Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20100706_924_570_0002_III_2_2010

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

06.07.2010

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 924.570/0002-III/2/2010

Titel

Dienst- und Naturalwohnungen; Wertanpassung gemäß § 24 GehG zum Stichtag 1. Juli 2010

Text

Original (PDF)

 

Dienst- und Naturalwohnungen;

Wertanpassung gemäß § 24 GehG zum Stichtag 1. Juli 2010

 

Gemäß § 24a Abs. 6 GehG vermindern oder erhöhen sich die Grundvergütungen für die im Abs. 2 Z 2 genannten Wohnungen und sonstigen Baulichkeiten, die vor dem 1. April 1997 festgesetzt worden sind, in dem Maße, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarten Verbraucherpreisindex gegenüber der für Mai 2007 verlautbarten Indexgröße ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 5 vH der für Mai 2007 verlautbarten Indexzahl, die jedoch jeweils ohne Bedachtnahme auf Rundungsvorschriften zu ermitteln ist, nicht übersteigen. Die jeweiligen neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung der Indexveränderung durch die Bundesanstalt "Statistik Österreich" folgenden übernächsten Monatsersten.

 

Als Ausgangsbasis für die seit Inkrafttreten der §§ 24a bis 24c GehG erfolgten Wertanpassungen gemäß § 24a GehG galt der am 1. Jänner 1987 gültige Verbraucherpreisindex 1986 in Höhe von 100,3. Die durchzuführenden Wertanpassungen hatten bzw. haben auf die Vergütungen für Dienst- und Naturalwohnungen folgende Auswirkungen:

 

*) siehe Anmerkung

 

 

Die von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" für den Kalendermonat März 2010 am 18. Mai 2010 verlautbarte Indexgröße von 109,3 verursachte eine 5 % übersteigende Änderung der Ausgangsgröße Mai 2007 (103,6). Diese Änderung beträgt 5,5 % und wird mit 1. Juli 2010 wirksam.

 

 

A.

 

Im Folgenden werden die Auswirkungen der Wertanpassung auf Wohnungen, Garageneinstellplätze, PKW-Abstellplätze und Einbettzimmer und weiters auf Nebenkosten bekannt gegeben:

 

1. WOHNUNGEN

 

Dienst- und Naturalwohnungen,

 

a) für die die Grundvergütung bereits vor dem 1. Jänner 1987 mit rechtskräftigem Bescheid festgesetzt worden ist, oder

 

b) die zwar vor dem 1. Jänner 1987 überlassen oder zugewiesen, die Grundvergütung jedoch erst nach dem 1. Jänner 1987 mit rechtskräftigem Bescheid gemäß der vor dem 1. Jänner 1987 geltenden Bemessungsrichtlinien festgelegt worden ist (§ 112c GehG):

 

Für diese Wohnungen gilt die im § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Die Bemessungsgrundlagen erhöhen sich zum Stichtag 1. Juli 2010 um 5,5 %.

 

Im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen, die

als Dienst- oder Naturalwohnungen in der Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. Dezember 1990 zugewiesen worden sind:

 

Diese Wohnungen unterliegen der im § 24a Abs. 6 GehG normierten Wertsicherung. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2010 gelten als Bemessungsgrundlagen folgende Mietwerte je Quadratmeter:

 

Kategorie A € 1,96

Kategorie B € 1,48

Kategorie C € 0,99

Kategorie D € 0,49

 

Im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen, die

als Dienst- oder Naturalwohnungen in der Zeit vom 1. Jänner 1991 bis 30. November 1991 zugewiesen worden sind:

 

Diese Wohnungen unterliegen der im § 24a Abs. 6 GehG normierten Wertsicherung. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2010 gelten als Bemessungsgrundlagen folgende Mietwerte je Quadratmeter:

 

Kategorie A € 2,94

Kategorie B € 2,19

Kategorie C € 1,46

Kategorie D € 0,73

 

Im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen, die

als Dienst- oder Naturalwohnungen in der Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 31. März 1997 zugewiesen worden sind:

 

