012, zum 1. April 2014, zum 1. April 2016 und so weiter. Auch hier wird immer der Jahresdurchschnittswert des VPI 2000 für das jeweilige Vorjahr (also für 2011, für 2013, für 2015 und so weiter) in kalkulatorische Beziehung zum Indexwert 114,6 zu setzen sein, und daraus errechnet sich dann immer das Ausmaß der Richtwertvalorisierung für die kommenden zwei Jahre.

 

Bei vom Bund gemieteten oder im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen, die ab dem 1. April 1997 zugewiesen worden sind, sind die neuen Richtwerte frühestens ab 1. Mai 2012 der Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung zugrunde zu legen. Dieser Zeitpunkt setzt das Einlangen des schriftlichen Erhöhungsbegehrens beim Wohnungsbenützer 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin, das ist spätestens am 16. April 2012, voraus (siehe Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 17. November 1994, GZ 923.101/7-II/4/94).

Zuletzt aktualisiert am

01.06.2012

Dokumentnummer

ERL_BKA_20120328_924_570_0001_III_2_2012