Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20110124_920_900_0012_III_5_2010

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

24.01.2011

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.900/0012-III/5/2010

Titel

Durchführungsrundschreiben zu den Art. 121 bis 134 des Budgetbegleitgesetzes 2011

Text

Original (PDF)

 

Durchführungsrundschreiben zu den Art. 121 bis 134 des Budgetbegleitgesetzes 2011

 

Das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, enthält in den Artikeln 121 bis 134 ein Bündel von dienst- und besoldungsrechtlichen Neuerungen. Im Interesse einer einheitlichen und richtigen Vollziehung bietet die Sektion III des Bundeskanzleramts im Folgenden nähere Ausführungen zu den wesentlichen Änderungen an.

 

Gesetzestext und Materialien stehen auf der Intranet-Homepage der Sektion III des BKA zur Verfügung (http://oeffentlicher-dienst.intra.gv.at/aktuell/BBG_ 2011_Text.pdf, http://oeffentlicher-dienst.intra.gv.at/ aktuell/BBG_2011_Erl.pdf).

 

Die zitierten Gesetzesbestimmungen des BDG beziehen sich im Folgenden auch auf die entsprechenden Bestimmungen des LDG, des LLDG, des RStDG und des VBG, sofern dies in Betracht kommt und nichts anderes angegeben ist. Das Budgetbegleitgesetz 2011 wird als "BBG 2011" zitiert.

 

Wir ersuchen, dieses Rundschreiben den im jeweiligen Wirkungsbereich mit Dienstrechtsangelegenheiten und Personalmanagement befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Kenntnis zu bringen. Als Nachschlagewerk und Informationsquelle für dienstrechtliche Themenstellungen empfehlen wir auch unser Dienstrechts-Wiki DiReSy http://www.ag.bka.gv.at/diresy/index.php/Hauptseite.

 

Dieses Rundschreiben gibt lediglich die Rechtsansicht des Bundeskanzleramts zu den einzelnen Themenbereichen wieder. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus gehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden.

 

Frühkarenz für Väter (§ 75d BDG 1979, § 29o VBG, § 75f RStDG, § 58e LDG 1984, § 65e LLDG 1985)

 

Als Maßnahme zur "Stärkung der Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung nach der Geburt" wurde ein Rechtsanspruch auf Frühkarenzurlaub unter Entfall der Bezüge für Väter bereits ab der Geburt des Kindes geschaffen.

 

Beginn und Dauer des Karenzurlaubes können – unter Berücksichtigung wichtiger dienstlicher Erfordernisse – frei gewählt werden; sie sind jedoch spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin bekanntzugeben. Das Ausmaß des Frühkarenzurlaubes kann bis zu vier Wochen betragen.

 

Das Erfordernis des gemeinsamen Haushalts mit der Mutter und dem Kind muss für den Zeitraum der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes vorliegen. Soll der Karenzurlaub beginnend mit dem Tag der Geburt gewährt werden, hindert ein allfälliger Krankenhausaufenthalt der Mutter und des Kindes aus Anlass der Geburt des Kindes weder die Begründung eines gemeinsamen Haushalts noch unterbricht er einen bereits bestehenden gemeinsamen Haushalt.

 

Pensions- und sozialversicherungsrechtliche Folgen

 

Die Frühkarenz ist in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht wie eine Väterkarenz nach dem Väter-Karenzgesetz zu betrachten. Die Zeit der Frühkarenz ist damit für zeitabhängige Rechte zu berücksichtigen.

 

Im ASVG (und damit auch für "neue Beamte") besteht die Pflichtversicherung für die Zeit des Frühkarenzurlaubes für Väter nach § 29o VBG grundsätzlich weiter. Die auf den Zeitraum des Frühkarenzurlaubes entfallenden Beiträge werden vom Dienstgeber übernommen (§ 11 Abs. 3 lit. b und § 53 Abs. 2 ASVG).

 

Auch im Anwendungsbereich des B-KUVG tritt gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 B-KUVG eine Unterbrechung der Krankenversicherung während eines Frühkarenzurlaubes für Väter nicht ein. Auch hier trägt die Beitragslast für die Krankenversicherung während des Frühkarenzurlaubes der Dienstgeber (§ 22 Abs. 2 B-KUVG).

 

Mitarbeitervorsorge und Pensionskasse

 

Für die Zeit des Frühkarenzurlaubes erfolgen keine Beitragsleistungen seitens des Dienstgebers.

 

Neuberechung des Urlaubsausmaßes anlässlich jeder Änderung des Beschäftigungsausmaßes (§ 66 Abs. 2 BDG 1979, § 27c Abs. 2 VBG, § 48 Abs. 7 des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes)

 

Mit Urteil vom 22. April 2010 hat der EuGH in Bezug auf § 55 Abs. 5 des Tiroler Landes-Vertragsbedienstetengesetzes entschieden, dass ein in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen Ausübung während dieser Zeit nicht möglich war, bei Übergang zu einer Teilzeitbeschäftigung nicht reduziert bzw. nicht mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbraucht werden darf.

 

Dieses Urteil des EuGH erforderte auch eine Anpassung der vergleichbaren Regelungen auf Bundesebene.

 

Nunmehr ist anlässlich jeder Verfügung einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes das Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr entsprechend dem über das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß neu zu berechnen. Dies bedeutet eine Rückkehr zur Rechtslage des Jahres 2004 (BGBl. I Nr. 130/2003).

