Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

Entscheidungstext W170 2000806-1

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

W170 2000806-1

Entscheidungsdatum

23.06.2014

Norm

AVG §18 Abs4
AVG §57 Abs1
AVG §57 Abs2
B-VG Art.133 Abs4
VwGVG §28 Abs2

Spruch

W170 2000806-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Thomas MARTH als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Günter NOVAK-KAISER, gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 9.9.2013, Zl. 57.328/16/2013, zu Recht erkannt:

 

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 57 AVG mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Spruch des Bescheides zu lauten hat:

 

"Die Vorstellung vom 13.5.2013 wird gemäß § 57 Abs. 2 AVG als unzulässig zurückgewiesen."

 

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang

 

1. Das Bundesdenkmalamt hat, nachdem es erfahren hatte, dass das Haus XXXX in St. Peter am Kammersberg, Ger.- und pol. Bezirk Murau, Steiermark, Gst. Nr. .XXXX, EZ XXXX, KG XXXX Altenhof, abgebrochen werden solle, einen Bescheid vom 10.5.2013, Gz. 30.683/1/2013 gemäß § 57 AVG konzipiert, dessen Original im Akt einliegt und i.V. XXXX gefertigt wurde.

 

2. Offenbar eine elektronische Kopie des Bescheides wurde von einer Mitarbeiterin des Bundesdenkmalamtes am 10.5.2013 mit E-Mail unter anderem an die Gemeinde St. Peter am Kammersberg mit dem Ersuchen um dringende persönliche Zustellung an den im Spruch genannten Beschwerdeführer übermittelt. Unter einem wurde der Bescheid auch der Bezirkshauptmannschaft Murau übermittelt, die gebeten wurde, von Amts wegen geeignete Maßnahmen, insbesondere einen sofortigen Baustopp, zu veranlassen.

 

Mit E-Mail eines Mitarbeiters der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 13.5.2013 wurde dem Bundesdenkmalamt mitgeteilt, dass unter anderem der unter 1. bezeichnete Bescheid nach Verweigerung der Annahme durch den Beschwerdeführer am Abend des 10.5.2013 diesem mündlich zur Kenntnis gebracht worden sei und daher als zugestellt gelte.

 

3. Mit Schreiben vom 13.5.2013, beim Bundesdenkmalamt am selben Tage eingelangt, teilte der Beschwerdeführer mit, dass mit dem Abbruch des unter 1. genannten Hauses bereits begonnen worden sei und beantragte unverzüglich eine örtliche Erhebung anzuberaumen, um die weitere Vorgangsweise festzulegen bzw. treffen zu können.

 

Dieses Schreiben wurde von der Rechtsabteilung des Bundesdenkmalamtes als Vorstellung gegen den unter 1. genannten Mandatsbescheid gewertet und daher am 13.5.2013 durch Bekanntgabe eines Termins für einen Lokalaugenschein das ordentliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.

 

4. Mit Schriftsatz vom 26.6.2013 gab der Beschwerdeführer unter anderem an, durch den im Spruch genannten Rechtsanwalt vertreten zu werden; bis dato findet sich keine Auflösung der Vollmacht im Akt.

 

5. Nach Durchführung eines hier nicht näher darzustellenden Ermittlungsverfahrens wurde über die unter 3. bezeichnete Vorstellung mit im Spruch bezeichneten Bescheid des Bundesdenkmalamtes entschieden und der Vorstellung dahingehend Folge gegeben, als der unter 1. dargestellte Bescheid des Bundesdenkmalamtes hinsichtlich jüngerer Anbauten an der Nordost- und Nordwestfassade des gegenständlichen Objekts behoben werde, im Übrigen werde der unter 1. dargestellte Bescheid bestätigt.

 

6. Mit Schriftsatz vom 17.9.2013 erhob der Beschwerdeführer gegen den unter 5. dargestellten und im Spruch bezeichneten Bescheid Berufung und brachte im Wesentlichen vor, dass es kein öffentliches Interesse an der Erhaltung des unter 1. bezeichneten Hauses gebe sowie dieses durch die begonnenen, wenn auch abgebrochenen, Abbrucharbeiten im Inneren in weiten Teilen zerstört sei und für den Beschwerdeführer eine Sanierung bzw. Revitalisierung nicht in Betracht käme.

