Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20091202_920_800_0075_III_5_2009

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

02.12.2009

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.800/0075-III/5/2009

Norm

PG 1965 §41 Abs.2
BThPG §17

Titel

Anpassung der Pensionen nach dem Pensionsgesetz 1965 und nach dem Bundestheaterpensionsgesetz für 2010

Text

Original (PDF)

 

 

Anpassung der Pensionen nach dem Pensionsgesetz 1965 und nach dem Bundestheaterpensionsgesetz für 2010

 

Anpassungstermin

Die Anpassung für das Jahr 2010 ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2010 durchzuführen.

 

Anzupassende Leistungen

Zum 1. Jänner 2010 sind Ruhe- und Versorgungsbezüge anzupassen, die bis einschließlich Dezember 2009 angefallen sind.

 

Anpassungsmodus

Gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 sind Ruhe- und Versorgungsbezüge unter den in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen. Für die Anpassung ab 1. Jänner 2010 gilt in der gesetzlichen Pensionsversicherung folgende Regelung:

 

1.

Pensionen, die 60% der (monatlichen) Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht überschreiten, werden mit dem Anpassungsfaktor 1,015 (siehe BGBl II Nr. 385/2009) vervielfacht.

 

2.

Die übrigen Pensionen sind um einen Fixbetrag zu erhöhen, der sich aus der Multiplikation von 60% der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG mit dem Anpassungsfaktor 1,015 ergibt.

 

In beiden Fällen ist die Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2010 (4.110 €) heranzuziehen. Für die Anpassung mit dem Anpassungsfaktor (Z 1) ergibt sich daraus der Grenzbetrag von 2.466 €, für die Anpassung der übrigen Pensionen (Z 2) ein Fixbetrag in Höhe von 36,99 €.

 

Sonderanpassung nach § 41 Abs. 3 PG:

§ 41 Abs. 3 PG 1965 hat im Rahmen der Pensionsanpassung für 2010 keinen Anwendungsbereich.

 

Durchführung der Anpassung

Anzupassen sind Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie die weiteren monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach dem PG 1965 jeweils mit Ausnahme der Kinderzulage. Die Anpassung ist wie folgt vorzunehmen:

 

+ Bei Erhöhung mit dem Faktor 1,015 sind sämtliche anzupassenden

Bestandteile des Ruhe- oder Versorgungsbezuges um diesen Faktor zu erhöhen.

 

+ Bei Erhöhung um den Fixbetrag ist lediglich der Ruhe- oder

Versorgungsgenuss zu erhöhen. Sämtliche anderen Pensionsbestandteile bleiben unverändert. Eine Aliquotierung des Eurobetrages auf die einzelnen Pensionsbestandteile findet nicht statt. Bei Pensionen, die sich aus einem Altast (PG 1965) und einem Neuast (APG) zusammensetzen, ist der Fixbetrag nach dem Verhältnis der beiden Äste auf diese aufzuteilen.

 

Die Ergänzungszulage nach § 26 PG 1965 ist, obwohl Bestandteil des Ruhe- oder Versorgungsbezuges, bereits von ihrer Konzeption als Differenzbetrag her vom Anpassungsvorgang ausgenommen. Für sie gelten die jeweils mit Verordnung der Bundesregierung festgesetzten Mindestsätze.

 

Einmalzahlung für das Jahr 2010 (§ 95b PG 1965; wird mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2009 Ende des Jahres kundgemacht)

 

Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Dezember 2009 Anspruch auf eine oder mehrere monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach dem PG 1965 haben, gebührt für das Jahr 2010 eine Einmalzahlung. Dem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist ein solcher in einem der 26 anderen EU-Staaten sowie in Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz gleichzuhalten.

 

Das Gesamtpensionseinkommen ist die Summe aller monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach dem PG 1965, auf die eine Person im Dezember 2009 Anspruch hat (ausgenommen die Sonderzahlung). Beträgt das für Dezember 2009 gebührende Gesamtpensionseinkommen

 

+ bis zu 1 200 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 4,2 %

des Gesamtpensionseinkommens;

 

+ mehr als 1 200 € bis zu 1 300 €, so beläuft sich die Einmalzahlung

auf eine Höhe, die zwischen den genannten Werten von 4,2 % auf 0 % des Gesamtpensionseinkommens linear absinkt (ein Excel-Tool zur Berechnung des Prozentsatzes ist diesem Rundschreiben angeschlossen).

 

Die rasche und einfache Vollziehbarkeit der Regelung bildete das Motiv des Gesetzgebers für die Einschränkung des Gesamtpensionseinkommens auf Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Da die zur Vollziehung des PG 1965 berufenen Stellen über keine zentrale Datenclearingstelle verfügen, ist die Einmalzahlung für das Jahr 2010 zur Vermeidung aufwendiger Erhebungen zu jeder in Betracht kommenden Pension zu zahlen. Werden von einer pensionsauszahlenden Stelle zwei oder mehr Pensionen an ein und dieselbe Person gezahlt, ist die Einmalzahlung allerdings nur einmal zur höchsten Pension zu zahlen.

 

Auszahlungstermine der Einmalzahlung:

Die Einmalzahlung ist (als Nachtragszahlung) zusammen mit der (höchsten) laufenden Pensionszahlung für Dezember 2009 auszuzahlen. Sie ist kein Bestandteil des Ruhe- oder Versorgungsbezuges und zählt nicht zum monatlichen

Gesamteinkommen nach § 26 PG 1965. Von der Einmalzahlung ist weder ein Beitrag zur Krankenversicherung noch ein Beitrag nach § 13a PG 1965 zu entrichten. Stirbt der Anspruchsberechtigte noch im Dezember 2009, so ist die Einmalzahlung – nach Aufrechnung mit allenfalls aushaftenden Forderungen - an die Verlassenschaft zu melden.

 

Anpassung von Pensionen nach dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG)

 

Da das BThPG keine eigene Anpassungsregelung enthält, sind die für Bundesbeamte geltenden Regelungen gemäß § 17 BThPG sinngemäß anzuwenden. Die obigen Ausführungen gelten daher auch im Anwendungsbereich des BThPG.

 

Anpassung von Pensionen nach dem Bezügegesetz

 

Gemäß § 49r Bezügegesetz entfällt die Anpassung der Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Bezügegesetz für das Jahr 2010.

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2011

Dokumentnummer

ERL_BKA_20091202_920_800_0075_III_5_2009