Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20110513_920_000_0006_III_1_2011

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

13.05.2011

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.000/0006-III/1/2011

Titel

Arbeitsmarktöffnung für EU-Bürgerinnen und Bürger; Aktuelle Rechtslage im Dienst- und Besoldungsrecht; Rundschreiben an die Dienstbehörden

Text

Original (PDF)

 

Beilage (PDF)

 

Arbeitsmarktöffnung für EU-Bürgerinnen und Bürger;

Aktuelle Rechtslage im Dienst- und Besoldungsrecht;

Rundschreiben an die Dienstbehörden

 

Aus Anlass der grundsätzlichen Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes ab 1. Mai 2011 für Bürgerinnen und Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn sowie ab 1. Jänner 2014 für Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien erlaubt sich das Bundeskanzleramt – Sektion III, die aktuelle Rechtslage betreffend die Beschäftigung von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Bundesdienst wie folgt zusammenzufassen. Außerdem wird als Beilage eine Kurzübersicht (Handout Beschäftigung von NichtösterreicherInnen) übermittelt, der die wesentlichen dienstrechtlichen Inhalte schnell und

unkompliziert entnommen werden können.

 

Die Verwaltungsakademie des Bundes unterstützt die Umsetzung durch ein Seminar (BS 545 Personalbeschaffung – Bewerbung von Personen, die nicht österreichische Staatsangehörige sind).

 

Inhalt

1. Grundsätzliches                                          2

2. Ernennung / Aufnahme von Personen ohne österreichische

Staatsbürgerschaft                                          3

    2.1 Europa                                              4

    2.2 Türkei                                              4

    2.3 Drittstaaten                                        4

3. Diplomanerkennung                                        5

4. Berücksichtigung von im relevanten Ausland zurückgelegten

Dienstzeiten für die Vorrückung                             6

    4.1 Welche Staaten sind als „relevantes Ausland“

        anzusehen?                                          7

    4.2 Welche Zeiten sind zu berücksichtigen?              7

    4.3 Wann müssen diese Zeiten zurückgelegt worden sein?  7

    4.4 In welchen Fällen ist eine Berücksichtigung solcher

        Zeiten ausgeschlossen?                              8

 

1. Grundsätzliches

 

Das Dienstrecht des Bundes sieht im § 42a BDG 1979 und im § 6c VBG vor, dass bestimmte Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, ausschließlich solchen Bediensteten zuzuweisen sind. Darunter fallen insbesondere jene Verwendungen, welche die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates beinhalten. Der durch diese Bestimmungen geregelte Staatsbürgerschaftsvorbehalt ist im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. ua. RS 152/73, RS 149/79, RS 307/84, RS 66/85, RS 225/85, RS C-33/88, RS C-4/91, RS C-473/93, RS C-173/94, RS C-290/94, RS C-405/01 und RS C-47/02) jedenfalls eng auszulegen: Er umfasst nur die unmittelbaren Angehörigen der Streitkräfte, Polizei, Rechtspflege, Steuerverwaltung, diplomatischen Corps und Bedienstete der Hoheitsverwaltung. Da jedoch nicht alle Stellen in diesen Bereichen die Ausübung hoheitlicher Befugnisse und die Verantwortung für die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates mit sich bringen (z.B. Verwaltungsaufgaben, technische Beratung, Instandhaltung), ist jedenfalls eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen (vgl. dazu die Ausführungen zum Öffentlichen Dienst in der Mitteilung der Europäischen Kommission, KOM(2002) 694, Seite 20ff, http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:

2002:0694:FIN:DE:PDF).

 

Im Anwendungsbereich des Vertragsbedienstetengesetzes besteht – im vorbehaltenen wie im nicht-vorbehaltenen Bereich – außerdem die Möglichkeit, in begründeten Ausnahmefällen vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft abzusehen, wenn keine geeigneten österreichischen Bewerberinnen oder Bewerber zur Verfügung stehen (§ 3 Abs. 2 VBG). Ebenso besteht im Rahmen des Abschlusses eines Sondervertrags gem. § 36 VBG die Möglichkeit, in begründeten Fällen von bestimmten Aufnahmeerfordernissen (z.B. der Staatsbürgerschaft) abzusehen. Ein solcher Sondervertrag bedarf jedoch der Genehmigung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers. Somit können im Anwendungsbereich des VBG in Ausnahmefällen Personen jeglicher Staatsbürgerschaft beschäftigt werden.

