Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20110712_924_570_0001_III_2_2011

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

12.07.2011

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 924.570/0001-III/2/2011

Titel

Dienst- und Naturalwohnungen; Erhöhung der Kategoriebeträge gemäß § 16 Abs. 6 MRG mit Wirksamkeit vom 1. August 2011

Text

Originalrundschreiben in PDF-Format

 

 

Dienst- und Naturalwohnungen;

Erhöhung der Kategoriebeträge gemäß § 16 Abs. 6 MRG mit Wirksamkeit vom 1. August 2011

 

Die Bundesministerin für Justiz hat mit BGBl. II Nr. 218 /2011 gemäß § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, auf Grund der auferlegten Verpflichtung kundgemacht, dass sich die in § 16 Abs. 5, § 15a Abs. 3,§ 18 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 2 MRG genannten,

zuletzt laut Kundmachung des Bundesministers für

Justiz BGBl. II Nr. 295/2008 geänderten Beträge

infolge der Verlautbarung des Bundesanstalt Statistik Österreich vom 16. Juni 2011 kraft Gesetzes erhöht haben. Diese Erhöhung wird am 1. August 2011 wirksam.

Die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung kann mit Wirksamkeit von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin, d.i.frühestens der 1. September 2011, erfolgen.

 

Voraussetzung dafür ist eine entsprechende zeitgerechte Bekanntgabe des Erhöhungsbegehrens.

 

Die Anhebung der Kategoriebeträge wirkt sich auf die einzelnen Wohnungstypen folgendermaßen aus:

 

A. WOHNUNGEN

 

I.

Wohnungen, die vom Bund gemietet und Bediensteten

vor dem 1. August 2011 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen worden sind: (ausgenommen BM für Landesverteidigung)

 

Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung ist der Hauptmietzins, den der Bund nach dem jeweiligen Mietvertrag zu leisten hat (§ 24a Abs. 2 Z 1 GehG). Bei bestehenden Kategoriemietverträgen kann die Erhöhung bei rechtzeitiger Verständigung frühestens ab 1. September 2011 vom Vermieter geltend gemacht werden. Die Grundvergütung für Naturalwohnungen erhöht sich ab 1. September 2011 für Wohnungen der

 

Kategorie A auf € 2,44 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 3,25),

Kategorie B auf € 1,83 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 2,44),

Kategorie C auf € 1,22 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 1,62),

Kategorie D auf € 0,61 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 0,81).

 

II.

 

Wohnungen, die vom Bund gemietet und im Bereich

des BM für Landesverteidigung Bediensteten in der Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. März 1997 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen worden sind:

 

Solange es militärische Rücksichten erfordern, ist gemäß § 112d GehG bei vom Bund gemieteten Wohnungen abweichend vom §24a Abs. 2 Z 1 und Abs. 5 GehG als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung der gemittelte Wert jener Hauptmietzinse heranzuziehen, die der Bund jeweils bei Neuvermietung von im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen erster und zweiter Qualität üblicherweise erhalten würde; maßgeblich ist stets der Zeitpunkt der Zuweisung der Wohnung. Die Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung erhöht sich mit Wirksamkeit vom 1. September 2011 auf € 2,85 (Mittelwert = [€ 3,25 + € 2,44] : 2).

 

III.

 

Wohnungen, die im Eigentum des Bundes stehen

und Bediensteten in der Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. März 1997 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen wurden sowie die in § 112c GehG angeführten Dienst- und Naturalwohnungen:

 

Für diese Wohnungen gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. September 2011 nicht ein.

 

B. GARAGEN

 

I.

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die vor dem 1. August 2011 zugewiesen worden sind:

 

Es gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. September 2011 nicht ein.

 

II.

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die frühestens zum 1. August 2011 zugewiesen worden sind:

 

Bemessungsgrundlage ist der am 1. August 2011 wirksam werdende Kategoriemietzins. Das Benützungsentgelt beträgt daher ab 1. August 2011 für

 

geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 65,00,

nicht geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 52,00,

überdachten PKW-Abstellplatz € 32,50,

nicht überdachten PKW-Abstellplatz € 26,00.