Diese Wohnungen unterliegen der im § 24a Abs. 6 GehG normierten Wertsicherung. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2010 gelten als Bemessungsgrundlagen folgende Mietwerte je Quadratmeter:

 

Kategorie A € 3,06

Kategorie B € 2,30

Kategorie C € 1,54

Kategorie D € 0,76

 

 

2. GARAGEN

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die bis 31. Dezember 1990 zugewiesen worden sind:

 

 

Das Benützungsentgelt ist ab 1. Juli 2010 in folgender Höhe vorzuschreiben:

 

Geheizte Garage

(Garageneinstellplatz) € 39,27

Nicht geheizte Garage

(Garageneinstellplatz) € 31.33

Überdachter

PKW-Abstellplatz       € 19,64

Nicht überdachter

PKW-Abstellplatz       € 15,67

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit vom 1. Jänner 1991 bis 30. November 1991 zugewiesen worden sind:

 

Das Benützungsentgelt ist ab 1. Juli 2010 in folgender Höhe vorzuschreiben:

 

Geheizte Garage

(Garageneinstellplatz) € 58,65

Nicht geheizte Garage

(Garageneinstellplatz) € 46,92

Überdachter

PKW-Abstellplatz       € 29,32

Nicht überdachter

PKW-Abstellplatz       € 23,46

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 31. Mai 2001 zugewiesen worden sind:

 

Das Benützungsentgelt ist ab 1. Juli 2010 in folgender Höhe vorzuschreiben:

 

Geheizte Garage

(Garageneinstellplatz) € 61,37

Nicht geheizte Garage

(Garageneinstellplatz) € 49,10

Überdachter

PKW-Abstellplatz       € 30,68

Nicht überdachter

PKW-Abstellplatz       € 24,54

 

 

Bei Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. Mai 2004 bzw. in der Zeit vom 1. Juni 2004 bis 31. August 2006 zugewiesen worden sind, hätte die gemäß § 24a Abs. 6 GehG wirksam gewordene Wertanpassung des Benützungsentgeltes für Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze für diese beiden Zuweisungszeiträume mit Wirkung vom 1. September 2007 ein Überschreiten der Höchstgrenzen bewirkt. Mit Rundschreiben des Bundeskanzleramtes GZ 924.570/0002-III/2/2007 vom 7. August 2007 wurde festgehalten, dass erst mit der nächsten indexsteigerungsmäßigen Anhebung die Durchführung dieser Wertanpassung möglich sein wird. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Nichtgeltendmachung einer Valorisierung nicht bedeutet, dass künftige Ansprüche verwirkt werden.

 

Die derzeit zu berücksichtigende Wertanpassung hätte den Effekt, dass die nunmehr für diese beiden Zuweisungszeiträume vorzuschreibenden Ansätze jene überschreiten würden, die für den Zuweisungszeitraum 1. September 2006 bis 31. August 2008 zu berechnen wären. Um einerseits dieses durch die differenzierte Valorisierung nach dem Mietrechtsgesetz bzw. nach dem Gehaltsgesetz hervorgerufene Ergebnis zu vermeiden und andererseits verwaltungsvereinfachend Zuweisungszeiträume zusammenzufassen ergeben sich für

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. August 2008 zugewiesen worden sind,

 

ab 1. Juli 2010 folgende Beträge:

 

Geheizte Garage

(Garageneinstellplatz) € 61,40

Nicht geheizte Garage

(Garageneinstellplatz) € 49,16

Überdachter

PKW-Abstellplatz       € 30,70

Nicht überdachter

PKW-Abstellplatz       € 24,58

 

 

3. EINBETTZIMMER

 

Im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer, die als Dienst- oder Naturalwohnraum bis 31. Dezember 1990 zugewiesen worden sind:

 

Die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für diese Einbettzimmer unterliegen der Wertsicherung gemäß § 24a Abs. 6 GehG. Folgende Mietwerte je Quadratmeter gelten ab 1. Juli 2010 als Bemessungsgrundlage:

 

