Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20050520_924_430_0013_III_2_2005

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

20.05.2005

Abteilung

Sektion III

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

GZ 924.430/0013-III/2/2005

Titel

Im Ausland verwendete Beamte gemäß den §§ 21 bis 21h GehG; generelle Zustimmungen des Bundeskanzlers (§ 21g Abs. 3 und § 21h GehG)

Text

Original (PDF)

 

Anlage_2005

Anlage_2006

Anlage_2007

 

 

Betrifft: Im Ausland verwendete Beamte gemäß den §§ 21 bis 21h GehG; generelle Zustimmungen des Bundeskanzlers (§ 21g Abs. 3 und § 21h GehG)

 

 

1. Gesetzliche Grundlagen

 

Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 176/2004 (Dienstrechts-Novelle 2004) sind mit 1. Jänner 2005 die §§ 21 bis 21h GehG an die Stelle des § 21 GehG getreten:

 

Gemäß § 21 GehG hat der Beamte, solange er einer im Ausland gelegenen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen ist (§ 38 BDG) und dort wohnen muss, nach Maßgabe der §§ 21a bis 21h GehG Anspruch auf den Ersatz der besonderen Kosten, die ihm durch die Verwendung im Ausland notwendigerweise entstehen oder entstanden sind.

 

Die §§ 21a bis 21f GehG regeln taxativ die einzelnen Ansprüche und die dazu gehörenden Anspruchsvoraussetzungen.

 

Die gemeinsamen Bestimmungen des § 21g GehG zu den §§ 21a bis 21f GehG umfassen weitere allgemeine Anspruchsvoraussetzungen sowie Bestimmungen über die Bemessung, die Festsetzung, die Auszahlung, die Fortzahlung, das Ruhen, die Neubemessung, die Verminderung, die Aliquotierung und die Meldepflicht. Gemäß § 21g Abs. 3 kann die Bundesregierung die anspruchsbegründenden Umstände und die Bemessung durch Verordnung näher regeln. Die Bemessung im Einzelfall obliegt dem zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler.

 

Letztlich können gemäß § 21h GehG, wenn es die Verhältnisse erfordern oder wenn es zweckmäßig ist, mit Zustimmung des Bundeskanzlers sämtliche Bezüge ganz oder teilweise in einer ausländischen Währung oder die Auslandsverwendungszulage und die Kaufkraftausgleichszulage bis zu drei Monate im Voraus ausgezahlt werden.

 

Gemäß § 22a VBG sind die §§ 21 bis 21h GehG auch auf den an einen im Ausland gelegenen Dienstort versetzten (§ 6 VBG) Vertragsbediensteten anzuwenden.

 

Bei Dienstzuteilungen (§ 39 BDG; § 6a VBG) vom Inland an eine im Ausland gelegene Dienststelle – ausgenommen Grenzorte – gebührt gemäß § 26 Abs. 1 RGV anstelle der Zuteilungsgebühr eine Vergütung gemäß § 21 GehG. Der Vergütung sind nach § 26 Abs. 1 Z 1 RGV bei einer Dienstzuteilung in der Dauer von weniger als zwei Jahren die §§ 21a Z 1 bis 6, 21b und 21c GehG oder nach § 26 Abs. 1 Z 2 RGV bei einer Dienstzuteilung in der Dauer von mindestens zwei Jahren die §§ 21a bis 21d und 21f GehG zugrunde zu legen; Ansprüche gemäß § 21e GehG sind jedenfalls ausgeschlossen.

 

Wird eine kürzere Dienstzuteilung auf die Dauer von insgesamt mindestens zwei Jahren verlängert, ist für den Zeitraum der Verlängerung § 26 Abs. 1 Z 2 RGV anzuwenden (§ 17 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, BGBl. I Nr. 129/1999, bleibt davon unberührt).

 

Auf die Entsendung (§ 39a BDG; § 6b VBG) sind gemäß § 39a Abs. 2 BDG die Bestimmungen über die Dienstzuteilung anzuwenden.

 

 

2. Auslandsverwendungsverordnung – AVV

 

Durch die Auslandsverwendungsverordnung – AVV (Verordnung der Bundesregierung über Kostenersätze auf Grund von Auslandsverwendungen von Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes), BGBl. II Nr. 107/2005, in Kraft getreten mit 22. April 2005, ist die Bemessung der Zulagen und Zuschüsse gemäß den §§ 21a bis 21f GehG der Höhe oder dem Verfahren nach weitestgehend bestimmt.

