Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20081003_920_800_0062_III_5_2008

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

03.10.2008

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.800/0062-III/5/2008

Norm

PG 1965 §41 Abs.2
BThPG §17

Titel

Anpassung der Pensionen nach dem Pensionsgesetz 1965 und nach dem Bundestheaterpensionsgesetz für 2009

Text

Original (PDF)

 

Anpassung der Pensionen nach dem Pensionsgesetz 1965 und nach dem Bundestheaterpensionsgesetz für 2009

 

Anpassungstermin

Gemäß § 636 Abs. 1 ASVG (eingefügt mit dem SVÄG 2008, BGBl. I Nr. 92/2008) ist die Anpassung für das Jahr 2009 bereits am 1. November 2008 durchzuführen.

 

Anzupassende Leistungen - Abschaffung der verzögerten erstmaligen Pensionsanpassung

§ 41 Abs. 2 letzter Satz PG 1965, wonach die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruches auf den Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen ist, wurde aufgehoben. Zum 1. November 2008 sind daher anzupassen:

 

1. Ruhe- und Versorgungsbezüge, die bis einschließlich Oktober 2008 angefallen sind;

 

2. Ruhe- und Versorgungsbezüge, die am 1. November 2008 oder am 1. Dezember 2008 anfallen, diese sind bereits mit dem Anfallstermin erstmalig anzupassen.

 

Anpassungsmodus

Gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 sind Ruhe- und Versorgungsbezüge unter den in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen. Für die Anpassung ab 1. November 2008 gilt in der gesetzlichen Pensionsversicherung folgende Regelung:

 

1. Pensionen, die 60% der (monatlichen) Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht überschreiten, werden mit dem Anpassungsfaktor 1,034 vervielfacht.

 

2. Die übrigen Pensionen sind um einen Fixbetrag zu erhöhen, der sich aus der Multiplikation von 60% der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG mit dem Anpassungsfaktor 1,034 ergibt.

 

In beiden Fällen ist die Höchstbeitragsgrundlage für 2009 (4.020,0 €) heranzuziehen.

Für die Anpassung mit dem Anpassungsfaktor (Z 1) ergibt sich daraus der Grenzbetrag von 2.412,0 €, für die Anpassung der übrigen Pensionen (Z 2) ein Fixbetrag in Höhe von 82,01 €.

 

Beitragsrechtlich gilt für die Monate November und Dezember 2008 jedoch weiterhin die Höchstbeitragsgrundlage für 2008 in Höhe von 3.930,0 €.

 

Sonderanpassung nach § 41 Abs. 3 PG:

§ 41 Abs. 3 PG 1965 hat im Rahmen der Pensionsanpassung für 2009 keinen Anwendungsbereich.

 

Durchführung der Anpassung

Anzupassen sind Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie die weiteren monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach dem PG 1965 jeweils mit Ausnahme der Kinderzulage. Die Anpassung ist wie folgt vorzunehmen:

+     Bei Erhöhung mit dem Faktor 1,034 sind sämtliche

      anzupassenden Bestandteile des Ruhe- oder

      Versorgungsbezuges um diesen Faktor zu erhöhen.

+     Bei Erhöhung um den Fixbetrag ist lediglich der Ruhe- oder

      Versorgungsgenuss zu erhöhen. Sämtliche anderen

      Pensionsbestandteile bleiben unverändert. Eine Aliquotierung

      des Eurobetrages auf die einzelnen Pensionsbestandteile

      findet nicht statt.

 

Die Ergänzungszulage nach § 26 PG 1965 ist, obwohl Bestandteil des Ruhe- oder Versorgungsbezuges, bereits von ihrer Konzeption als Differenzbetrag her vom Anpassungsvorgang ausgenommen. Für sie gelten die jeweils mit Verordnung der Bundesregierung festgesetzten Mindestsätze.

 

Zuschuss zu den Energiekosten (§ 638 ASVG)

Beamtinnen und Beamten, die im November 2008 Anspruch auf eine Ergänzungszulage nach § 26 PG 1965 haben, gebührt in diesem Monat zum Ruhe- oder Versorgungsgenuss ein Zuschuss zu den Energiekosten für die Monate Oktober 2008 bis April 2009 in Höhe von monatlich 30,0 €. Haben BezieherInnen einer Witwen(Witwer)pension und von Waisenpensionen Anspruch auf Ergänzungszulage und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so gebührt der Zuschuss nur zur Witwen(Witwer)pension.

