Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20060324_924_570_0001_III_2_2006

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

24.03.2006

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 924.570/0001-III/2/2006

Titel

Dienst- und Naturalwohnungen; Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. April 2006

Text

Original (PDF)

 

 

Betrifft: Dienst- und Naturalwohnungen; Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. April 2006

 

 

Mit BGBl. II Nr. 101 vom 9. März 2006 hat der Bundesminister für Justiz gemäß § 5 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001 Art. 79, auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 28. Februar 2006 kundgemacht, dass sich die mit den Verordnungen des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 140 bis 148/1994, festgesetzten Richtwerte mit Wirkung vom 1. April 2006 wie folgt ändern:

 

Burgenland        4,17 Euro

Kärnten           5,34 Euro

Niederösterreich  4,68 Euro

Oberösterreich    4,95 Euro

Salzburg          6,31 Euro

Steiermark        6,30 Euro

Tirol             5,57 Euro

Vorarlberg        7,01 Euro

Wien              4,57 Euro

 

Gemäß § 24a Abs. 5 Ziffer 1 GehG vermindern oder erhöhen sich die Grundvergütungen für die vom Bund gemieteten oder im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen, die ab dem 1. April 1997 festgesetzt worden sind, jeweils im Ausmaß der Änderung des Hauptmietzinses mit Wirksamkeit dieser Änderung, das sind durchschnittlich rund 1,54 %. Der genaue Hundertsatz ist aus dem Richtwert des jeweiligen Bundeslandes zu ermitteln.

 

Die Richtwerte sind nach dem Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index wertgesichert. Die Erhöhung des Richtwerts erfolgt ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Indexsteigerung jährlich zu den festgesetzten Zeitpunkten, wobei als Ausgangsindex jeweils jener des Monats Dezember anzunehmen ist.

 

Bei vom Bund gemieteten oder im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen, die ab dem 1. April 1997 zugewiesen worden sind, sind die neuen Richtwerte frühestens ab 1. Mai 2006 der Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung zugrunde zu legen. Dieser Zeitpunkt setzt das Einlangen des schriftlichen Erhöhungsbegehrens beim Wohnungsbenützer 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin, das ist spätestens am 16. April 2006, voraus (siehe Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 17. November 1994, GZ 923.101/7-II/4/94).

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2011

Dokumentnummer

ERL_BKA_20060324_924_570_0001_III_2_2006