Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20110301_920_320_0001_III_4_2011

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

01.03.2011

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.320/0001-III/4/2011

Norm

GlBG §9 Abs.2

Titel

Rundschreiben betreffend Einkommenstransparenz bei Stellenausschreibungen im Bundesdienst

Text

Original (PDF)

 

Rundschreiben betreffend Einkommenstransparenz bei Stellenausschreibungen im Bundesdienst

 

Mit BGBl. I Nr.7/2011 wurde am 15. Februar 2011 eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz kundgemacht, die in Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes über die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt auch Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenstransparenz vorsieht.

 

Unter anderem wurde dem § 9 Gleichbehandlungsgesetz folgender Abs. 2 angefügt:

 

"(2) Der/die Arbeitgeber/in oder private Arbeitsvermittler/in gemäß den §§ 2 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder eine mit der Arbeitsvermittlung betraute juristische Person öffentlichen Rechts ist verpflichtet, in der Ausschreibung das für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz geltende kollektivvertragliche oder das durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung geltende Mindestentgelt anzugeben und auf die Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen, wenn eine solche besteht."

 

Wenngleich die Bezüge und Monatsentgelte im Bundesdienst in den einschlägigen Vorschriften des Dienst- und Besoldungsrechts öffentlich kundgemacht sind und sich die oben angeführte Novelle nur auf den Geltungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzes für die Privatwirtschaft bezieht, wird seitens des Bundeskanzleramtes im Sinne einer erhöhten Transparenz auch für den Bundesdienst ausdrücklich empfohlen, ab nun in Stellenausschreibungen des Bundesdienstes folgenden Passus aufzunehmen:

 

"Der Monatsbezug/das Monatsentgelt beträgt mindestens... Euro.

 

{Hier wäre das Gehalt/Entgelt der jeweils ersten Gehalts/Entgeltstufe oder in einem allfälligen Sondervertragsschema (wie z.B. KIOP, AspirantIn) inkl. sicher gebührender Dienst- und Funktionszulagen anzuführen.} Er/es erhöht sich eventuell auf Basis der gesetzlichen Vorschriften durch anrechenbare Vordienstzeiten sowie sonstige mit den Besonderheiten des Arbeitsplatzes verbundene Entlohnungsbestandteile. {Nur anführen wenn ein Arbeitsplatz mit Ausbildungsphase:} Während der Ausbildungsphase ist der Monatsbezug/das Monatsentgelt niedriger."

 

Die gegenständliche Empfehlung beschränkt sich nicht ausschließlich auf Ausschreibungen im Sinne des Ausschreibungsgesetzes 1989, sondern umfasst auch Stellenausschreibungen nach anderen für den Bundesdienst geltenden Rechtsvorschriften.

 

Abschließend darf ersucht werden, die Empfehlung den jeweils nachgeordneten Dienstbehörden/Personalstellen zur Kenntnis zu bringen.

 

Unter dem Link www.bundeskanzleramt.at/Gehaltstabellen wird ab April 2011 eine Übersicht der jeweils aktuellen Monatsbezüge/Monatsentgelte im Bundesdienst als Service abrufbar sein. Dies kann als zusätzliche Information dienen, ersetzt jedoch nicht den oben vorgesehenen

Hinweis.

Zuletzt aktualisiert am

23.11.2011

Dokumentnummer

ERL_BKA_20110301_920_320_0001_III_4_2011