Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20080926_924_570_0003_III_2_2008

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

26.09.2008

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 924.570/0003-III/2/2008

Norm

GehG §24a

Titel

Dienst- und Naturalwohnungen; Erhöhung der Kategoriebeträge gemäß § 16 Abs. 6 MRG mit Wirksamkeit 1. September 2008

Text

Original (PDF)

 

Betrifft: Dienst- und Naturalwohnungen; Erhöhung der Kategoriebeträge gemäß § 16 Abs. 6 MRG mit Wirksamkeit 1. September 2008

 

Der Bundesminister für Justiz hat mit BGBl. II Nr. 295/2008 gemäß § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 16. Juli 2008 kundgemacht, dass sich die in § 16 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 18 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 2 MRG genannten, zuletzt laut Kundmachung des Bundesministers für Justiz BGBl. II Nr. 296/2006 geänderten Beträge erhöht haben. Diese Erhöhung wird am 1. September 2008 wirksam. Die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung kann mit Wirksamkeit von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin, d.i. frühestens der 1. Oktober 2008, erfolgen.

 

Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Bekanntgabe des Erhöhungsbegehrens.

Die Anhebung der Kategoriebeträge wirkt sich auf die einzelnen Wohnungstypen folgendermaßen aus:

 

A. WOHNUNGEN

 

I.

 

Wohnungen, die vom Bund gemietet und Bediensteten

vor dem 1. September 2008 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen worden sind:(ausgenommen BM für Landesverteidigung)

 

Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung ist der Hauptmietzins, den der Bund nach dem jeweiligen Mietvertrag zu leisten hat (§ 24a Abs. 2 Z 1 GehG). Bei bestehenden Kategoriemietverträgen kann die Erhöhung bei rechtzeitiger Verständigung frühestens ab 1. Oktober 2008 vom Vermieter geltend gemacht werden. Die Grundvergütung für

Naturalwohnungen erhöht sich ab 1. Oktober 2008 für Wohnungen der

 

Kategorie A auf € 2,31 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 3,08),

 

Kategorie B auf € 1,73 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 2,31),

 

Kategorie C auf € 1,16 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 1,54),

 

Kategorie D auf € 0,58 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 0,77).

 

II.

 

Wohnungen, die vom Bund gemietet und im Bereich des BM für Landesverteidigung Bediensteten in der Zeit

vom 1. Jänner 1987 bis 31. März 1997 als

Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen worden sind:

 

Solange es militärische Rücksichten erfordern, ist gemäß § 112d GehG bei vom Bund gemieteten Wohnungen abweichend vom § 24a Abs. 2 Z 1 und Abs. 5 GehG als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung der gemittelte Wert jener Hauptmietzinse heranzuziehen, die der Bund jeweils bei Neuvermietung von im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen [Berichtigung durch die Redaktion] erster und zweiter Qualität üblicherweise erhalten würde; maßgeblich ist stets der Zeitpunkt der Zuweisung der Wohnung. Die Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung erhöht sich mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2008 auf € 2,70 (Mittelwert = [€ 3,08 + € 2,31]:2).

 

III.

 

Wohnungen, die im Eigentum des Bundes stehen

und Bediensteten in der Zeit

vom 1. Jänner 1987 bis 31. März 1997

als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen wurden

sowie die in § 112c GehG angeführten Dienst- und Naturalwohnungen:

 

Für diese Wohnungen gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. Oktober 2008 nicht ein.

 

B. GARAGEN

 

I.

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die vor dem 1. September 2008 zugewiesen worden sind:

Es gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. Oktober 2008 nicht ein.

 

II.

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die frühestens zum 1. September 2008 zugewiesen worden sind:

 

Bemessungsgrundlage ist der am 1. September 2008 wirksam werdende Kategoriemietzins. Das Benützungsentgelt beträgt daher ab 1. September 2008 für

 

geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 61,60,

nicht geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 49,28,

überdachten PKW-Abstellplatz € 30,80,

nicht überdachten PKW-Abstellplatz € 24,64.

 

C. BETRIEBSKOSTENPAUSCHALE

 

Für gemietete sowie für im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen beträgt das Betriebskostenpauschale ab 1. September 2008 € 1,16 pro m² Nutzfläche und Monat (das ist die Hälfte des Mietwertes der Kategorie B), die Erhöhung erfolgt mit 1. Oktober 2008.

 

Für Einbettzimmer ist das Betriebskostenpauschale in der Höhe der Hälfte der monatlichen Bemessungsgrundlage vorzuschreiben.

 

D. HEIZKOSTEN- und WARMWASSERPAUSCHALE

 

1.

Die Änderung der Kategoriemietzinse hat auf die Höhe der Pauschalien keinen Einfluss.

 

2.

Das Heizkostenpauschale für Schulwarte und Bedienstete in "schulwartähnlicher Verwendung" beträgt ab 1. September 2008 monatlich € 1,03 pro m² Nutzfläche aller mit Heizkörpern ausgestatteter Räume (das ist 1/3 des Mietwertes der Kategorie A), die Erhöhung erfolgt mit 1. Oktober 2008.

 

E. VERWALTUNGSHONORAR

 

Das Verwaltungshonorar beträgt ab 1. September 2008 € 3,08 pro m² Nutzfläche und Kalenderjahr, die Erhöhung erfolgt mit 1. Oktober 2008.

 

F. EINBETTZIMMER

 

I.

 

Einbettzimmer, die im Eigentum des Bundes stehen

und Bediensteten als Dienst- oder Naturalwohnraum vor dem 1. September 2008 zugewiesen worden sind:

 

Es gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. Oktober 2008 nicht ein.

 

II.

 

Einbettzimmer, die im Eigentum des Bundes stehen

und Bediensteten als Dienst- oder Naturalwohnraum frühestens zum 1. September 2008 zugewiesen worden sind:

 

Ab 1. September 2008 gelten folgende Größen als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung:

 

                         über 20 m²        bis 20 m²

     Kategorie I € 2,89 € 2,71

Kategorie II € 2,47 € 2,27

Kategorie III € 2,18 € 1,96

Kategorie IV € 1,47 € 1,25

Kategorie V € 1,13 € 0,92

Kategorie VI € 0,72 € 0,60

 

G. BIG-WOHNUNGEN

Wohnungen, die als Dienst- oder Naturalwohnungen, sowie Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze sowie Einbettzimmer, die als Dienst- oder Naturalwohnraum zugewiesen und auf Grund des Bundesimmobiliengesetzes 2000, BGBl. I Nr. 141/2000, mit 1. Jänner 2001 an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) übertragen worden sind:

 

In den Mietverträgen zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft mbH als Vermieter und den haushaltsleitenden Organen als Mieter (§ 19 Abs. 1 Bundesimmobiliengesetz) wurde hinsichtlich der oben angeführten Objekte die Anwendung des § 24a Gehaltsgesetz 1956 vereinbart. Die Änderung der Kategoriebeträge wirkt sich auf die Bemessungsgrundlage für die Grundvergütungen zum 1. Oktober 2008 nicht aus.

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2011

Dokumentnummer

ERL_BKA_20080926_924_570_0003_III_2_2008