 

Erweiterung der Übergangsregelungen zum Urlaubsrecht (§ 242 Abs. 2 und 3 BDG 1979, § 82b Abs. 2 und 3 VBG, § 207 Abs. 54 und 57 RStDG)

 

Mit diesen Regelungen wird einerseits klargestellt, dass die Neuregelung der Vorrückung aus Anlass des EuGH-Urteils Hütter mit BGBl. I Nr. 82/2010 zu keiner Verbesserung des Urlaubsstichtages führt; andererseits werden Behalteregelungen für Bedienstete, die in den Jahren 2011 bis 2013 erhöhte Urlaubsansprüche nach der Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 82/2010 erworben hätten, festgelegt.

 

Erweiterung der Übergangsregelungen zum Vorrückungsstichtag (§ 113 Abs. 11a GehG, § 82 Abs. 11a VBG)

 

Die Übergangsregelung zur Neuregelung des Vorrückungsstichtags, wonach das Optionsrecht in die neue Rechtslage unter bestimmten Voraussetzungen auch für VertragslehrerInnen des Schemas II-L gilt, wird rückwirkend auf sämtliche Personen, die im Schuljahr 2009/2010 und in jedem Schuljahr danach

 

+ als Lehrpersonen in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft,

+ als LehrerInnen gemäß § 19 Abs.3 PrivSchG in einem Dienstverhältnis zu einer Privatschule oder

+ als kirchlich bestellte ReligionslehrerInnen in einem Dienstverhältnis zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft

gestanden sind, erweitert.

 

Damit wird gewährleistet, dass auch in Fällen des Dienstgeberwechsels von LehrerInnen (zB "Diensttausch" im Landeslehrerbereich) ein neuer Vorrückungsstichtag nur auf Antrag zu berechnen ist.

 

Bezugsfortzahlung während des Beschäftigungsverbots gemäß MSchG (§ 13d GehG, § 24b VBG)

 

Für weibliche Vertragsbedienstete und für Beamtinnen, deren Dienstverhältnis zum Bund nach dem 31.12.2010 begründet wurde bzw. wird, greift eine neue Regelungssystematik bzgl. der Bezugsfortzahlungsansprüche für die Dauer des Beschäftigungsverbots nach dem MSchG.

 

Das Ausmaß der Bezugsfortzahlung entspricht grundsätzlich dem Durchschnitt der in den letzten drei Kalendermonaten vor Beginn des Beschäftigungsverbots gebührenden Monatsbezüge bzw. Monatsentgelte (Gehalt/Entgelt plus Zulagen, ohne Nebengebühren und Sonderzahlungen). Sofern das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Eintrittes des Beschäftigungsverbotes gemäß MSchG karenziert ist, ist der Durchschnitt der Monatsbezüge bzw. Monatsentgelte der letzten drei Kalendermonate vor Eintritt der Karenz maßgeblich. Gebührten aus anderen Gründen (zB aufgrund eines dienstrechtlichen Karenzurlaubs) in den maßgebenden drei Kalendermonaten keine oder nur anteilige Monatsbezüge bzw. Monatsentgelte, sind diese Monate bei der Durchschnittsberechnung mit Null bzw. mit dem anteilig gekürzten Monatsbezug/Monatsentgelt zu veranschlagen.

 

Maßgebend sind in allen Fällen die Bruttobezüge/-entgelte.

 

Durch diese Regelung wird bei der Berechnung der Bezugsfortzahlung auch das Beschäftigungsausmaß berücksichtigt und die Kumulierung von Ansprüchen bei karenzierten Dienstverhältnissen vermieden.

 

Für weibliche Bedienstete, die am 31. Dezember 2010 in einem Dienstverhältnis zum Bund standen, wird die derzeitige Rechtslage nicht verändert.

 

Klarstellung zu § 175 Abs. 67 Z 3 und 4 GehG in der Fassung des Art. 122 Z 96 BBG 2011

 

§ 61 Abs. 8 GehG wird im Rahmen des BBG 2011 zweimal geändert.

§ 175 Abs. 67 Z 3 GehG (Inkrafttreten mit 1. Jänner 2011) bezieht sich

(u.a.) auf § 61 Abs. 8 in der Fassung des Art. 122 Z 40 BBG 2011, § 175 Abs. 67 Z 4 GehG (Inkrafttreten mit 1. September 2011) auf § 61 Abs. 8 in der Fassung des Art. 122 Z 39 BBG 2011.

 

Änderungen beim Anspruch auf Kinderzulage

 

Infolge entsprechender Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz gebührt die Familienbeihilfe für Kinder in Ausbildung nur mehr bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres (bisher des 26. Lebensjahres). Dies wirkt sich auch auf den Anspruch auf Kinderzulage aus, da der Anspruch auf Kinderzulage an den Bezug einer Familienbeihilfe anknüpft. Die Änderungen treten mit 1. Juli 2011 in Kraft, Übergangsbestimmungen für bereits vor diesem Zeitpunkt in Ausbildung befindliche Kinder bestehen nicht.

 

Novellierung der Reisegebührenvorschrift 1955 (im Folgenden: RGV)

 

Die Reisegebührenvorschrift des Bundes stammt aus dem Jahr 1955 und ist daher trotz zahlreicher punktueller

Novellierungen systematisch an den Bedürfnissen und vor allem (Dienst)Reisegewohnheiten der Fünfzigerjahre orientiert. Die Regelungen sind zum Teil sehr detailliert und kasuistisch und bedingen komplizierte Verwaltungsabläufe.

 

Auch der Rechnungshof hat in seinem Bericht Reihe Bund 2010/4 festgehalten, dass die RGV nicht mehr zeitgemäß sei und einen hohen vermeidbaren Verwaltungsaufwand bedinge. Der Rechnungshof kritisierte dabei ebenfalls das komplexe Gebührensystem samt der unterschiedlich geregelten Nutzungsberechtigung der Wagenklassen der ÖBB und empfahl darüber hinaus etwa Straffungen bei den Bestimmungen bezüglich des Kilometergelds für Wege, die zu Fuß, mit Fahrrädern oder Motor(fahr)rädern zurückzulegen waren.