 

Darüber hinaus legen § 4 Abs. 1a BDG 1979 bzw. § 3 Abs. 1a VBG die Beherrschung der deutschen Sprache (im für die Verwendung erforderlichen Ausmaß) in Wort und Schrift als Ernennungs- bzw. Aufnahmeerfordernis fest.

 

2. Ernennung/Aufnahme von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft

 

Die Beschäftigung von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ist in jenem Bereich, der nicht

österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vorbehalten ist, grundsätzlich möglich: § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b BDG 1979 und § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b VBG legen dazu u.a. fest, dass auch die Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern (Inländerinnen und Inländern), die Beschäftigung im österreichischen Bundesdienst ermöglicht.

 

2.1 Europa

 

Damit erfüllen mit 1. Mai 2011 Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den EU 25- Staaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern), den EWR Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen) sowie aus der Schweiz (aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. 30.4.2002 L 114/6) das Ernennungs- bzw. Aufnahmeerfordernis des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b BDG 1979 bzw. § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b VBG.

 

 

Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Bulgarien und Rumänien sind hinsichtlich der Ernennungs- bzw. Aufnahmeerfordernisse auch nach dem 1. Mai 2011 wie Drittstaatsangehörige (siehe Punkt 2.3) zu behandeln, da sie aufgrund der europarechtlichen Übergangsbestimmungen bis 31.12.2013 noch nicht die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen.

 

2.2 Türkei

 

Türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben unter den ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern auf Grund des Assoziierungsabkommen vom 29.12.1964, 1229/1964 mit der Türkei und des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 eine besondere Stellung. Nach Art. 6 des letztgenannten Beschlusses ist türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der Zugang zum öffentlichen Dienst nach 4 Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung in Österreich möglich. Danach sind sie hinsichtlich der Ernennungs- bzw. Aufnahmeerfordernisse den sonstigen EUBürgerinnen und Bürgern gleichzuhalten (siehe oben).

 

2.3 Drittstaaten

 

Bei den übrigen Drittstaatsangehörigen ist zu unterscheiden:

 

+ Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus

nach der Richtlinie 2004/83/EG (Statusrichtlinie)erfüllen ausdrücklich die einschlägigen Erfordernisse der § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b BDG 1979 und § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b VBG und genießen daher vollen Zugang zum nicht-vorbehaltenen Bereich (wie EU-Bürger). Der Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigte(r) wird mit Bescheid des Bundesasylamtes zuerkannt.

+ Sonstige Drittstaatsangehörige können nur bei Vorliegen bestimmter

Voraussetzungen in den Bundesdienst aufgenommen werden. Gemäß der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Daueraufenthaltsrichtlinie) bzw. gemäß der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Freizügigkeitsrichtlinie), ist diesem Personenkreis unter gewissen Voraussetzungen eine Aufenthaltstitel zu gewähren, welcher auch den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht. Diese Aufenthaltstitel sind jene nach den §§ 45, 48 und 51 bis 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und werden von den Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden ausgestellt. Diese sind idR der Landeshauptmann bzw. die von ihm ermächtigten Behörden (Bezirkshauptmannschaften/Magistrate). Da diese Aufenthaltstitel aufgrund europarechtlicher Vorschriften gewährt werden und mit ihnen volle Zugang zum österreichischen privaten Arbeitsmarkt verbunden ist, kann auf Basis des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b BDG 1979 und des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b VBG eine Anstellung im nicht-vorbehaltenen Bereich der Bundesverwaltung erfolgen. Weitere Informationen zu den einzelnen Aufenthaltstiteln und zur Behördenzuständigkeit sind unter http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_niederlassung/ abrufbar.

 

3. Diplomanerkennung

 

Die Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie, 2005/36/EG, regelt im Rahmen der Freizügigkeit des Personenverkehrs innerhalb von EU, EWR und der Schweiz die berufliche Anerkennung von Ausbildungsnachweisen. Diese Anerkennung ist jedoch auf solche Fälle eingeschränkt, in denen jemand in einem Mitgliedstaat aufgrund seines Hochschulstudiums das Recht zur Ausübung einer "reglementierten Tätigkeit" erworben hat und die entsprechende Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte. In diesem Fall muss das Hochschulstudium des Herkunftsstaats, falls es mindestens drei Jahre gedauert hat, im Aufnahmestaat grundsätzlich anerkannt werden; allerdings gibt es die Möglichkeit, in bestimmtem Umfang die Erfüllung zusätzlicher Leistungen vorzuschreiben, die durch die Ausbildung nicht ausreichend abgedeckt und für die konkrete Tätigkeit relevant sind. Unter "reglementierten Tätigkeiten" sind solche zu verstehen, deren Zulassung im betreffenden Staat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zwingend an den Besitz eines Hochschuldiploms gebunden ist (z.B. Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, Wirtschaftreuhänderinnen und Wirtschaftstreuhänder, Zivilingenieurinnen und Zivilingenieure, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Lehrerinnen und Lehrer, bestimmte Gewerbe).