 

7. Mit Schriftsatz vom 4.10.2013 legte das Bundesdenkmalamt die Berufung samt dem Verwaltungsakt dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur vor; mit undatiertem Schriftsatz legte dieses die nunmehrige Beschwerde samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo das Konvolut am 4.2.2014 einlangte.

 

8. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.5.2014, Zl. W170 2000806-1/3Z, wurde das Bundesdenkmalamt aufgefordert binnen Frist bekannt zu geben, wie die Übermittlung des unter 1. dargestellten Mandatsbescheides an das zustellende Gemeindeorgan erfolgt sei und insbesondere, ob die laut Aktenlage via E-Mail übermittelte Erledigung mit einer elektronischen Signatur versehen gewesen sei.

 

Mit Schriftsatz vom 5.6.2014, Gz. BDA-57328/obj/2014/0001-allg, gab das Bundesdenkmalamt in Erledigung des oben genannten Beschlusses bekannt, dass der unter 1. genannte Bescheid mit E-Mail an die Marktgemeinde St. Peter am Kammersberg und die Bezirkshauptmannschaft Murau übermittelt worden sei. Die Marktgemeinde habe das Zustellersuchen telefonisch an die Bezirkshauptmannschaft Murau übertragen, die den gegenständlichen Bescheid gemeinsam mit einem einen Baustopp verfügenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft am 10.5.2014 zugestellt habe.

 

Der zitierte Bescheid sei von einem Beamten in Vertretung der Präsidentin des Bundesdenkmalamtes genehmigt und unterschrieben worden, eine Fertigungsklausel habe, da die Amtskanzlei an diesem Tage bereits unbesetzt gewesen sei, nicht angebracht werden können. Der Bescheid sei dann gescannt und als Anhang mit E-Mail den oben genannten Behörden übermittelt worden; das Bundesdenkmalamt habe keine andere technische Möglichkeit zur dringenden Zustellung des Mandatsbescheides gehabt, da die Abbrucharbeiten am Denkmal bereits im Gange gewesen seien. Der Mandatsbescheid sei mit keiner elektronischen Signatur versehen gewesen, da hiefür im Mai 2013 die technischen Möglichkeiten beim Bundesdenkmalamt gefehlt hätten.

 

Mit Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.5.2014, Zl. W170 2000806-1/2Z, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Rechtmittelverfahren nunmehr beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sei und diesem unter einem mit Beschluss aufgetragen bekanntzugeben, ob weiterhin Vollmacht für den im Spruch genannten Rechtsanwalt bestehe, ob die von der Bezirkshauptmannschaft Murau aufgetragenen Sicherungsmaßnahmen am unter 1. bezeichneten Haus bereits abgeschlossen seien und wie es zur Zustellung des unter 1. bezeichneten Mandatsbescheides gekommen sei.

 

Mit Schreiben vom 12.06.2014 teilte der Beschwerdeführer durch seinen weiterhin bevollmächtigten Rechtsvertreter mit, dass die mit Bescheid der Bezirksmannschaft Murau aufgetragenen Sicherungsmaßnahmen auftragsgemäß umgesetzt seien und der Verwaltungsbehörde hierüber berichtet worden sei. Der gegenständliche Mandatsbescheid des Bundesdenkmalamtes vom 10.05.2013, Zl. 30.683/1/2013, sei dem Beschwerdeführer von der Behörde nicht schriftlich zugestellt worden. Der Beschwerdeführer sei von einem Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Murau mündlich aufgefordert worden, die von der zuständigen Baubehörde genehmigten Abbrucharbeiten unverzüglich einzustellen. Vom genannten Mandatsbescheid habe er durch Akteneinsicht bei der Baubehörde, der Marktgemeinde St. Peter am Kammersberg, Kenntnis erlangt. Eine rechtswirksame Zustellung sei bislang nicht erfolgt.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

1. Aus Art. 131 Abs. 2 B-VG i.V.m. Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG ergibt sich, dass Berufungsverfahren betreffend die Stellung unter Denkmalschutz (§§ 1 und 3 DMSG), welche bis zum 31.12.2013 bei der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur anhängig waren, mit 01.01.2014 auf das Bundesverwaltungsgericht übergehen. Das gegenständliche Verfahren war somit vom Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeverfahren weiterzuführen und zu erledigen.

