Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20111229_928_402_0001_III_8_2011

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

29.12.2011

Abteilung

Disziplinaroberkommission, Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 928.402/0001-III/8/2011

Titel

Dienstrechts-Novelle 2011, BGBI. I Nr. 140/2011

Text

Original (PDF)

 

2 Tabellen

 

Betrifft: Rundschreiben;

Dienstrechts-Novelle 2011, BGBI. I Nr. 140/2011

 

 

 

Rundschreiben

 

Mit der am 1. Jänner 2012 in Kraft tretenden Dienstrechtsnovelle 2011, BGBl. I Nr. 140/2011 werden Teile des Disziplinarrechts/des Disziplinarverfahrens neu geregelt, auf die im Wege dieses Rundschreibens gesondert aufmerksam gemacht wird.

 

Die wesentlichen Neuerungen im Detail:

 

Zu §§ 41a Abs. 7, 97 Z 4 und 112 Abs. 6 BDG (Zuständigkeit der Berufungskommission):

 

Die Berufungskommission ist nunmehr auch zuständig zur Entscheidung über Berufungen gegen Suspendierungen und Entscheidungen der Disziplinarkommissionen über die Verminderung bzw. Aufhebung der Bezugskürzung.

 

Es wird ersucht, die Rechtsmittelbelehrungen in diesem Sinne anzupassen.

 

Zu § 92 Abs. 1 Z 3 BDG (Geldstrafe):

 

Der untere Strafrahmen für die Geldstrafe wird nunmehr mit einem Monatsbezug festgelegt, womit eine klare Abgrenzung zur Geldbuße normiert wird.

 

Diese Bestimmung bedeutet jedoch – im Übrigen wie bisher – nicht, dass die Strafe nicht in einem ziffernmäßigen Betrag festgesetzt werden kann. Der Bemessung in absoluten Beträgen ist aus Gründen der Verwaltungsökonomie und einer einfacheren Vollstreckbarkeit sogar der Vorzug zu geben.

 

Zu § 101 Abs. 5 BDG (Kundmachung der Geschäftseinteilungen):

 

Mit dieser Bestimmung wird die Art der Kundmachung der Geschäftseinteilungen – nämlich öffentlich (zB im Internet), jedenfalls aber auch durch Anschlag an der Amtstafel am Sitz der Kommission – ausdrücklich geregelt.

 

Zu § 103 Abs. 3 und Abs. 5 BDG (Rechtskundigkeit der Disziplinaranwälte):

 

Ab 1. Jänner 2013 müssen alle Disziplinaranwältinnen und Disziplinaranwälte rechtskundig sein.

Eine Ausnahme davon wird mit § 243 Abs. 7 BDG nur für den Ressortbereich des BM für Inneres getroffen.

 

Neu ist weiter, dass nunmehr auch rechtskundige Vertragsbedienstete zu Disziplinaranwältinnen und Disziplinaranwälten bestellt werden können.

 

Zu § 107 Abs. 1 und 3 und § 124 Abs. 2 BDG (Verteidiger/Vertrauenspersonen):

 

Der Personenkreis der Verteidiger und der Vertrauenspersonen wird ebenso auf Vertragsbedienstete erweitert.

 

Zu § 112 Abs. 3 und Abs. 3a BDG (Berufungsrecht gegen Nichtsuspendierung):

 

Der Disziplinaranwältin/dem Disziplinaranwalt wird nun ein Berufungsrecht gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission (kurz: DK), keine Suspendierung zu verfügen bzw. eine Suspendierung aufzuheben, eingeräumt.

 

Es ist darauf zu achten, dass diese Entscheidungen auch der Disziplinaranwältin/dem Disziplinaranwalt zugestellt werden.

 

Neu ist in diesem Zusammenhang auch die einmonatige Entscheidungsfrist der DK und dass die vorläufige Suspendierung spätestens mit der rechtskräftigen Entscheidung der DK oder der Berufungskommission über die Suspendierung endet.

 

Zu § 112 Abs. 4 BDG (Bezugskürzung):

 

Die ex lege Bezugskürzung auf zwei Drittel tritt nun bereits mit der vorläufigen Suspendierung ein. Über einen Antrag auf Aufhebung oder Minderung der Bezugskürzung hat die Behörde zu entscheiden, bei der das Disziplinarverfahren gerade anhängig ist.

Zur Ermittlung des "Existenzminimums" sind die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes heranzuziehen.

 

Zu § 123 Abs. 2 und § 124 Abs. 1 und 5 BDG (Einleitungsbeschluss):

 

Der Verhandlungsbeschluss wird beseitigt. Die wesentlichen Inhalte des bisherigen Verhandlungsbeschlusses, nämlich die Konkretisierung der Anschuldigungspunkte und die Bekanntgabe der Senatszusammensetzung haben daher bereits in den Einleitungsbeschluss Eingang zu finden. Das Ablehnungsrecht der/des Beschuldigten entfällt ersatzlos.

 

Es wird ersucht, verwendete Formulare entsprechend abzuändern.