 

C. BETRIEBSKOSTENPAUSCHALE

 

Für gemietete sowie für im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen beträgt das Betriebskostenpauschale ab 1. August 2011 € 1,22 pro m² Nutzfläche und Monat (das ist die Hälfte des Mietwertes der Kategorie B), die Erhöhung erfolgt mit 1. September 2011.

 

Für Einbettzimmer ist das Betriebskostenpauschale in der Höhe der Hälfte der monatlichen Bemessungsgrundlage vorzuschreiben.

 

D. HEIZKOSTEN- und WARMWASSERPAUSCHALE

 

1.

Die Änderung der Kategoriemietzinse hat auf die Höhe der Pauschalien keinen Einfluss.

 

2.

Das Heizkostenpauschale für Schulwarte und Bedienstete in "schulwartähnlicher Verwendung" beträgt ab 1. August 2011 monatlich € 1,08 pro m² Nutzfläche aller mit Heizkörpern ausgestatteter Räume (das ist 1/3 des Mietwertes der Kategorie A), die Erhöhung erfolgt mit 1. September 2011.

 

E. VERWALTUNGSHONORAR

 

Das Verwaltungshonorar beträgt ab 1. August 2011 € 3,25 pro m² Nutzfläche und Kalenderjahr, die Erhöhung erfolgt mit 1. September 2011.

 

F. EINBETTZIMMER

 

I.

 

Einbettzimmer, die im Eigentum des Bundes stehen

und Bediensteten als Dienst- oder Naturalwohnraum vor dem 1. August 2011 zugewiesen worden sind:

 

Es gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. September 2011 nicht ein.

 

II.

 

Einbettzimmer, die im Eigentum des Bundes stehen

und Bediensteten als Dienst- oder Naturalwohnraum frühestens zum 1. August 2011 zugewiesen worden sind:

 

Ab 1. August 2011 gelten folgende Größen als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung:

 

                 über 20 m²  bis 20 m²

Kategorie I € 3,05 € 2,86

Kategorie II € 2,61 € 2,39

Kategorie III € 2,30 € 2,07

Kategorie IV € 1,55 € 1,32

Kategorie V € 1,19 € 0,97

Kategorie VI € 0,76 € 0,63

 

G. BIG-WOHNUNGEN

 

Wohnungen, die als Dienst- oder

Naturalwohnungen, sowie Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze sowie Einbettzimmer, die als Dienst- oder Naturalwohnraum zugewiesen und auf Grund des Bundesimmobiliengesetzes 2000, BGBl. I Nr. 141/2000, mit 1. Jänner 2001 an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) übertragen worden sind:

 

In den Mietverträgen zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft mbH als Vermieter und den haushaltsleitenden Organen als Mieter (§ 19 Abs. 1 Bundesimmobiliengesetz) wurde hinsichtlich der oben angeführten Objekte die Anwendung des § 24a Gehaltsgesetz 1956 vereinbart. Die Änderung der Kategoriebeträge wirkt sich auf die Bemessungsgrundlage für die Grundvergütungen zum 1. September 2011 nicht aus.

 

E. HINWEIS

 

Das Bundeskanzleramt weist darauf hin, dass auch das gegenständliche Rundschreiben im Bundesintranet auf der Homepage der Sektion III des Bundeskanzleramtes

verlautbart werden wird.

 

Folgender Wegweiser soll zum schnelleren Auffinden gegenständlicher Rundschreiben führen:

 

"www.oeffentlicher-dienst.intra.gv.at"

+ Personalverwaltung,

+ Rundschreiben der Sektion.

Zuletzt aktualisiert am

09.04.2014

Dokumentnummer

ERL_BKA_20110712_924_570_0001_III_2_2011