 

Da der im Spruch bezeichnete Bescheid gegenüber dem Beschwerdeführer am 11.9.2013 erlassen wurde und dieser seine (damalige) Berufung am 20.9.2013 zur Post gegeben hat, ist das Rechtsmittel jedenfalls rechtzeitig und auch aus anderen Gründen nicht unzulässig.

 

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einfachgesetzlicher materienspezifischer Sonderregelung liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

 

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 (in Folge: VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Materiengesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

 

2. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

 

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) zu überprüfen. Daher wird der Verfahrensgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren in der Beschwerde begrenzt. Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützen kann, umfassen insbesondere Verfahrensfehler, materielle Rechtswidrigkeit oder Unzuständigkeit der Behörde (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, § 27, K3). Während die Berufungsbehörden als auch der Asylgerichtshof bis zum 31.12.2013 die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides gemäß § 66 Abs. 4 AVG von Amts wegen in jede Richtung zu überprüfen hatten, erstreckt sich der Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die geltend gemachten Beschwerdegründe; dies bedeutet, dass dem Bundesverwaltungsgericht abseits der geltend gemachten Beschwerdegründe grundsätzlich keine amtswegige Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung obliegt (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, § 27, K6). Von Amts wegen hat das Bundesverwaltungsgericht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der den angefochtenen Bescheid erlassenden Behörde aufzugreifen; ebenso kann es eine relevante Verletzung der Verfahrensvorschriften von Amts wegen aufgreifen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, § 27, K2).

 

Daher werden sich auch die Feststellungen auf den Verfahrensgegenstand - also einerseits auf die Frage, ob Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde vorliegt und andererseits auf die in der Beschwerde geltend gemachten Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren - zu beschränken haben.

 

1. Feststellungen (Sachverhalt):

 

Das Bundesdenkmalamt übermittelte der Marktgemeinde St. Peter am Kammersberg eine elektronische Kopie des Mandatsbescheides vom 10.05.2013, Gz. 30.683/1/2013, mit dem Ersuchen diese dem Beschwerdeführer dringend persönlich mit Zustellnachweis zuzustellen, auf der sich lediglich eine Kopie des den Bescheid genehmigten Organwalters befand. Deren Inhalt wurde dem Beschwerdeführer in der Folge mündlich von einem Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Murau mitgeteilt. Dem Beschwerdeführer wurde bis dato keine eine Originalunterschrift des genehmigenden Organwalters aufweisende oder eine von der Kanzlei beglaubigte oder eine eine elektronische Signatur aufweisende Ausfertigung des gegenständlichen Bescheides zugestellt.

 

2. Beweiswürdigung:

 

Dies ergibt sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt, insbesondere aus dem Schriftsatz des Bundesdenkmalamtes vom 5.6.2014, Gz. BDA-57328/obj/2014/0001-allg, sowie aus der Mitteilung des Beschwerdeführers durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter vom 12.06.2014.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

 

Zu A)

 

1. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren richtet sich die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesdenkmalamt über eine Vorstellung entschieden hat.

 

§ 57 Abs. 2 AVG sieht die Vorstellung als ordentliches Rechtsmittel der Partei(en) nur gegen einen gemäß § 57 Abs.1 AVG erlassenen Bescheid an (vgl. VwSlG 1316 A/1950, VwGH E vom 26.2.2003, 2002/17/0279). Zum Unterschied von der in (in Verfahren nach dem DMSG bis zum 31.12.2013 anwendbaren) §§ 63 ff AVG geregelten Berufung richtet sich die Vorstellung nicht an die übergeordnete sondern an dieselbe Instanz, die den Mandatsbescheid erlassen hat (vgl. VwSlg 11.810 A/1985).

