Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20071120_920_074_0001_III_1_2007

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

20.11.2007

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 920.074/0001-III/1/2007

Titel

Auslandseinsatzpräsenzdienst - Auswirkungen auf das Dienstverhältnis; Rundschreiben

Text

Original (PDF)

 

Auslandseinsatzpräsenzdienst - Auswirkungen auf das Dienstverhältnis

Rundschreiben

 

Aufgrund vermehrter Anfragen betreffend Auswirkungen eines Auslandseinsatzpräsenzdienstes auf das Dienstverhältnis von öffentlich Bediensteten wird die seitens des Bundeskanzleramtes – Sektion III vertretene Rechtsansicht zur Kenntnis gebracht.

 

Beamte/Beamtinnen und Vertragsbedienstete sind nach dem Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) bzw. dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) dann zur Rechtfertigung ihrer Abwesenheit verpflichtet, wenn sie weder vom Dienst befreit noch enthoben sind.

 

Für die Abwesenheit vom Dienst infolge Ableistung eines Präsenzdienstes enthält das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG) Sonderregelungen. Die Bestimmungen des APSG sind – mit einigen Sonderbestimmungen – auch auf Bedienstete anzuwenden, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen.

 

Nach § 4 APSG bleibt das Dienstverhältnis durch die Einberufung zum Präsenzdienst in seinem Bestand unberührt. Für die Zeit des Präsenzdienstes ruhen die Arbeitspflicht der Bediensteten und die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers, soweit nicht anderes bestimmt ist. Die zum Präsenzdienst einberufenen Bediensteten haben ihren Dienstgebern hievon unverzüglich Mitteilung zu machen (vgl. § 5 APSG). Unter dem Begriff "Präsenzdienst" sind im APSG alle Präsenzdienste gemäß § 19 Wehrgesetz 2001 (WG 2001) zu verstehen (vgl. § 3 APSG). Da der Auslandseinsatzpräsenzdienst in § 19 Abs. 1 Z 9 WG 2001 angeführt ist, fällt auch dieser darunter. Folglich ist für die Zeit eines Auslandseinsatzpräsenzdienstes der Antrag auf einen Karenzurlaub bzw. die Gewährung eines Karenzurlaubes nach § 75 BDG 1979 bzw. § 29b VBG gar nicht angezeigt.

 

Hinsichtlich der Anrechnung der Zeit eines Auslandseinsatzpräsenzdienstes auf zeitabhängige Rechte ist festzuhalten, dass nach § 8 APSG nur bestimmte, taxativ aufgezählte Arten von Präsenzdiensten auf die Dauer der Dienstzeit anzurechnen sind. Der Auslandseinsatzpräsenzdienst fällt nicht darunter. Allerdings handelt es sich bei § 8 APSG um eine Schutznorm für die Bediensteten, die festlegt, welche Zeiten zwingend anzurechnen sind. Regelungen, die die Bediensteten günstiger stellen, sind zulässig.

 

Das Gehaltsgesetz 1956 (GehG) und das VBG regeln detailliert und umfassend die Anrechnung, aber auch die Hemmung von Zeiten betreffend die Vorrückung. Da das GehG bzw. VBG für die Zeit des Auslandseinsatzpräsenzdienstes keine Hemmung vorsieht (im Gegensatz zu den meisten Fällen eines Karenzurlaubes), wird den Beamten/Beamtinnen bzw. den Vertragsbediensteten diese Zeit auf die Vorrückung und andere von der Dauer der Dienstzeit abhängigen Rechte grundsätzlich anzurechnen sein.

 

Wenn jedoch in Bestimmungen beispielsweise von "tatsächlicher Verwendung" (vgl. Z 3.31 der Anlage 1 zum BDG 1979) gesprochen wird oder auf bestimmte Tätigkeiten (vgl. Z 2.14 der Anlage 1 zum BDG 1979) abgestellt wird, ist die Zeit des Auslandseinsatzpräsenzdienstes nicht anzurechnen.

 

Weiters zählt die Zeit des Auslandseinsatzpräsenzdienstes auch als ruhegenussfähige Bundesdienstzeit.

 

Die Rechtslage ist für Bedienstete, die dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) oder dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz (LLDG 1985) unterliegen im Wesentlichen gleich.

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2011

Dokumentnummer

ERL_BKA_20071120_920_074_0001_III_1_2007