Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20071127_920_800_0044_III_5_2007

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

27.11.2007

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.800/0044-III/5/2007

Norm

PG 1965 §41 Abs.2
BThPG §17

Titel

Anpassung der Pensionen nach dem Pensionsgesetz 1965 und nach dem Bundestheaterpensionsgesetz für 2008

Text

Original (PDF)

 

Anpassung der Pensionen nach dem Pensionsgesetz 1965 und nach dem Bundestheaterpensionsgesetz für 2008

 

Vorbemerkung

 

Der im Folgenden dargestellte Pensionsanpassungsmechanismus für 2008 wurde am 27. November 2007 im Sozialausschuss des Nationalrates beschlossen. Änderungen im Plenum des Nationalrates sind noch möglich. Dieses Schreiben ist daher als Vorabinformation über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsprozesses zu betrachten; wir werden Sie darüber selbstverständlich weiter informieren.

 

Anpassungsmodus

 

Gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 sind Ruhe- und Versorgungsbezüge unter den in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen. Für die Anpassung ab 1. Jänner 2008 gilt in der gesetzlichen Pensionsversicherung folgende Regelung:

 

+ Pensionen bis 746,99 € werden mit dem Anpassungsfaktor

1,017 vervielfacht.

 

Gemäß § 635 Abs. 9 ASVG werden die übrigen Pensionen wie folgt erhöht:

 

+ Pensionen über 746,99 € bis zu 1 050 €, sind um 21 € zu erhöhen.

 

+ Pensionen über 1 050 € bis zu 1 700 €, sind mit dem Faktor 1,02 zu vervielfachen.

 

+ Pensionen über 1 700 € bis zu 2 161,50 €, sind um einen Prozentsatz

zu erhöhen, der zwischen den genannten Werten von 2,0 % auf 1,7 % linear absinkt.

 

+ Pensionen über 2 161,50 € sind um 36,75 € zu erhöhen.

 

 

Sonderanpassung für nicht harmonisierte, vor 1955 geborene BeamtInnen

 

Aufgrund der im Sozialausschuss erfolgten Änderung des § 41 Abs. 3 PG 1965 ist für 2008 keine Sonderanpassung für diese Beamtengruppe vorgesehen.

 

Erhöhung zweier oder mehrerer Pensionen, die unter dem Mindestsatz liegen

 

Gemäß § 635 Abs. 10 ist in den Fällen, in denen eine Person zwei oder mehrere Pensionen bezieht, die jeweils niedriger als 747 Euro sind, ausschließlich die Summe dieser Pensionen in der oben dargelegten Weise zu erhöhen, wobei der Erhöhungsbetrag auf die einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen ist. Da derzeit keine zentrale Datenclearingstelle existiert, die einen Überblick über alle Pensionen in Österreich ermöglichen würde und eine Erhebungsaktion zu aufwändig und langwierig wäre, ist diese Art der Erhöhung nur in jenen Fällen durchzuführen, wenn derartige Pensionen von derselben Stelle ausgezahlt werden. Erhebungen über allfällige Pensionen aus anderen

Pensionssystemen (z.B. ASVG, Landbeamtenpensionssysteme) brauchen nicht getätigt werden. In allen anderen Fällen von Mehrfachpensionen (z.B. eine unter dem Mindestsatz, die zweite über dem Mindestsatz) ist nicht die Summe, sondern jede einzelne Pension in der oben dargelegten Weise zu erhöhen.

 

Anzupassende Leistungen

 

Gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 ist die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruches auf Ruhebezug zweitfolgenden

Kalenderjahres vorzunehmen.

 

Zum 1. Jänner 2008 sind daher nur Ruhebezüge anzupassen, die bis zum 1. Dezember 2006 angefallen sind; ab 1. Jänner 2007 angefallene Ruhebezüge sind dagegen erstmals mit 1. Jänner 2009 anzupassen.

 

Bis zum 1. Dezember 2007 angefallene Versorgungsbezüge und sonstige wiederkehrende Versorgungsleistungen sind dagegen unabhängig vom Anfallszeitpunkt zum 1. Jänner 2008 anzupassen.

 

Durchführung der Anpassung

 

Anzupassen sind Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie die weiteren monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach dem PG 1965 jeweils mit Ausnahme der Kinderzulage. Die Anpassung ist wie folgt vorzunehmen:

 

+ Bei Erhöhung mit einem Faktor oder mit einem Prozentsatz sind

sämtliche anzupassenden Bestandteile des Ruhe- oder Versorgungsbezuges um diesen Faktor oder Prozentsatz zu erhöhen.

 

+ Bei Erhöhung mit einem Eurobetrag ist lediglich der Ruhe- oder

Versorgungsgenuss zu erhöhen. Sämtliche anderen Pensionsbestandteile bleiben unverändert. Eine Aliquotierung des Eurobetrages auf die einzelnen Pensionsbestandteile findet nicht statt.

 

Die Ergänzungszulage nach § 26 PG 1965 ist, obwohl Bestandteil des Ruhe- oder Versorgungsbezuges, bereits von ihrer Konzeption als Differenzbetrag her vom Anpassungsvorgang ausgenommen. Für sie gelten die jeweils mit Verordnung der Bundesregierung festgesetzten Mindestsätze.

 

Anpassung von Pensionen nach dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG)

 

Da das BThPG keine eigene Anpassungsregelung enthält, sind die für Bundesbeamte geltenden Regelungen gemäß § 17 BThPG sinngemäß anzuwenden. Die obigen Ausführungen gelten daher auch im Anwendungsbereich des BThPG.

Zuletzt aktualisiert am

15.12.2011

Dokumentnummer

ERL_BKA_20071127_920_800_0044_III_5_2007