Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20081031_920063_0046_III_1_2008

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

31.10.2008

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.063/0046-III/1/2008

Titel

Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention

Text

Originalrundschreiben in PDF-Format

 

Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention;

Rundschreiben

 

Korruption gefährdet den Rechtsstaat, indem sie dessen tragende Prinzipien wie den Grundsatz der Gleichbehandlung zumindest temporär und für bestimmte Personengruppen außer Kraft setzt. Darüber hinaus gefährdet Korruption auch die Attraktivität eines Landes als Wirtschaftsstandort und damit den Wohlstand aller. Ebenso gravierend sind die sozialen Schäden, die durch Korruption verursacht werden: Diese bestehen insbesondere im Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Effizienz, die Zuverlässigkeit und die Integrität des öffentlichen Sektors.

 

Traditionell liegt Österreich in den einschlägigen internationalen Anti-Korruptions-Rankings im Spitzenfeld. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2008 von Transparency International, einer auf dem Gebiet der Korruptionsprävention und -bekämpfung international tätigen Nicht-Regierungsorganisation, nimmt Österreich den hervorragenden

12. Platz ein. Im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten liegt Österreich sogar auf Platz 6.

 

Die Erarbeitung und Implementierung eines Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention im Öffentlichen Dienst war jedoch nicht nur geboten, um diese hervorragende Platzierung zu halten und weiter zu verbessern. Auch das Bestehen internationaler Verpflichtungen, die Österreich in der jüngeren Vergangenheit eingegangen ist – genannt seien an dieser Stelle die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) oder das Zivilrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats und der damit verbundene Beitritt zur Staatengruppe gegen Korruption (GRECO – Groupe d’Etats contre la corruption) – führten zur Aufnahme eines entsprechenden Arbeitsauftrags in das Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode:

"Die neue österreichische Bundesregierung beabsichtigt im Zuge der Bemühungen um eine Reform der staatlichen

Verwaltung Maßnahmen zu ergreifen, die einem Entstehen von Korruption entgegenwirken. In diesem Zusammenhang wird ein Code of conduct ressortübergreifend und in Abstimmung mit den anderen Gebietskörperschaften

erarbeitet."

 

Mit der Erarbeitung des Verhaltenskodex ("Code of conduct") wurde eine eigene Arbeitsgruppe beauftragt. In dieser Arbeitsgruppe waren Spezialisten aller Bundesministerien, des Rechnungshofs, sowie der Bundesländer (über die Verbindungsstelle der Bundesländer), der Landesrechnungshöfe, des Gemeindebunds, des Städtebunds und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vertreten. Die Arbeitsgruppe hat sich im September 2007 konstituiert und in vier Plenarsitzungen und über 20 weiteren Sitzungen verschiedener Unterarbeitsgruppen den vorliegenden Entwurf erarbeitet, welcher nunmehr in der redaktionellen Endfassung vorliegt.

 

Der Verhaltenskodex

-

erläutert auf Grundlage der geltenden Rechtslage Dienstrecht, Strafrecht,…) klar und leicht verständlich, wo potentielle Interessenkonflikte und korruptionsgefährdete Situationen liegen,

-

gibt den MitarbeiterInnen Richtlinien und Anhaltspunkte zur Bewältigung solcher Interessenkonflikte und Situationen,

-

macht Führungskräfte und Organisationsverantwortliche auf ihre spezielle Verantwortung im Bereich der Korruptionsprävention aufmerksam,

-

spricht alle MitarbeiterInnen und Führungskräfte direkt an und

-

ist dabei offen genug formuliert, um für den "Einsatz" in allen Gebietskörperschaften geeignet zu sein.

 

Der Verhaltenskodex schafft keine neuen Regelungen und Verhaltensstandards für die MitarbeiterInnen im Öffentlichen Dienst. Er ist vielmehr im Bereich des "soft-law" anzusiedeln und erklärt die derzeit bereits geltenden Regelungen in klarer und einfacher Weise. Er ist ein Instrument der Korruptionsprävention und nicht ihrer direkten Bekämpfung bzw. der Repression. Er dient daher in erster Linie der Sensibilisierung und Bewusstseinsschärfung der MitarbeiterInnen und Führungskräfte, der Orientierung und Sicherheit und soll Impulse geben für einen ständigen Diskussionsprozess zu Themen wie Korruption und Interessenkonflikte.

 

Er dient darüber hinaus der Information der BürgerInnen darüber, welche Standards von öffentlich Bediensteten erwartet werden können und dadurch letztendlich auch der Stärkung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Verwaltung.

 

Da daher der Erfolg des Verhaltenskodex wesentlich davon abhängt, dass die MitarbeiterInnen seinen Inhalt kennen und sich mit diesem Inhalt auch identifizieren, wird ersucht, den Verhaltenskodex allen MitarbeiterInnen auf möglichst nachhaltige Weise zur Kenntnis zu bringen. Um dies zu erleichtern und um eine möglichst große Breitenwirkung zu erzielen, ist der Verhaltenskodex auch über die Internetpräsenz des Bundeskanzleramts unter

http://www.bundeskanzleramt.at/verhaltenskodex abrufbar.

 

Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit der Bestellung einer gebundenen Ausgabe bei Frau Birgit Lex,

Bundeskanzleramt, Abteilung III/1 – Allgemeines Dienstrecht, birgit.lex@bka.gv.at.

Aufgrund budgetärer Restriktionen sind wir leider gezwungen, die maximale Stückzahl pro Bestellung mit 100 zu begrenzen. Selbstverständlich besteht jedoch die Möglichkeit des Bezugs einer entsprechenden Vorlage, welche den Nachdruck auf eigene Kosten ermöglicht.

 

Für Rückfragen inhaltlicher Natur und für allfällige Unterstützung bei der Setzung weiterer Maßnahmen zur Kommunikation des Verhaltenskodex gegenüber den Bediensteten Ihrer Organisation stehen Ihnen die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion III

(Frau AL Dr. Anita Pleyer, 01/53115/7106, anita.pleyer@bka.gv.at und Herr Mag. Stefan Ritter, 01/53115/7133, stefan.ritter@bka.gv.at) jederzeit zur Verfügung.

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2011

Dokumentnummer

ERL_BKA_20081031_920063_0046_III_1_2008