Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20080425_920_200_0001_III_1_2008

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

25.04.2008

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.200/0001-III/1/2008

Titel

Zuständigkeit für dienstbehördenübergreifende Versetzungen - Erkenntnis des VfGH

Text

Originalrundschreiben in PDF-Format

 

Zuständigkeit für dienstbehördenübergreifende Versetzungen - Erkenntnis des VfGH;

Rundschreiben

 

Zur Frage der Zuständigkeit für Versetzungen, die den Wirkungsbereich zweier nachgeordneter Dienststellen betreffen, wird, insbesondere im Hinblick auf anders lautende Entscheidungen der Berufungskommission, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2008, B 97/07, zur Kenntnis gebracht:

 

Der VfGH führt aus, dass gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG die vom jeweiligen Bundesminister/der jeweiligen Bundesministerin durch Verordnung bezeichneten nachgeordneten Dienststellen – innerhalb ihres Wirkungsbereiches - als Dienstbehörden erster Instanz zuständig sind. Der Wirkungsbereich einer nachgeordneten Dienststelle umfasst aber keinesfalls die Versetzung eines bei ihr verwendeten Beamten zu einer anderen nachgeordneten Dienststelle. Vielmehr ist für eine solche Personalmaßnahme, die notwendigerweise den Wirkungsbereich einer nachgeordneten Dienststelle überschreitet und den Wirkungsbereich zweier nachgeordneter Dienststellen betrifft, die oberste Dienstbehörde zuständig.

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2011

Dokumentnummer

ERL_BKA_20080425_920_200_0001_III_1_2008