Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20080708_920_800_0051_III_5_2008

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

08.07.2008

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.800/0051-III/5/2008

Titel

Relevanz ausländischer Beschäftigungszeiten für die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit

Text

Original (PDF)

 

Relevanz ausländischer Beschäftigungszeiten für die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit;

Rundschreiben

 

Aufgrund vermehrter Anfragen legt die Sektion III des Bundeskanzleramtes im Folgenden seine Rechtsansicht zur Frage "Beschäftigungszeiten im Ausland und deren Wirksamkeit für die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit" dar.

 

Ausländische Beschäftigungszeiten (im öffentlichen oder privaten Dienst oder in einem Berufsausbildungsverhältnis) können als Ruhegenussvordienstzeit angerechnet werden. Aus dem in der Europäischen Union geltenden Grundsatz der Nichtdiskriminierung und aus dem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ergibt sich, dass dieses "können" als ein "müssen" zu werten ist, sofern diese Zeiten anzurechnen wären, wenn sie im Inland absolviert worden wären. Da für ausländische Beschäftigungszeiten kein Überweisungsbetrag von einem Pensionsversicherungsträger an den Bund geleistet wird – und eine solche Leistung gemeinschaftsrechtlich auch nicht geboten ist (VwGH 17.10.2007, 2005/08/0204) – ist für diese Zeiten ein besonderer Pensionsbeitrag zu entrichten, sofern die Beamtin oder der Beamte die Anrechnung nicht durch

schriftliche Erklärung ausschließt.

 

Es ist EU-rechtlich nicht geboten, ausländische Beschäftigungszeiten ohne Beitragsentrichtung im Beamtenpensionssystem zu berücksichtigen, da die Pensionsregelungen für Bundesbeamte ein "Sondersystem" im Sinne des Art. 51a Abs. 2 der EU-Verordnung 1408/71 darstellen. Im allgemeinen Pensionssystem (z.B. ASVG) zählen solche Zeiten zwar nicht für die Berechnung der Leistungshöhe, aber zumindest für die Anwartschaft auf eine Pension. Die Erweiterung der VO 1408/71 durch die VO 1606/98 auf Beamtenpensionssysteme bewirkte zwar, dass Beamtendienstzeiten für den Anspruch auf eine Pension aus dem allgemeinen Pensionssystem (z.B. auf eine ASVG-Pension) berücksichtigt werden, nicht aber umgekehrt. Beschäftigungszeiten im Ausland zählen daher nur dann zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit, wenn dafür Beiträge entrichtet wurden.

 

Durch die Entrichtung des besonderen Pensionsbeitrages werden die ausländischen Beschäftigungszeiten zu beitragsgedeckten Zeiten im Sinne des § 236b Abs. 2 BDG 1979.

 

Die Anrechnung dieser Zeiten erfolgt

 

+ im Rahmen der Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten, welche

im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ernennung in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis zu erfolgen hat (§ 53 Abs. 6 PG 1965). Eine nachträgliche bzw. zusätzliche Anrechnung solcher Zeiten ist ohne weiteres dann möglich, wenn die Nichtanrechnung nicht auf dem Ausschluss durch die Beamtin/den Beamten oder auf der bescheidmäßigen Ablehnung der Anrechnung durch die Dienstbehörde beruht;

 

+ durch Nachkauf nach § 236b Abs. 7 BDG 1979, wenn die Beamtin/der Beamte diese bei der seinerzeitigen Anrechnung ausgeschlossen hat.

 

Der dafür zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag errechnet sich in beiden Varianten aus dem Prozentsatz des Pensionsbeitrages und dem Monatsbezug des ersten Monats des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses.

 

Der besondere Pensionsbeitrag wird bei Nachkauf nach § 236b Abs. 7 BDG 1979 noch mit einem Faktor multipliziert, der der Erhöhung des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung von dem Tag, an dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zum Tag der Rechtskraft des Bescheides über die Entrichtung des besonderen Pensionsbeitrages entspricht.

 

Wir ersuchen, dieses Rundschreiben an die im jeweiligen Wirkungsbereich mit der Materie befassten Stellen weiter zu leiten.

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2011

Dokumentnummer

ERL_BKA_20080708_920_800_0051_III_5_2008