 

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Festsetzung von Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung nicht bereits im Einleitungsbeschluss (bisher Verhandlungsbeschluss) erfolgen muss. Die Festsetzung von Zeit und Ort der Verhandlung begründet nämlich kein subjektives Recht der/des Beschuldigten. Diese Angaben sind nicht unabänderlich, weil sich aus wichtigen Gründen (zB Krankheit) das Erfordernis einer Abberaumung und Verlegung der Verhandlung ergeben kann. Eine Abberaumung ist auch dann vorzunehmen, wenn gegen den Einleitungsbeschluss das Rechtsmittel der Berufung erhoben wird und zweckmäßigerweise die Entscheidung der Berufungskommission abgewartet wird. Daraus folgt, dass es genügt, Zeit und Ort auch in einer gesonderten, gleichzeitigen oder späteren Ladung festzusetzen (zB BerK 10.8.2009, GZ 68/8- BK/09).

 

Zu § 124 Abs. 3 und Abs. 13 und § 128 BDG (mündliche Verhandlung):

 

Die mündliche Verhandlung ist nunmehr grundsätzlich öffentlich, außer der Senat beschließt den Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

Mit dem Wegfall des 3. Satzes im § 124 Abs. 13 alter Fassung wird die Einspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme der Verhandlungsschrift in Kurzschrift oder auf Schallträger beseitigt. Damit kommen die generellen Bestimmungen des § 14 Abs. 2 und 7 AVG zur Anwendung.

 

Zu § 128a BDG (Veröffentlichung im RIS):

 

Nach dieser Bestimmung sind rechtskräftige Disziplinarerkenntnisse und Einstellungsbeschlüsse anonymisiert im RIS zu veröffentlichen, sofern Mitteilungen an die Öffentlichkeit vom Senat nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

Die Vorsitzenden der Disziplinarkommissionen werden ersucht, der Disziplinaroberkommission (per Mail an:

irene.bichler@bka.gv.at) bis längstens 15. Jänner 2012 jene Personen bekannt zu geben, die für die Erstellung der anonymisierten Entscheidungen und der Metadaten in das RIS zuständig sein sollen. Es soll daraufhin umgehend zu einer Informationsveranstaltung nach Wien eingeladen werden, bei der die Details zur geplanten Vorgangsweise der Dokumenterstellung sowie deren Übermittlung besprochen bzw. vorgestellt werden.

 

Zu § 128b BDG (Tätigkeitsbericht):

 

Diese Bestimmung normiert einen verpflichtenden Tätigkeitsbericht, welcher über das vorangegangene Kalenderjahr spätestens bis zum 31. März an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Disziplinaroberkommission zu übermitteln ist.

 

Der erste Tätigkeitsbericht ist über das Kalenderjahr 2012 zu erstellen.

 

Um sich zeitaufwendige Recherchen nach Jahresabschluss zu ersparen, empfiehlt die DOK, die für den Tätigkeitsbericht erforderlichen Daten beginnend mit dem Jahr 2012 laufend aufzuzeichnen.

 

Zur Hilfestellung werden dem Rundschreiben Tabellen hiefür angeschlossen.

 

Zu § 131 BDG (abgekürztes Verfahren):

 

Die Möglichkeit der Dienstbehörde, ein abgekürztes Verfahren durchzuführen, wurde um zwei Tatbestände erweitert, nämlich wenn der Sachverhalt aufgrund eindeutiger Aktenlage als erwiesen anzunehmen ist und bei Vorliegen einer rechtskräftigen strafgerichtlichen oder durch einen UVS ergangenen Bestrafung. Neben einem Verweis ist die Verhängung einer Geldbuße bis zu einem halben Monatsbezug möglich.

 

Zusätzlicher Hinweis zur Verfahrensunterbrechung gemäß § 114 Abs. 2 BDG:

 

Da die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 114 Abs. 2 BDG mit dem Einleitungsbeschluss noch häufig bescheidmäßig verfügt wird (zB mit den Worten: "Das Disziplinarverfahren … wird gemäß § 114 Abs. 2 unterbrochen."), wird darauf hingewiesen, dass die Verfahrensunterbrechung ex lege eintritt und keiner bescheidmäßigen Erledigung zugänglich ist. Auch die Bezeichnung des Bescheides mit "Einleitungs- und Unterbrechungsbeschluss" – wie sie immer wieder vorkommt – ist daher nicht zutreffend, weil die bescheidmäßige Erledigung lediglich die Einleitung des Verfahrens umfasst. Die/der Beschuldigte ist von der Unterbrechung lediglich zu verständigen. Die Unterbrechung ist auch nicht mit Berufung bekämpfbar (vgl. zB BerK 21.2.2011, GZ 2/25-BK/11).

 

Die Vorsitzenden der Disziplinarkommissionen werden ersucht, dieses Rundschreiben auch an ihre Stellvertreter sowie an die Senatsvorsitzenden der Außensenate weiterzuleiten.

 

Beilage: 2 Tabellen

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2012

Dokumentnummer

ERL_BKA_20111229_928_402_0001_III_8_2011