 

Im Sinne eines modernen Reisemanagements und um den Kritikpunkten des Rechnungshofs Rechnung zu tragen, sieht das BBG 2011 eine Vereinheitlichung der Tages- und Nächtigungsgebühr im Inland unter Angleichung an die Sätze des Einkommensteuerrechts, die Vereinheitlichung der Nutzungsberechtigung der Bahnklassen, die Festlegung auch der Wohnung als möglichen Ausgangs-/Endpunkt einer Dienstreise, die Vereinheitlichung des Kilometergeldes für Fußwege und Fahrten mit dem Fahrrad, die Vereinfachung des Kilometergeldes für Motor(fahr)räder und den Entfall des Zuschlags für die Mitbeförderung auf Motor(fahr)rädern sowie eine Neuregelung der Zuteilungsgebühr vor. Die zuletzt genannte Änderung war auch im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 2010, G 73/10, betreffend die Aufhebung des § 22 Abs. 2 Z 2 RGV idF BGBl. I Nr. 176/2004 erforderlich.

 

Wegfall der Einreihung der Reisenden in Gebührenstufen

 

Die Differenzierung unterschiedlicher Ansprüche auf Reisegebühren nach Gebührenstufen, die allein an die besoldungsrechtliche Stellung der Reisenden anknüpfen, entfällt. Damit treten zwangsläufig Vereinfachungen in allen Bestimmungen ein, die sich auf die bisherigen Gebührenstufen bezogen haben.

 

Lediglich für das Ausmaß der Reisezulage bei Auslandsdienstreisen ist es weiterhin noch relevant, in welche Gebührenstufe Reisende nach der bis 31. Dezember 2010 geltenden Rechtslage einzureihen gewesen wären.

 

Vereinheitlichung der Benützungsberechtigung der Bahnklassen

 

Auch die gebührenstufenabhängige Benützungsberechtigung bestimmter Eisenbahnwagenklassen entfällt. Grundsätzlich ist nunmehr einheitlich für alle Bediensteten der Ersatz der Kosten für Eisenbahnfahrten in der zweiten Wagenklasse vorgesehen.

 

Ausnahmen davon sind nur zulässig, wenn die tatsächliche Benützung dieser Wagenklasse sowie deren Kosten nachgewiesen werden und die vorgesetzte Dienststelle bestätigt, dass die Benützung der ersten Wagenklasse im Dienstinteresse liegt. Ein solches Dienstinteresse kann nur dann vorliegen, wenn die Benützung der zweiten Wagenklasse dem Zweck der auswärtigen Dienstverrichtung entgegen steht. Andere als dienstliche Gründe begründen jedenfalls keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Benützung der ersten Wagenklasse.

 

Die Ausstellung der Bestätigung über das Vorliegen eines Dienstinteresses folgt denselben Regeln, die auch gemäß § 10 Abs. 2 RGV für die Benützung des bediensteteneigenen Kraftfahrzeugs im Dienstesinteresse Anwendung finden.

 

Vereinheitlichung der Tages- und Nächtigungsgebühr im Inland und Angleichung der Sätze an das Einkommensteuerrecht

 

Durch die Auflassung der Gebührenstufen verbleiben nur zwei Sätze für die Tagesgebühr (Tarif I und II) und ein Satz für die Nächtigungsgebühr im Inland, deren Höhe an die steuerbegünstigten Sätze des Einkommensteuergesetzes 1988 anknüpft. Diese Harmonisierung mit dem Steuerrecht hat der Rechnungshof als zweckmäßig erachtet, weil sie zu einer Reduktion des Verwaltungsaufwandes führt.

 

Gestiegene Nächtigungskosten

 

Das Höchstmaß für den Zuschuss zur Nächtigungsgebühr zu den tatsächlich nachgewiesenen Auslagen für die in Anspruch genommene Nachtunterkunft beträgt statt bisher 350% nunmehr 600% der Nächtigungsgebühr. Damit wird den – auch vom Rechnungshof im Prüfbericht Reihe Bund 2010/4 hervorgehobenen – gestiegenen Nächtigungskosten Rechnung getragen und der Ersatz von unvermeidbar entstandenen höheren Auslagen bis zu 105 € pro Nacht ermöglicht.

 

Festlegung der Wohnung als Ausgangs- bzw. Endpunkt einer Dienstreise

 

Unter Wohnung ist der nach § 53 BDG 1979 bzw. § 5 VBG in Verbindung mit § 53 BDG 1979 gemeldete Wohnsitz der oder des Bediensteten zu verstehen.

 

Einer weiteren Empfehlung des Rechnungshofes folgend besteht nun auch die Möglichkeit, im Dienstauftrag anstatt der Dienststelle die Wohnung als Ausgangsund/ oder Endpunkt der Dienstreise festzulegen, wenn dadurch niedrigere Reisegebühren anfallen. Es soll dadurch eine Kosteneinsparung in jenen Fällen bewirkt werden, in denen der Zielort der Dienstreise von der Wohnung der oder des Bediensteten aus günstiger erreicht werden kann, sei es durch eine Verkürzung der Dauer der Dienstreise oder auch durch eine Verringerung der Reisekosten. Eine solche Maßnahme wird anhand der Umstände und Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls zu treffen sein.

 

Ist die Wohnung als Ausgangs- oder Endpunkt der Dienstreise festgelegt, tritt für die Berechnung der Dauer der Dienstreise nach § 16 RGV an die Stelle des Zeitpunkts des Verlassens oder Wiederbetretens der Dienststelle der Zeitpunkt des Verlassens oder Wiederbetretens der Wohnung.