 

Daher wird die Zuständigkeit des Bundesdenkmalamtes über eine Vorstellung inhaltlich zu entscheiden, davon abhängen, dass 1. ein Mandatsbescheid erlassen wurde und 2. eine Vorstellung ergriffen wurde; wäre kein Mandatsbescheid erlassen, jedoch eine Vorstellung ergriffen worden, so ist diese - mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 AVG - als unzulässig zurückzuweisen.

 

2. Es ist daher einleitend zu klären, ob im vorliegenden Verfahren eine Vorstellung erhoben wurde.

 

Der Beschwerdeführer hat mit E-Mail vom 13.5.2013 (das nicht als Vorstellung bezeichnet wurde) dem Bundesdenkmalamt zur Anzeige gebracht, dass er bereits mit dem Abbruch des gegenständlichen Hauses begonnen habe und dieses hiedurch instabil geworden sei sowie, dass ihm durch näher bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau aufgetragen wurde, jegliche Zerstörung und Veränderung an der baulichen Anlage zu unterlassen. Abschließend stellte der Beschwerdeführer den Antrag unverzüglich eine örtliche Erhebung anzuberaumen, um die weitere Vorgangsweise festlegen bzw. treffen zu können.

 

Damit eine gültige Vorstellung vorliegt, muss 1. diese als fristgebundenes Rechtsmittel gemäß § 13 Abs. 2 AVG schriftlich eingebracht werden, 2. gemäß § 57 Abs. 2 AVG den bekämpften Mandatsbescheid bezeichnen (siehe hiezu Hengstschläger/Leeb, AVG, § 57, Rz 28) und 3. auf Grund des darin enthaltenen Begehrens zumindest als Vorstellung deutbar sein (siehe hiezu Hengstschläger/Leeb, AVG, § 57, Rz 29). Insbesondere bedarf es nicht der Bezeichnung des Rechtsmittels als "Vorstellung" oder eines begründeten Rechtsmittelantrags wie dies etwa § 63 Abs. 3 AVG für die Berufungen verlangt (siehe hiezu Hengstschläger/Leeb, AVG, oaO.).

 

Der Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 13.5.2013 ist schriftlich erstattet worden und bezog sich im Betreff auf die Unterschutzstellung des im Verfahrensgang unter 1. bezeichneten Hauses, somit zumindest schlüssig und hinreichend auf den gegenständlichen "Mandatsbescheid". Da sich weiters aus dem Antrag, unverzüglich eine örtliche Erhebung "anzuberaumen", eindeutig der Wunsch erkennen lässt, dass die Behörde ein ordentliches Ermittlungsverfahren einleiten solle, ist der Schriftsatz unter Berücksichtigung der weitgehenden Formfreiheit für Vorstellungen eindeutig als eine solche zu sehen; daher ist dem Bundesdenkmalamt nicht entgegenzutreten, wenn es den Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 13.5.2013 als Vorstellung ansieht und diesbezüglich eine (zumindest formale) Entscheidungsverpflichtung annimmt.

 

3. Daher bleibt zu klären, ob der Mandatsbescheid vom 10.5.2013, auf den sich die Vorstellung vom 13.5.2013 bezog, erlassen wurde; wäre dies nicht der Fall, wäre die Vorstellung vom Bundesdenkmalamt zurückzuweisen (siehe diesbezüglich hinsichtlich des Rechtsmittels der Berufung hiezu Hengstschläger/Leeb, AVG, § 66 Rz 32) und würde die Inanspruchnahme einer inhaltlichen Entscheidungskompetenz durch das Bundesdenkmalamt das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen. Dies gilt auch, wenn eine als Bescheid intendierte Erledigung an einem (sonstigen, von der Zustellung an die falsche Person abgesehen,) Zustellmangel leidet (siehe Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 3 (2005), Rz 242). Daher ist eine Vorstellung, die sich gegen einen nicht erlassenen Bescheid richtet, als unzulässig zurückzuweisen.

 

Ein Bescheid gilt nur gegenüber jenen Personen als erlassen, denen er mündlich verkündet oder zugestellt (ausgefolgt) wird (vgl. VwGH 22.2.2001, 99/20/0487).