                über 20 m² bis 20 m²

Kategorie I € 1,88 € 1,72

Kategorie II € 1,61 € 1,48

Kategorie III € 1,40 € 1,26

Kategorie IV € 0,93 € 0,79

Kategorie V € 0,73 € 0,60

Kategorie VI € 0,47 € 0,40

 

Im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer,

die als Dienst- oder Naturalwohnraum vom 1. Jänner 1991 bis 30. November 1991 zugewiesen worden sind:

 

Die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für diese Einbettzimmer unterliegen der Wertsicherung gemäß § 24a Abs. 6 GehG. Folgende Mietwerte je Quadratmeter gelten ab 1. Juli 2010 als Bemessungsgrundlage:

 

                über 20 m² bis 20 m²

Kategorie I € 2,75 € 2,57

Kategorie II € 2,36 € 2,16

Kategorie III € 2,07 € 1,88

Kategorie IV € 1,40 € 1,19

Kategorie V € 1,08 € 0,89

Kategorie VI € 0,69 € 0,57

 

Im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer,

die als Dienst- oder Naturalwohnraum vom 1. Dezember 1991 bis 31. August 2006 bzw. vom 1. September 2006 bis 31. August 2008 zugewiesen worden sind:

 

Die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für im Eigentum des Bundes stehenden Einbettzimmer unterliegen der Wertsicherung gemäß § 24a Abs. 6 GehG. Die Valorisierung der Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für Einbettzimmer, die während dieser beiden Zeiträume zugewiesen worden sind, hätte zur Folge, dass die Beträge der einzelnen Komponenten teilweise um 1 Cent differieren. Aus verwaltungsökonomischen Gründen sind daher die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für Im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer, die als Dienst- oder Naturalwohnraum in der Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 31. August 2008 zugewiesen worden sind, ab 1. Juli 2010 in folgender Höhe vorzuschreiben:

 

                über 20 m² bis 20 m²

Kategorie I € 2,89 € 2,71

Kategorie II € 2,48 € 2,28

Kategorie III € 2,17 € 1,95

Kategorie IV € 1,47 € 1,24

Kategorie V € 1,13 € 0,92

Kategorie VI € 0,72 € 0,60

 

 

4. NEBENKOSTEN

 

Das Heizkostenpauschale für Einbettzimmer beträgt ab 1. Juli 2010 € 0,82 je Quadratmeter während der Heizperiode (Berechnung: € 0,78 + 5,5 % = 0,7787). Das Stromkostenpauschale für Einbettzimmer erhöht sich mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2010 auf

1,54.

 

 

B.

 

Eine dem § 24a GehG unterliegende Wertsicherung setzt die Geltendmachung die Einhaltung der Vorschriften des § 16 Abs. 9 MRG voraus. Das schriftliche Erhöhungsbegehren muss beim Wohnungsbenützer 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin einlangen. Langt das Schriftstück später als 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin beim Wohnungsbenützer ein, so ist er erst ab dem übernächsten Zinstermin zur Entrichtung des erhöhten Mietzinses verpflichtet (Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 17. November 1994, GZ 923.101/7-II/4/94).

 

 

C.

 

Wohnungen, die als Dienst- oder

Naturalwohnungen, sowie Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze sowie Einbettzimmer, die als Dienst- oder Naturalwohnraum zugewiesen und auf Grund des Bundesimmobiliengesetzes 2000, BGBl. I Nr. 141/2000, mit 1. Jänner 2001 an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) übertragen worden sind:

 

In den Mietverträgen zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft mbH als Vermieter und den haushaltsleitenden Organen als Mieter (§ 19 Abs. 1 Bundesimmobiliengesetz) wurde hinsichtlich der oben angeführten Objekte die Anwendung des § 24a GehG vereinbart. Die mit gegenständlichem Rundschreiben dargelegten Auswirkungen der Wertanpassung nach § 24a Abs. 6 GehG sind daher auch auf die von der BIG gemieteten Objekte anzuwenden.

Anmerkung

*) Tabelle sowie Fußnoten *) und **) sind im Original PDF ersichtlich

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2013

Dokumentnummer

ERL_BKA_20100706_924_570_0002_III_2_2010