 

Beibehaltung der Drittelregelung

 

Die je nach der Dauer der Dienstreise ("Ausbleibezeit" von mehr als fünf, mehr als acht bzw. mehr als zwölf Stunden) vorzunehmende Aliquotierung der Tagesgebühr, die sogenannte "Drittelregelung", besteht aus verwaltungsökonomischen Gründen unverändert weiter.

 

So genanntes "amtliches Kilometergeld" - Aufhebung der Befristung der erhöhten besonderen Entschädigung

 

Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2008 wurde die besondere Entschädigung gemäß § 10 Abs. 2 RGV (das so genannte amtliche Kilometergeld) für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 vorübergehend angehoben. Mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2009 wurde die Frist für das Auslaufen dieser Anhebung bis zum 31. Dezember 2010 erstreckt. Nunmehr sind diese erhöhten Sätze unverändert in das Dauerrecht übergegangen.

 

Entfall des Zuschlags für die Mitbeförderung von Personen auf Motorfahrrädern und Motorrädern

 

Der Zuschlag zur besonderen Entschädigung gebührt nur mehr für Personen, deren Mitbeförderung in einem Personen- oder Kombinationskraftwagen dienstlich notwendig ist.

 

Zusammenführung der besonderen Entschädigung für Motorfahrräder und Motorräder auf einen gemeinsamen Satz

 

Die bisherige Unterscheidung der besonderen Entschädigung bei genehmigter Benützung eines Motorfahrrades oder eines Motorrades mit einem Hubraum bis oder über 250 cm³, je nach Art des verwendeten Fahrzeuges, entfällt zugunsten einer Verringerung des Detaillierungsgrades der Regelung. Nunmehr gebührt für alle Motorfahrräder und Motorräder ein

einheitlicher Satz von 0,24 € je Fahrkilometer.

 

Zusammenführung der kilometerabhängigen Sätze beim Fuß- und Fahrradkilometergeld auf einen einheitlichen Satz

 

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung entfällt die bisherige Teilung des Kilometergelds von 0,233 € für den ersten bis fünften Kilometer und von 0,465 € ab dem sechsten Kilometer. Es gilt nun der einheitliche Satz von 0,38 € je Kilometer.

 

Entfall des Kilometergelds bei Benützung eines Dienstfahrrades

 

Den Empfehlungen des Rechnungshofes zufolge sind das Kilometergeld und der Zuschlag zum Kilometergeld für die Reisegepäckbeförderung für die Zurücklegung von Wegstrecken mit dem Dienstfahrrad entfallen, weil in diesen Fällen ein durch eine Dienstreise verursachter Mehraufwand nicht gegeben ist.

 

Vereinheitlichung der Zuteilungsgebühr

 

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Dezember 2010, G 73/10, § 22 Abs. 2 Z 2 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955 idF BGBl. I Nr. 176/2004, als verfassungswidrig aufgehoben.

 

Das Inkrafttreten dieser Aufhebung mit Ablauf des 31. Dezember 2011 vorwegnehmend und gleichzeitig eine deregulierende Verwaltungsvereinfachung bewirkend, ist die bisher vom Familienstand abhängige Höhe der Zuteilungsgebühr ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung für alle Bediensteten vereinheitlicht worden. Es gilt nun ohne Rücksicht auf den Familienstand der bisher für verheiratete Bedienstete vorgesehene Prozentsatz von 50% der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13 RGV.

 

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der in § 34 Abs. 2 RGV angesprochene Personenkreis durch die Einführung der Zuteilungsgebühr von generell 50% nunmehr alle Bediensteten umfasst.

 

Entfall der Zuteilungsgebühr ab dem 181. Tag der Dienstzuteilung

 

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss für die Frage der Abgrenzung zwischen Versetzung und Dienstzuteilung im Sinne der RGV insbesondere festgestellt werden, ob der für die Zuweisung einer Beamtin oder eines Beamten zur Dienstleistung an einem bestimmten Ort maßgebende Bedarf im Zeitpunkt der Zuweisung nur ein vorübergehender war oder schon damals die Dienstleistung auf nicht absehbare Zeit geplant gewesen ist. Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstzuteilung, und zwar sowohl im Dienstrecht als auch im Reisegebührenrecht sind ersichtlicher Weise nicht auf jahrelange Dauerzuteilungen abgestellt (siehe E 30.01.2006, Zl. 2004/09/0221 und die dort zitierte Vorjudikatur). Dieser Judikatur folgend, endet nun der Anspruch auf Zuteilungsgebühr nach insgesamt 180 Tagen Dienstzuteilung.

 

In Dienstbereichen, in denen es in der Natur des Dienstes liegt, dass die Dauer der vorübergehenden Dienstzuteilung 180 Tage überschreitet, gebührt der oder dem Bediensteten jedoch die Zuteilungsgebühr gemäß § 22 Abs. 2 RGV während der gesamten Dauer der Dienstzuteilung. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die Zuweisung an einen bestimmten Ort einen zwar vorübergehenden, aber über 180 Tage hinausgehenden Bedarf abdecken soll, so etwa zum Einsatzkommando Cobra als Sondereinheit gemäß § 6 Abs. 3 SPG, das über das „klassische“ Antiterrorsegment hinaus vor allem zur Unterstützung beim Einschreiten bei erhöhten oder hohen Gefährdungslagen herangezogen wird. Auch in ausgesuchten schwierigen Kriminalfällen können die Ermittlungsverfahren durch dienstzugeteilte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte über 180 Tage hinaus andauern. Dies gilt auch für die in diesem Zusammenhang dienstzugeteilten Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten. Der über 180 Tage hinausgehende Bezug der Zuteilungsgebühr soll jedenfalls nur eintreten, wenn eine Versetzung keinesfalls zweckmäßig ist. Daher fallen beispielsweise Dienstzuteilungen auf systemisierte

Arbeitsplätze in Zentralleitungen in keinem Fall unter diesen Tatbestand.