 

 

3. Einvernehmen mit dem Bundeskanzler (§ 21g Abs. 3 GehG)

 

Die Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundeskanzler gemäß § 21g Abs. 3 GehG im Einzelfall beschränkt sich somit letztlich

 

+ auf die Bemessung allfälliger Zuschläge zum Grundbetrag der Auslandsverwendungszulage wie

des Funktionszuschlages gemäß § 21a Z 2 GehG und § 2 Abs. 3 letzter Satz AVV,

des Zonenzuschlages gemäß § 21a Z 3 GehG und § 2 Abs. 4 letzter Satz AVV,

des Klimazuschlages gemäß § 21a Z 4 GehG und § 2 Abs. 5 letzter Satz AVV,

des Härtezuschlages gemäß § 21a Z 5 GehG und § 2 Abs. 6 AVV,

des Krisenzuschlages gemäß § 21a Z 6 GehG und § 2 Abs. 7 AVV,

 

+ auf die monatliche Festsetzung des Hundertsatzes für die Bemessung einer allfälligen Kaufkraftausgleichszulage gemäß § 21b GehG und § 3 AVV und

 

+ im Zuge der Bemessung des Wohnkostenzuschusses für die Feststellung des objektivierten Wohnbedarfes (Vorgabepunkte) gemäß der Anlage zu § 4 AVV

auf die mit Rücksicht auf § 21c Abs. 1 Z 2 GehG allenfalls

erforderliche Zuordnung eines neu auftretenden Dienstortes in die Ortsklasse II oder III sowie

auf die mit Rücksicht auf § 21c Abs. 1 Z 3 GehG allenfalls

erforderliche Festsetzung eines erweiteren Raumbedarfes im Falle einer anderen als im § 2 Abs. 3 Z 1 bis 12 AVV aufgezählten Verwendung.

 

Dieses Einvernehmen mit dem Bundeskanzler gilt in den in der Anlage dargestellten Bemessungsfällen als hergestellt (generelle Zustimmung).

 

 

4. Besondere Auszahlungsbestimmungen (§ 21h GehG)

 

Gemäß § 21h Z 1 GehG können, wenn es die Verhältnisse erfordern oder wenn es zweckmäßig ist, sämtliche Bezüge in einer ausländischen Währung ausgezahlt werden, und zwar entweder ganz (was allerdings auf Grund des internationalen Währungsgefüges derzeit grundsätzlich ausgeschlossen werden kann) oder auch teilweise. Letzteres kann hinsichtlich des Wohnkostenzuschusses oder des Ausbildungskostenzuschusses dort zweckmäßig sein, wo die Möglichkeit besteht, die Auszahlung im Wege einer Amtskasse bar in jener ausländischen Währung vorzunehmen, in der die Kosten entstanden sind. Dazu gilt die Zustimmung des Bundeskanzlers als erteilt (generelle Zustimmung).

 

Weiters können gemäß § 21h Z 2 GehG die Auslandsverwendungszulage und die Kaufkraftausgleichszulage bis zu drei Monate im Voraus ausgezahlt werden, wenn es die Verhältnisse erfordern oder wenn es zweckmäßig ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird sich das Ausmaß eines solchen Vorgriffes nach dessen Zweck richten; jedenfalls kann aber nur auf solche Aufwendungen Rücksicht genommen werden, die im Falle der späteren tatsächlichen Bemessung der Auslandsverwendungszulage und der Kaufkraftausgleichszulage anspruchsbegründend sind (keinesfalls ist der Vorgriff als vereinfachte Form des Vorschusses gemäß § 23 GehG bzw. § 25 VBG zu verstehen).

Ein solcher Vorgriff ist längstens binnen einem Jahr durch Abzug von den gebührenden Bezügen hereinzubringen.

 

Zur Auszahlung eines Vorgriffes nach den dargelegten Grundsätzen gilt die Zustimmung des Bundeskanzlers als erteilt (generelle Zustimmung).

 

Anlage

Zuletzt aktualisiert am

02.12.2011

Dokumentnummer

ERL_BKA_20050520_924_430_0013_III_2_2005