 

Nach VwSlg 2406 A 1952 gilt ein Bescheid nur dann als mündlich verkündet, wenn er durch die entscheidende Behörde verkündet worden ist, es sei denn, es wurde eine andere Behörde von ihr ausdrücklich dazu und nicht etwa bloß zur Zustellung des Bescheides ermächtigt und diese Ermächtigung der Partei in unmissverständlicher Weise bekannt gegeben. Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof in jüngeren Entscheidungen ohne jede Einschränkung festgehalten, dass von der mündlichen Verkündung eines Bescheides nur dann gesprochen werden kann, wenn der Verwaltungsakt von dem behördlichen Organ, das zur Erlassung solcher Bescheide berufen ist in förmlicher Weise gesetzt worden ist (vgl. VwGH E 12.6.1956, 482/53, E 5.11.1964, 1880/63, VwSlg 13.808 A/1993). In diesem Sinn nimmt auch die herrschende Lehre an, dass die Verkündung durch eine ersuchte oder beauftragte Behörde auf Grund des § 62 AVG nicht zulässig ist (siehe die in Hengstschläger/Leeb, AVG, § 62, Rz 22 zitierte Literatur). Daher kommt eine mündliche Verkündung des Mandatsbescheides des Bundesdenkmalamtes vom 10.5.2013 durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Murau, das nicht einmal mit der Zustellung direkt vom Bundesdenkmalamt beauftragt war, nicht in Betracht, auch wenn dieses dem Beschwerdeführer den gegenständlichen Mandatsbescheid am 10.5.2013 mündlich zur Kenntnis gebracht hat.

 

§ 62 Abs. 1 AVG sieht vor, dass Bescheide auch schriftlich erlassen werden können. Damit ein schriftlich verfasster Bescheid erlassen wird, muss dieser unmittelbar bei der Behörde ausgefolgt bzw. (unter Beachtung der wesentlichen Normen des ZustG) zugestellt werden. Eine Ausfolgung unmittelbar bei der Behörde liegt im vorliegenden Fall nach der Aktenlage nicht vor.

 

Die Zustellung eines schriftlichen Bescheides bedeutet, dass dem Empfänger die für ihn bestimmte Ausfertigung nach den Vorschriften des ZustG übermittelt wird (VwSlg 11.762 A/1985). Die Erlassung eines schriftlichen Bescheides im Sinne des § 62 Abs. 1 AVG kann daher weder durch die bloße Einsichtnahme in ein bei der Behörde aufliegendes Schriftstück (vgl. VwSlg 7790 A/1970) noch allein dadurch bewirkt werden, dass die Partei anlässlich der Akteneinsicht (vgl. VwGH E 12.4.1999, 98/11/0289) oder sonst in den Besitz einer Kopie gelangt.

 