 

Reisebeihilfe

 

Der Anspruch auf Reisebeihilfe knüpft nicht mehr an den Anspruch auf Kinderzulage, sondern aus sachlichen Gründen an die Zugehörigkeit des Kindes zum gemeinsamen Haushalt mit der oder dem Bediensteten an.

 

Zulässiges Übersiedlungsgut beim Frachtkostenersatz

 

Mit der Umstellung vom Gewicht oder den Lademetern des zulässigen Übersiedlungsgutes auf Kubikmeter finden nun die im Frachtverkehr gebräuchlichen Standard-Container ihren Niederschlag. Der Rauminhalt eines 20-Fuß-Containers umfasst ein Volumen von rund 33 m³ und entspricht in etwa den bisherigen sechs Lademetern, das nunmehr zulässige Höchstmaß wird mit drei 20-Fuß-Containern (rund 99 m³) anstelle der bisherigen 16 Lademeter (rund 94,2 m³) begrenzt. Die geringfügig unterschiedlichen Rauminhalte zwischen Containern und Lademetern gleichen sich insoweit aus, als es sich um Bruttomaße handelt, die ohnehin in keinem Fall gänzlich ausgeschöpft werden können.

 

§ 35d Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 RGV ist sinngemäß so auszulegen, dass sich die Verweise auf die in § 30 Abs. 1 und 2 RGV festgesetzten Höchstsätze auf das neu geregelte Frachtvolumen beziehen, welches nun die Stelle des Gewichts des Übersiedlungsgutes bzw. der Ladefläche einnimmt.

 

Übergangsbestimmungen

 

Die in § 75a RGV enthaltenen Übergangsbestimmungen dienen der Gewährleistung der Rechtssicherheit und stellen klar, dass

 

+ auf Dienstreisen, die vor dem 1. Jänner 2011 angetreten

worden sind, die Bestimmungen über die Reisekostenvergütungen und Reisezulagen und

 

+ auf Dienstzuteilungen, bei denen die Ankunft im Zuteilungsort vor dem 1. Jänner 2011 eingetreten ist, die Bestimmungen über die Gebührenstufen (§§ 3 und 74 RGV), die Reisezulage (§ 13 RGV) und die Zuteilungsgebühr (§ 22 RGV)

in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung der RGV weiter anzuwenden sind.

 

Ansprechstelle für Fragen zum Thema RGV ist die Abteilung III/2 des Bundeskanzleramtes (mailto:iii2@bka.gv.at).

 

Änderungen im Pensionsrecht

 

Ruhestandsversetzung gemäß § 15 iVm § 236b BDG ("LangzeitbeamtInnenregelung", ugspr. "Hacklerregelung")

 

Die "LangzeitbeamtInnenregelung" wird auf alle

Geburtsjahrgänge ausgeweitet. Für BeamtInnen der Geburtsjahrgänge bis 1953 tritt bei den Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen (Abschlag) keine Änderung ein, es steigen lediglich die Kosten für den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten. Anspruchsvoraussetzung für die Inanspruchnahme der "LangzeitbeamtInnenregelung" ist für Geburtsjahrgänge ab 1954 jedoch die Vollendung des 62. Lebensjahres und eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42 Jahren.

 

Für BeamtInnen ab Jahrgang 1954 gelten als beitragsgedeckt nur mehr folgende Zeiten:

 

+ ruhegenussfähige Zeiten einer Erwerbstätigkeit,

 

+ bis zu 30 Monate Präsenz-, Zivil oder Ausbildungszeiten,

 

+ bis zu 60 Monate Kindererziehungszeiten und

 

+ Zeiten des Wochengeldbezugs (aus früheren Dienstverhältnissen).

 

Nicht mehr als beitragsgedeckt berücksichtigt werden Zeiten des Krankengeldbezugs, Ausübungsersatzzeiten und

insbesondere nachgekaufte Schul- und Studienzeiten.

 

Für diese Jahrgänge führt die Inanspruchnahme der LangzeitbeamtInnenregelung zu einem Abschlag bei der Pensionsbemessung (0,28 Prozentpunkte pro Monat "innerhalb der 10%-Deckelung" – d.h., die Pensionsreduktion aufgrund der Abschläge kann zusammen mit sämtlichen anderen Pensionsreformmaßnahmen der Pensionsreform 2003 maximal 10% der nach der Rechtslage 2003 berechneten Pension erreichen).

 

Gegenüberstellung LangzeitbeamtInnenregelung für bis 31.12.1953 und ab 1.1.1954 Geborene

 

Geboren bis 31.12.1953 Geboren ab 1.1.1954

 

Frühestens    nach Vollendung des         nach Vollendung des

              60 Lj.                   62. Lj.

 

Erforderliche        40 Jahre          42 Jahre

beitragsgedeckte

Gesamtdienstzeit

 

Abschläge   Keine, wenn Voraussetzungen   0,28 Prozentpunkte/

            bis Ende 2013 erfüllt sind;   Monat innerhalb der

            ansonsten 0,28                10%-Deckelung)

            Prozentpunkte/Monat (innerhalb

            der 10%-Deckelung)

 

Beitragsged. Ruhegenussfähige           Ruhegenussfähige

Zeiten:      Bundesdienstzeit           Bundesdienstzeit

 

             Angerechnete               Angerechnete

             RuhegenussVDZ              RuhegenussVDZ

             mit Überweisungsbetrag     einer

             oder bes.Pensionsbeitrag   Erwerbstätigkeit

                                        mit Überweisungsbetrag

                                        oder bes. Pb.

