Bundesrecht konsolidiert

Kapitalabfluss-Meldegesetz § 10

Kurztitel

Kapitalabfluss-Meldegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 116/2015

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

15.08.2015

Außerkrafttretensdatum

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Selbstanzeige

§ 10.

(1) Wird Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) wegen Finanzvergehen erstattet, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der zur Bildung von Vermögenswerten geführt hat, deren Zufluss gemäß § 6 meldepflichtig ist, ist insoweit § 29 Abs. 3 lit. d FinStrG nicht anzuwenden.

(2) Für Selbstanzeigen gemäß Abs. 1 tritt strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als auch eine Abgabenerhöhung entrichtet wird. § 29 Abs. 6 FinStrG gilt sinngemäß.

Im RIS seit

04.09.2015

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2015

Gesetzesnummer

20009249

Dokumentnummer

NOR40174139