Ob es sich bei einem Schriftstück um eine Kopie eines Bescheides oder einen Bescheid selbst handelt, wird im Lichte der Bestimmungen des § 18 Abs. 4 AVG zu beurteilen sein, der normiert, dass jede schriftliche Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten hat und in weiterer Folge zwischen Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten und sonstigen Ausfertigungen unterscheidet. Weiters führt § 18 Abs. 4 AVG aus, dass Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein müssen und Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen brauchen während sonstige Ausfertigungen die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten haben bzw. an die Stelle dieser Unterschrift die Beglaubigung der Kanzlei treten kann, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Diesbezüglich hat der Verwaltungsgerichtshof präzisierend ausgesprochen, dass auch wenn eine Faxkopie den Namen des Genehmigenden sowie dessen Unterschrift in Fotokopie aufweist, eine solche Ausfertigung nicht die Voraussetzung des § 18 Abs. 4 AVG erfüllt, da sonstige Ausfertigungen "die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten" haben. Darunter könne - so der Verwaltungsgerichtshof weiter - nämlich nur eine originale und nicht eine bloß im Faxwege kopierte Unterschrift verstanden werden. Es bedürfe mit Blick auf die Novelle 2004/I/010 (vgl. RV 294 BlgNR 23. GP 14) keiner weiteren Erörterungen, dass die Intention des Gesetzgebers auf eine umfassende Einführung der elektronischen Signatur gerichtet gewesen sei und diese Fertigungsart mit einer "Nachweisbarkeit der eindeutigen Identität des Genehmigenden und der Authentizität des Genehmigungsvorgangs sowie der Unverfälschbarkeit des genehmigten Inhalts" (siehe diesbezüglich § 82 Abs. 14 AVG idF dieser Novelle) verbunden sei. Demnach sei die dem Adressaten übermittelte nicht mit einer Amtssignatur versehene schriftliche Ausfertigung der Erledigung in Papierform entweder vom Genehmigenden eigenhändig zu unterzeichnen oder von der Kanzlei zu beglaubigen. Vollends klar werde dies - so der Verwaltungsgerichtshof abschließend - durch einen Blick auf die Erläuterungen zur AVG-Novelle 2008 (RV 294 BlgNR 23. GP 14). Letztlich verlange auch eine Ausfertigung durch Beglaubigung unter anderem die eigenhändige Unterschrift des beglaubigenden Kanzleiorgans auf einer (nicht mit einer Amtssignatur versehenen) Ausfertigung (vgl. § 4 Beglaubigungsverordnung idF BGBl. II Nr. 151/2008). Es seien keine sachgerechten Gründe für die Annahme ersichtlich, dass zwar ausdrücklich der Beglaubigende eigenhändig unterschreiben müsse, hingegen die Unterschrift des Genehmigenden in Kopie gesetzt werden dürfte (vgl. zu all dem VwGH E vom 11.11.2013, 2012/22/0126).

 

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass selbst wenn die Zustellung der eingescannten und dem Zustellorgan zugemailten elektronischen Kopie des Konzepts des Mandatsbescheids vom 10.5.2013 rechtmäßig erfolgt wäre (was im Hinblick auf die mangelnde Dokumentierung der Zurücklassung des Dokuments an der Abgabestelle oder der Begründung, warum dies nicht möglich gewesen sei, zweifelhaft ist), dem Beschwerdeführer lediglich die Kopie des Konzepts des Bescheides zugestellt worden wäre; im Licht der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshof spielt es diesbezüglich auf Grund der klaren Gesetzeslage keine Rolle, ob das Bundesdenkmalamt keine andere Möglichkeit gehabt hätte, rechtzeitig einzuschreiten.

 

Daher wurde im vorliegenden Fall der Mandatsbescheid vom 10.5.2013 nicht erlassen, sodass sich die Vorstellung vom 13.5.2013 gegen einen "Nichtbescheid" richtet und als solche zurückzuweisen gewesen wäre; ein inhaltlicher Abspruch im Bescheid mit dem über die Vorstellung abgesprochen wurde, stand dem Bundesdenkmalamt damit nicht zu; es hätte viel mehr den Mandatsbescheid vom 10.5.2013 erlassen oder - wenn die Ermittlungen dies schon zugelassen hätten - einen "normalen" Bescheid zu erlassen gehabt, wenn es das im Verfahrensgang unter 1. bezeichnete Haus unter Schutz hätte stellen wollen.

 

Daher ist der Beschwerde stattzugeben und der Spruch des Bescheides des Bundesdenkmalamtes vom 9.9.2013, Zl. 57.328/16/2013 gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG entsprechend zu ändern.

 

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

 

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, (in Folge: VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat unter A) mit ausführlicher Bezugnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aber auch auf die in der Literatur dargestellte herrschende Lehre dargetan, warum es davon ausgeht, dass der Mandatsbescheid vom 10.5.2013 nicht erlassen wurde; auch ergibt sich aus diesem Umstand, dass die Vorstellung zurückzuweisen war. Die diesbezüglichen Judikaturverweise sind ebenfalls unter A) zu finden.

Schlagworte

Bescheidausfertigung, Bescheiderlassung, eigenhändige Beglaubigung,
eigenhändige Unterfertigung, Mandatsbescheid, mündliche Verkündung,
Nichtbescheid, Vorstellung, Zurückweisung, Zustellmangel

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2014:W170.2000806.1.00

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2014

Dokumentnummer

BVWGT_20140623_W170_2000806_1_00