 

             Präsenz- oder Zivildienst  Präsenz- oder

             (Höchstausmaß von 30       Zivildienst

             Monaten)                   (Höchstausmaß von 30

                                        Monaten)

 

             Zeiten der                 Zeiten der

             Kindererziehung            Kindererziehung

             (Höchstausmaß von          (Höchstausmaß von

             60 Monaten)                60 Monaten)

 

             Zeiten eines               Zeiten eines

             Wochengeldbezuges          Wochengeldbezuges

 

             Zeiten eines

             Krankengeldbezuges         ---------

 

      Nachgekaufte Zeiten (bereits      Nachgekaufte Zeiten

      als RGVDZ angerechnete Schul-     (erstattete Zeiten

      und Studienzeiten,                einer Erwerbstätigkeit

      Ausübungsersatzzeiten,            während der bereits

      erstattete Zeiten während         angerechneten Schul-

      der bereits angerechneten         oder Studienzeit)

      Schul- oder Studienzeit)

 

Korridorpension

 

Die Anspruchsvoraussetzungen bleiben unverändert. Ab dem Geburtsjahrgang 1954 kommen – zusätzlich zu den Abschlägen von 0,28 Prozentpunkten pro Monat innerhalb der 10%-Deckelung (s.o.) – von dem sich ergebenden Ruhebezug noch 0,175% pro Monat in Abzug (technisch erfolgt dies durch entsprechende Kürzung der Bestandteile des Ruhebezuges).

 

Gegenüberstellung "Korridorpension" für bis 31.12.1953 und ab 1.1.1954 Geborene

 

Geb. bis 31.12.1953 Geb. ab 1.1.1954

 

Frühestens    nach Vollendung           nach Vollendung

              des 62. LJ.               des 62. Lj.

 

Erforderliche   37,5 Jahre                 37,5 Jahre

rgf. GDZ

 

Abschläge     0,14 Prozentpunkte        0,28 Prozentpunkte

              /Monat                    /Monat (innerhalb der

                                        (10 %-Deckelung)

                                        + zusätzliche Kürzung

                                        der Bruttopension um

                                        0,175%/Monat

                                        (außerhalb der

                                        10%-Deckelung)

 

Nachkauf von Zeiten

 

Der Preis für den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten wurde vereinheitlicht und erhöht (§ 236b Abs. 4 BDG und § 56 Abs. 3b PG). Die bisher in § 236b Abs. 7 BDG und in § 104 Abs. 1 PG geregelten Nachkaufmöglichkeiten von ausgeschlossenen Zeiten, wurden im § 53 Abs. 2a PG zusammengefasst. Wurden Anträge auf Nachkauf oder nachträgliche Anrechnung bis 30. Dezember 2010 (Einlangen!) gestellt, gilt noch der alte Preis.

 

Übersicht über die Preise bei Nachkauf und nachträglicher

Anrechnung

    Art          Preis bei                 Preis bei

                 Antragstellung            Antragstellung

                 vor dem 31.12.2010        ab dem 31.12.2010

 

 

Als RGVDZ     BemGL: 2.268,18 €     BemGL: ASVG-HBGL

bereits         (Schulzeiten)              (2011: 4.200 €),

angerechnete    4.536,37 € (Studium)

Schul- und   Beitragssatz: § 22     Beitragssatz:

Studienzeiten   Abs. 2 GG idF 31.12.2004   22,8 %, Kosten eines

(§ 236b Abs. 3                             Schul-/Studienmonats

bis 5 bzw.                                 daher 957,60 €

neu:                                Risikozuschläge

§ 236b Abs. 3   1 Schulmonat: 284,66 €     für über 55-jährige

Z 1 u. Abs. 4   1 Studienmonat: 569,31 €   (+122%) und über

Z 1 BDG)                                   60-jährige (+134%)

 

                                           1 Schul-/Studienmonat

                                           für über 55-jährige

                                           (2.125,87 €

                                           und für über 60-jährige

                                           2.240,78 €)

 

Erstattete Zeiten    Valorisierter         Valorisierter

während der bereits  Erstattungsbetrag     Erstattungsbetrag

angerechneten Schul-

oder Studienzeiten

(§ 236b Abs. 5a bzw.

neu: § 236b

Abs. 5 und § 236d

Abs. 3 BDG)

 

Ausgeschlossene       Valorisierter         Valorisierter

Zeiten(§ 236b Abs.7   bes. Pensionsbeitrag  bes. Pensionsbeitrag

BDG oder § 104 Abs.1  nach § 56 PG          nach § 56 PG.

PG bzw. neu:                         Abweichend

§ 53 Abs. 2a iVm                            für Schul-

§ 56 Abs. 3a und                            /Studienzeiten:

3b PG)

                                            BemGL:

                                            ASVG-HBGL

                                            (2011: 4.200 €),

                                            Beitragssatz:

                                            22,8%, Kosten

                                            eines Schul-

                                            /Studienmonats

                                            daher 957,60 €

 

Risikozuschläge

                                            für über 55-jährige

                                            (+122%) und über

                                            60-jährige (+134%)

 

                                            1 Schul-/Studienmonat

                                            für über 55-jährige

                                            (2.125,87 € und

                                            für über 60-jährige

                                            2.240,78 €

 

Erstattete             Valorisierter        Valorisierter

Versicherungszeiten    Erstattungsbetrag    Erstattungsbetrag

(§ 104 Abs. 2 PG) –

zählen nur für das

Pensionskonto

 

