Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20101130_920_800_0036_III_5_2010

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

30.11.2010

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.800/0036-III/5/2010

Norm

PG 1965 §41 Abs.2
BThPG §17

Titel

Anpassung der Pensionen nach dem Pensionsgesetz 1965 und nach dem Bundestheaterpensionsgesetz für das Jahr 2011

Text

Original (PDF)

 

Anpassung der Pensionen nach dem Pensionsgesetz 1965 und nach dem Bundestheaterpensionsgesetz für das Jahr 2011

 

Im Folgenden informieren wir Sie über die gemäß dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) vorgesehene Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2011. Wir weisen darauf hin, dass die folgenden Ausführungen vorbehaltlich der parlamentarischen Beschlussfassung und Kundmachung des vom Ministerrat am 30. November 2010 beschlossenen Entwurfs des BBG 2011 erfolgen.

 

Anpassungstermin

Die Anpassung für das Jahr 2011 ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2011 durchzuführen.

 

Anzupassende Leistungen

Gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 in der ab 1. Jänner 2011 geltenden Fassung ist die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruchs auf Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen.

 

Zum 1. Jänner 2011 sind daher nur Ruhebezüge anzupassen, die bis zum 1. Dezember 2009 angefallen sind; ab 1. Jänner 2010 angefallene Ruhebezüge sind dagegen erstmals mit 1. Jänner 2012 anzupassen.

 

Bis zum 1. Dezember 2010 angefallene Versorgungsbezüge und sonstige wiederkehrende Versorgungsleistungen sind dagegen unabhängig vom Anfallszeitpunkt zum 1. Jänner 2011 anzupassen. Für die Anpassung von Pensionsleistungen von Pensionsempfängerinnen und -empfängern, deren Pensionsleistungen gemäß § 1 Abs. 14 PG 1965 nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften berechnet werden, gilt die in § 658 Abs. 6 ASVG in der Fassung des BBG 2011 vorgesehene identische Vorgangsweise.

 

Anpassungsmodus

Gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 sind Ruhe- und Versorgungsbezüge unter den in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen. Für die Anpassung ab 1. Jänner 2011 gilt in der gesetzlichen Pensionsversicherung folgende Regelung (§ 658 Abs. 6 ASVG):

 

Im Kalenderjahr 2011 sind nur jene Pensionen, die den Betrag von 2 310 € monatlich nicht übersteigen, zu erhöhen. Beträgt die Pension monatlich

 

1.

nicht mehr als 2 000 €, so ist sie mit dem Anpassungsfaktor von 1,012 zu vervielfachen;

 

2.

mehr als 2 000 € bis zu 2 310 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten Werten von 1,2 % auf 0,0 % linear absinkt.

 

In der Anlage finden Sie eine excel-Datei zur Berechnung des Anpassungsfaktors im Bereich zwischen 2 000 und 2 310 €.

 

Bezieht eine Person mehrere Pensionen, so ist dieser Anpassungsmodus bei jeder einzelnen Pension anzuwenden. Eine Gesamtpension ist nicht zu bilden.

 

Sonderanpassung nach § 41 Abs. 3 PG:

§ 41 Abs. 3 PG 1965 hat im Rahmen der Pensionsanpassung für 2011 aufgrund der Neuformulierung dieser Bestimmung im Rahmen des BBG 2011 keinen Anwendungsbereich: Diese Sonderform der Pensionsanpassung soll in Zukunft nur dann gelten, wenn in der gesetzlichen Pensionsversicherung keine von der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor abweichende Regelung getroffen wird.

 

Durchführung der Anpassung

Anzupassen sind Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie die weiteren monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach dem PG 1965 jeweils mit Ausnahme der Kinderzulage. Sämtliche anzupassenden Bestandteile des Ruhe- oder Versorgungsbezuges sind um den Anpassungsfaktor bzw. Prozentsatz zu erhöhen.

 

Die Ergänzungszulage nach § 26 PG 1965 ist, obwohl Bestandteil des Ruhe- oder Versorgungsbezuges, bereits von ihrer Konzeption als Differenzbetrag her vom Anpassungsvorgang ausgenommen. Für sie gelten die jeweils mit Verordnung der Bundesregierung festgesetzten Mindestsätze.

 

Anpassung von Pensionen nach dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG)

Da das BThPG keine eigene Anpassungsregelung enthält, sind die für Bundesbeamte geltenden Regelungen gemäß § 17 BThPG sinngemäß anzuwenden. Die obigen Ausführungen gelten daher auch im Anwendungsbereich des BThPG.

 

Anpassung von Pensionen nach dem Bezügegesetz

 

Gemäß § 49s des Bezügegesetzes entfällt die Anpassung der Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Bezügegesetz für das Jahr 2011.

 

Anlage

Zuletzt aktualisiert am

28.11.2011

Dokumentnummer

ERL_BKA_20101130_920_800_0036_III_5_2010