 

Da nur im Anwendungsbereich des BDG 1979 und für Vertragsbedienstete im Lehramt das so genannte Vorbildungsprinzip gilt, sieht § 4a BDG 1979 (allenfalls in Verbindung mit § 40 VBG) in Umsetzung der erwähnten Richtlinie ein eigenes Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Ausbildungsnachweisen vor. Erfüllt daher eine Person ohne österreichische Staatsbürgerschaft das Ernennungserfordernis des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b BDG 1979, ist das in § 4a BDG 1979 geregelte Diplomanerkennungsverfahren anzuwenden.

Auf Antrag einer Bewerberin oder eines Bewerbers hat die Leiterin oder der Leiter der Zentralstelle im Einzelfall zu prüfen, ob jener Beruf, zu dessen Ausübung der konkrete Ausbildungsnachweis im öffentlichen Dienst des Herkunftslands berechtigt, der (angestrebten) Verwendung im österreichischen Bundesdienst im wesentlichen entspricht und ob allenfalls Ausgleichsmaßnahmen (Anpassungslehrgang) notwendig sind.

 

Detaillierte Auskünfte zur Diplomanerkennung erteilt ENIC NARICAustria, Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung; Leiter Dr. Heinz Kasparovsky, Tel: 01 53120/5921;

E-Mail: naric@bmwf.gv.at

http://www.bmwf.gv.at/startseite/studierende/academic_mobility

/enic_naric_austria/

Siehe auch etwa:

http://www.ag.bka.gv.at/diresy/index.php/Diplomanerkennung

 

4. Berücksichtigung von im relevanten Ausland

zurückgelegten Dienstzeiten für die Vorrückung

 

Die Rechtsquellen sind sowohl im Gehaltsgesetz 1956, als auch im Vertragsbedienstetengesetz 1948 wortident. Das Kernstück der Regelungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten, die im relevanten Ausland verbracht wurden, ist Abs. 2f des § 12 GehG bzw. § 26 VBG.

 

4.1 Welche Staaten sind als "relevantes Ausland" anzusehen?

 

Folgende Staaten (EWR, EU und assoziierte):

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland (einschließlich der früheren DDR und der Stadt Berlin), Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern sowie zwischenstaatliche Einrichtungen, denen Österreich angehört.

 

4.2 Welche Zeiten sind zu berücksichtigen?

 

Abs. 2f gilt für alle Zeiten, die von Abs. 2 Z 1, 2 oder 4 erfasst sind. Mit der Formulierung: "auch dann zur Gänze" soll klargestellt werden, dass auch unterhälftige Zeiten zur Gänze anzurechnen sind. Selbstverständlich gelten auch im Anwendungsbereich des Abs. 2f die Ausschlussbestimmungen und Einschränkungen des Abs. 1. Weitere Details können im Diresy unter

http://www.ag.bka.gv.at/diresy/index.php/Vorr%C3%BCckungsstichtag abgerufen werden.

 

4.3 Wann müssen diese Zeiten zurückgelegt worden sein?

 

In der Türkei nach dem 31. Dezember 1979. Haben solche Zeiten vor dem maßgebenden Datum zu laufen begonnen, aber über dieses Datum hinaus angedauert, ist der Teil zu berücksichtigen, der nach diesem Datum liegt.

Bei allen anderen relevanten Ländern gibt es bzgl. der Lage der Zeiten keine Beschränkung.

 

4.4 In welchen Fällen ist eine Berücksichtigung solcher Zeiten ausgeschlossen?

 

Gemäß § 12 Abs. 4 GehG in den Fällen, in denen auch eine Berücksichtigung derartiger inländischer Zeiten ausgeschlossen ist.

 

Durch vorliegendes Rundschreiben wird das Rundschreiben des BMöLS GZ. 921.414/8-II/A/1/01 bzgl. seiner Punkte 1.1, 1.2, 2.1, 2.2 und 3 ersetzt.

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2011

Dokumentnummer

ERL_BKA_20110513_920_000_0006_III_1_2011