Bei erstmaliger        Nicht valorisierter  Nicht valorisierter

Anrechnung von RGVDZ   bes. Pensionsbeitrag bes. Pensionsbeitrag

(§ 53 iVm 56 PG)       nach § 56 PG         nach § 56 PG

 

 

Gemäß §§ 236e Abs. 1 BDG und 97c Abs. 2 PG sind bei Antragstellung auf Nachkauf bzw. nachträgliche Anrechnung vor dem 31. Dezember 2010 u.a. die §§ 236b Abs. 7 BDG und 104 Abs. 1 PG in der vor dem 31. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden. In diesen Fällen ist auch jeweils § 56 PG in der vor dem 31. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

 

Ausübungsersatzzeiten

 

Für Ausübungsersatzzeiten (das sind die Zeiten vor Einführung der Pflichtversicherung im GSVG und BSVG; siehe dazu das RS des BKA vom 16.2.2009, GZ 920.900/0003- III/5/2009, TZ 15.2) haben BeamtInnen der Jahrgänge bis 1953, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Langzeitversichertenregelung (Vollendung des 60. Lebensjahres und Vorliegen von 40 beitragsgedeckten Jahren) erst nach dem 31. Jänner 2011 erfüllen, einen besonderen Pensionsbeitrag zu leisten, damit sie als beitragsgedeckt gelten. Die Beitragsgrundlage im Jahr 2011 ist (22,85 x 30 =) 685,50, der Beitragssatz davon 22,8%. Der Preis für den Nachkauf eines solchen Monats beträgt im Jahr 2011 daher (685,5 x 22,8% =) 156,29 €. Für nach 1953 geborene BeamtInnen zählen solche Zeiten überhaupt nicht mehr zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit.

 

Pensionskonto (Neuast)

 

Beitragsgrundlagen für nachgekaufte Zeiten sind immer auch in das Pensionskonto zu integrieren.

 

Rückerstattung von bereits entrichteten besonderen Pensionsbeiträgen

 

Gemäß § 236d Abs. 5 BDG sind BeamtInnen des Geburtsjahrganges 1954 besondere Pensionsbeiträge von Amts wegen rückzuerstatten, die sie für den Nachkauf von bereits beitragsfrei als Schul- und Studienzeiten angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten zwecks Beitragsdeckung entrichtet haben.

 

Fragen im Zusammenhang mit den Neuregelungen beantworten Ihnen gerne Fr. Dr. Margarita HAUTZINGER (margarita. hautzinger@bka.gv.at) und Hr. Mag. Rudolf HASCHMANN (rudolf.haschmann@bka.gv.at).

 

Zwar nicht im Zusammenhang mit dem BBG 2011, jedoch aufgrund zahlreicher aktueller Anfragen sowie aus aktuellem Anlass teilt das BKA weiters Folgendes mit:

 

Gleichstellung von Behinderten in der Arbeitswelt

 

Im Sinne der Gleichstellung von Behinderten und unter Bezugnahme auf das aktuelle Regierungsprogramm möchte das Bundeskanzleramt das Ziel der stärkeren Integration von Behinderten in den Bundesdienst erneut ins allgemeine Bewusstsein rufen.

 

Sowohl im Bürobereich als auch im handwerklichen Bereich sind viele Behinderte mit guter Ausbildung vor allem auch durch den Einzug neuer Technologien und Arbeitskonzepte im gleichen Maße wie Nichtbehinderte einsetzbar, vorausgesetzt, das Rekrutierungs- und Aufnahmeverfahren sowie der später zu besetzende Arbeitsplatz sind auf die spezielle Behinderung und die besonderen Bedürfnisse abgestimmt.

 

Dasselbe gilt im Bürobereich für Telearbeitsplätze, die von der beruflichen Perspektive her als eine Chance für körperlich Beeinträchtigte gesehen werden können.

 

In diesem Zusammenhang dürfen die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG), die es ermöglichen, auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung einzugehen, nachstehend kurz zusammengefasst werden.

 

So kann etwa gemäß § 22 Abs. 5 AusG die Ausschreibung auf behinderte Bewerber und Bewerberinnen beschränkt werden, wenn es sich bei der auszuschreibende Planstelle um einen Arbeitsplatz mit behindertengerechter Ausstattung handelt oder wenn für diesen Arbeitsplatz eine behindertengerechte Ausstattung vorgesehen werden kann.

 

Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang auch § 83 Abs. 2 AusG relevant, demgemäß Abschnitt VII des AusG (der die

durchzuführenden Verfahren für die Aufnahme in den Bundesdienst festlegt) in folgenden Fällen nicht

anzuwenden ist:

 

+ auf die Besetzung von Planstellen, die vom Ressort ausschließlich

für begünstigte Behinderte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) vorgesehen sind, und

 

+ auf die Besetzung von Planstellen bei der Aufnahme von Lehrlingen

zur integrativen Berufsausbildung gemäß § 8b des Berufsausbildungsgesetzes 1969 (BAG).

 

Sollte dennoch eine Eignungsprüfung durchzuführen sein, sieht § 9 Abs. 4 der Eignungsprüfungsverordnung 1991 (EPV) vor, dass bei der Durchführung der Eignungsprüfung auf die Behinderungen der Bewerber und Bewerberinnen soweit Rücksicht zu nehmen ist, als dies mit dem Zweck der Eignungsprüfung vereinbar ist.