 

Auszahlungstermine des EKZ:

Der Zuschuss ist im Vorhinein und erstmals am 1. November 2008 auszuzahlen. Bei Pensionen mit Ergänzungszulage, die am 1. Dezember 2008, am 1. Jänner 2009, am 1. Februar 2009, am 1. März 2009 und am 1. April 2009 anfallen, ist der Zuschuss zugleich mit dem Beginn der Pensionszahlung oder dem erstmaligen Ergänzungszulagenbezug in einem Gesamtbetrag auszuzahlen (s. Tabelle).

 

Anspruch auf Ergänzungszulage im Höhe des Zuschusses

        November 2008                         210 Euro

        Dezember 2008                         150 Euro

        Jänner 2009                           120 Euro

        Februar 2009                           90 Euro

        März 2009                              60 Euro

        April 2009                             30 Euro

 

Eine Rückforderung des aliquoten Zuschusses bei Tod des Zuschussbeziehers oder bei Wegfall der Ergänzungszulage im maßgeblichen Zeitraum (November 2008 bis April 2009) ist nicht vorgesehen.

Fällt im maßgeblichen Zeitraum (Dezember 2008 bis April 2009) eine Hinterbliebenenpension an, zu der wiederum eine Ergänzungszulage gebührt, gebührt auch zu dieser Pension der Zuschuss.

Vom Zuschuss ist weder ein Beitrag zur Krankenversicherung noch ein Beitrag nach § 13a PG 1965 zu entrichten.

 

Einmalzahlung für das Jahr 2008 (§ 639 ASVG)

 

Beamtinnen und Beamten mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Oktober 2008 Anspruch auf eine oder mehrere monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach dem PG 1965 haben, gebührt für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung. Dem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist ein solcher in einem der 26 anderen EU-Staaten sowie in Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz gleichzuhalten.

Das Gesamtpensionseinkommen ist die Summe aller monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach dem PG 1965, auf die eine Person im Oktober 2008 Anspruch hat.

Beträgt das für Oktober 2008 gebührende Gesamtpensionseinkommen

+ bis zu 747 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 20 %

des Gesamtpensionseinkommens;

+ mehr als 747 € bis zu 1 000 € oder hat die Person

Anspruch auf Ergänzungszulage, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 150 €;

+ mehr als 1 000 € bis zu 2 000 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf eine Höhe, die zwischen den genannten Werten von 150 € auf 50 € linear absinkt;

+ mehr als 2 000 € bis zu 2 800 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 50 €.

 

Personen, deren für Oktober 2008 gebührendes Gesamtpensionseinkommen mehr als 2.800 € beträgt, haben keinen Anspruch auf eine Einmalzahlung.

 

Da keine zentrale Datenclearingstelle existiert, die einen Überblick über alle Pensionen in Österreich ermöglichen würde und eine Erhebungsaktion zu aufwändig und langwierig wäre, sind Leistungen aus anderen Pensionssystemen bei der Berechnung des Gesamteinkommens nicht berücksichtigen. (siehe Anmerkung)

 

Auszahlungstermine der Einmalzahlung:

Die Einmalzahlung ist zusammen mit der (höchsten) laufenden Pensionszahlung zum 1. November 2008 auszuzahlen. Sie ist kein Bestandteil des Ruhe- oder Versorgungsbezuges und zählt nicht zum monatlichen Gesamteinkommen nach § 26 PG 1965. Von der Einmalzahlung ist weder ein Beitrag zur Krankenversicherung noch ein Beitrag nach § 13a PG 1965 zu entrichten. Stirbt der Anspruchsberechtigte auf die Einmalzahlung im Oktober 2008, gebührt die Einmalzahlung der Verlassenschaft.

 

 

Anpassung von Pensionen nach dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG)

Da das BThPG keine eigene Anpassungsregelung enthält, sind die für Bundesbeamte geltenden Regelungen gemäß § 17 BThPG sinngemäß anzuwenden. Die obigen Ausführungen gelten daher auch im Anwendungsbereich des BThPG.

Anmerkung

Das Satzende lautet richtig: ...Berechnung des Gesamteinkommens nicht zu berücksichtigen.

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2011

Dokumentnummer

ERL_BKA_20081003_920_800_0062_III_5_2008