 

Im Konkreten bedeutet das, dass man Voraussetzungen für die behinderten Bewerber und Bewerberinnen schafft, die ihnen die Möglichkeit geben, ihre Leistungsfähigkeit zu zeigen bzw. dass man ihnen Hilfsmittel zur Verfügung stellt, die die behinderten Bewerber und Bewerberinnen dahingehend

unterstützen, dass eine allfällige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit ausgeglichen wird. Zu erwähnen wären hier etwa PCs mit Zoomtext und Braillezeile, Ausstattung der Räume mit Induktionsschleifen, Zurverfügungstellung von GebärdendolmetscherInnen etc. Oft reicht es auch, behinderten Bewerberinnen und Bewerbern ein größeres Zeitbudget bei der Durchführung eines Tests zur Verfügung zu stellen.

 

In diesem Zusammenhang ist auch die Koordinationsstelle "bundessache.at" (www.bundessache.at) zu erwähnen, die im Auftrag des Bundessozialamtes und in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt Personen mit Behinderung bei der Suche nach einer Beschäftigung oder einer Berufsausbildung im Bund unterstützt.

 

Sofern Unterstützung bei der Erstellung und der Durchführung von Eignungstests von Seiten der einzelnen Ressorts benötigt wird, bietet das Bundeskanzleramt eine entsprechende Unterstützung bzw. Beratung an. Wenden Sie sich gerne an Frau Mag. Eva Nikolov-Bruckner, Abteilung III/4 des Bundeskanzleramtes, Tel. 01/53115/7140, eva.nikolov-bruckner@bka.gv.at als Ansprechpartnerin für Fragen betreffend Testdiagnostik.

 

Online-Bewerbungen nach dem Ausschreibungsgesetz 1989

 

Mit der Dienstrechts-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 153/2009, wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass immer öfter Bewerbungen – sei es um eine ausgeschriebene Funktion oder um eine sonstige freie Planstelle, aber auch Initiativbewerbungen – in elektronischer Form einlangen. Weiters war auf die in den einzelnen Ressorts oftmals eintretende Bewerbungsflut zu reagieren.

 

Durch die oben angeführte Novelle wurden daher im Ausschreibungsgesetz 1989 klare Regelungen hinsichtlich der Rechtzeitigkeit des Einlangens der Bewerbungen und in Bezug auf die zulässigen Formen der Bewerbungen getroffen.

 

Gemäß § 5 Abs. 8 und § 27 Abs. 2 AusG gilt nunmehr als Tag der Bewerbung jener Tag, an dem die Bewerbung (schriftlich, Telefax, e-Mail) bei der in der Ausschreibung angeführten Stelle einlangt. Das bedeutet, dass das Datum des Poststempels nicht mehr als Tag der Bewerbung gilt; der Postlauf ist daher in die Bewerbungsfrist einzurechnen. Im Gegenzug dazu wurde in § 27 Abs. 1 AusG erstmals eine Mindestfrist von zwei Wochen für die Übermittlung der Bewerbung vorgesehen.

 

Die in der Ausschreibung angeführte Stelle kann nunmehr gemäß § 27 Abs. 2 AusG auch die ausschließliche Online-Bewerbung (allenfalls verbunden mit dem Einsatz der Bürgerkarte) im Zuge der Bewerbung vorsehen. Dem anschließenden Aufnahme- bzw. Besetzungsverfahren sind jene Bewerber und Bewerberinnen zu unterziehen, die die entsprechenden Erfordernisse für die angestrebte Verwendung erfüllen und die sich innerhalb der festgelegten Bewerbungsfrist beworben haben (§ 28 Abs. 3 AusG).

 

Die ausschreibende Stelle hat zusätzlich auch jene Bewerber und Bewerberinnen im Aufnahmeverfahren zu berücksichtigen, die sich längstens ein Jahr vor der betreffenden Ausschreibung um eine Planstelle beworben haben, wenn diese der nun

ausgeschriebenen Planstelle hinsichtlich der Einstufung, der Art der Verwendung und des gewünschten Dienstortes entspricht (§ 28 Abs. 5 AusG).

 

Sofern nun die ausschreibende Stelle von der Möglichkeit gemäß § 27 Abs. 2 AusG Gebrauch gemacht hat, ausschließlich Online-Bewerbungen vorzusehen, wird sie auch hinsichtlich der längstens ein Jahr zurückliegenden Bewerbungen (meist "Initiativbewerbungen") im Sinne der Einheitlichkeit, Gleichbehandlung und Effizienz nur jene Bewerbungen im Aufnahmeverfahren zu berücksichtigen haben, die online ein Jahr vor Ende der Bewerbungsfrist eingelangt sind.

 

Kündigung gemäß § 32 Abs. 2 Z 7 VBG

 

Das Erreichen des Anfallsalters für eine Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung stellt gemäß § 32 Abs. 2 Z 7 einen Kündigungsgrund seitens des Dienstgebers dar. Dieses Anfallsalter beträgt für Frauen 60, für Männer 65 (§ 253 ASVG).

 

Mit Urteil vom 18. November 2010 in der Rechtssache Kleist, C- 356/09, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 76/207/EWG ("Gleichbehandlungsrichtlinie") dahin auszulegen ist, dass eine nationale Regelung, die einem Arbeitgeber erlaubt, ArbeitnehmerInnen zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben, eine von dieser Richtlinie verbotene unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, wenn Frauen diesen Anspruch in einem Alter erwerben, das fünf Jahre niedriger ist als das Alter, in dem der Anspruch für Männer entsteht.

 

§ 32 Abs. 2 Z 7 VBG ist daher richtlinienkonform so auszulegen, dass dieser Kündigungsgrund auch für weibliche Vertragsbedienstete erst dann gegeben ist, wenn sie das für Männer vorgesehene Anfallsalter für eine Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erreicht haben (Vollendung des 65. Lebensjahres).

Zuletzt aktualisiert am

01.12.2011

Dokumentnummer

ERL_BKA_20110124_920_900_0012_III_5_2010