Bundesrecht konsolidiert

Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 320/1997 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 54/2015

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

13.03.2015

Außerkrafttretensdatum

06.02.2017

Abkürzung

FSG-DV

Index

90/02 Kraftfahrrecht

Text

Eintragungen in den Führerschein

§ 2. (1) Der Führerschein enthält:

1.

auf Seite 1 mit der aus der Anlage 1 ersichtlichen Nummerierung

a)

Familienname des Führerscheinbesitzers,

b)

Vorname(n) des Führerscheinbesitzers,

c)

Geburtsdatum und –ort des Führerscheinbesitzers,

d)

Ausstellungsdatum des Führerscheines,

e.

das Ablaufdatum des Führerscheines,

f)

die Ausstellungsbehörde,

g)

die Führerscheinnummer,

h)

ein Lichtbild, mit einer Höhe zwischen 36 und 45 mm und einer Breite zwischen 28 und 35 mm, wobei der Kopf erkennbar und vollständig abgebildet sein muss,

i)

die Unterschrift des Führerscheinbesitzers,

j)

die Klassen, die der Führerscheinbesitzer zu lenken berechtigt ist;

2.

auf Seite 2 mit der aus Anlage 1 ersichtlichen Nummerierung

a)

die Fahrzeugklassen oder –unterklassen, die der Führerscheinbesitzer zu lenken berechtigt ist, wobei die Klasse F in einer anderen Schrifttype zu drucken ist,

b)

das Datum der erstmaligen Erteilung der jeweiligen Klasse,

c)

das Datum, an dem die jeweilige Lenkberechtigungsklasse ungültig wird, bei unbefristeter Gültigkeit einen Querstrich,

d)

gegebenenfalls Zusatzangaben oder Einschränkungen mittels der in Abs. 3 genannten Zahlencodes; Zahlencodes, die für alle Klassen gelten, können auch unter der für Klasse F bestimmten Reihe gedruckt werden.

e)

ein Feld, in das bei der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der Aufnahmemitgliedstaat Angaben aufnehmen kann, die für die Verwaltung des Führerscheines erforderlich sind;

3.

auf Seite 1 die Aufschrift „Modell der Europäischen Union“ und die Aufschrift „Führerschein“ in allen Sprachen der Europäischen Union in rosafarbenem Druck. Im Übrigen muss ausreichend Raum für die eventuelle Einführung eines Microprozessors frei bleiben.

(2) Die Behörde hat für die in § 13 Abs. 5 FSG genannten Eintragungen Zahlencodes gemäß den Abs. 3 und 4 zu verwenden. Soweit die Codes ergänzende Angaben vorsehen, sind diese in Klammern neben den Codes auf Grund des Einzelfalles einzutragen.

(3) Für Eintragungen in den Führerschein stehen folgende durch Gemeinschaftsrecht harmonisierte Zahlencodes und Untercodes zur Verfügung:

LENKER (medizinische Gründe)

01.

Korrektur des Sehvermögens und/oder Augenschutz

01.01

Brillen

01.02

Kontaktlinsen

01.03

Schutzgläser

01.04

Opakgläser

01.05

Augenschutz

01.06

Brillen oder Kontaktlinsen

02.

Hörprothese/Kommunikationshilfe

02.01

Hörprothese an einem Ohr

02.02

Hörprothese an beiden Ohren

03.

Prothese/Orthese der Gliedmaßen

03.01

Prothese/Orthese der Arme

03.02

Prothese/Orthese der Beine

05.

Beschränkte Gültigkeit

05.01

Beschränkung auf Fahrten bei Tag (eine Stunde nach Sonnenaufgang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang)

05.02

Beschränkung auf Fahrten in einem Umkreis von.. km des Wohnsitzes oder innerorts..../ innerhalb der Region

05.03

Fahren ohne Beifahrer/Mitfahrer

05.04

Beschränkt auf höchstzulässige Geschwindigkeit von nicht mehr als... km/h

05.05

Fahren nur mit Beifahrer, der im Besitz eines Führerscheins sein muss

05.06

Ohne Anhänger

05.07

Fahren auf Autobahnen nicht erlaubt

05.08

Kein Alkohol

FAHRZEUGANPASSUNGEN

10.

Angepasste Schaltung

10.01

Handschaltung

10.02

Fahrzeuge ohne Kupplungspedal (oder Schalthebel bei Fahrzeugen der Klasse A oder A1)

10.03

Elektronisches Wechselgetriebe

10.04

Anpassung des Schalthebels

10.05

Zusätzliches Kraftübertragungsgetriebe nicht erlaubt

15.

Angepasste Kupplung

15.01

Angepasstes Kupplungspedal

15.02

Handkupplung

15.03

Automatische Kupplung

15.04

Trennwand vor abgeteiltem/heruntergeklapptem Kupplungspedal

20.

Angepasste Bremsmechanismen

20.01

Angepasstes Bremspedal

20.02

Verbreitertes Bremspedal

20.03

Bremspedal geeignet für Gebrauch mit dem linken Fuß

20.04

Bremspedal (Fußraste)

20.05

Bremspedal (Kipppedal)

20.06

Angepasste Handbremse

20.07

Betriebsbremse mit verstärkter Servobremse

20.08

Verstärkte Hilfsbremse, in die Betriebsbremse integriert

20.09

Angepasste Feststellbremse

20.10

Feststellbremse mit elektrischer Bedienung

20.11

(Angepasste) Feststellbremse mit Fußbedienung

20.12

Trennwand vor abgenommenem/heruntergeklapptem Bremspedal

20.13

Mit dem Knie betriebene Bremse

20.14

Elektrisch betriebene Bremse

25.

Angepasste Beschleunigungsmechanismen

25.01

Angepasstes Gaspedal

25.02

Gaspedal (Fußraste)

25.03

Gaspedal (Kipppedal)

25.04

Handgas

25.05

Beschleunigung mit dem Knie

25.06

Servogas (elektronisches, pneumatisches usw.)

25.07

Gaspedal links vom Bremspedal

25.08

Gaspedal links

25.09

Trennwand vor abgenommenem/heruntergeklapptem Gaspedal

30.

Angepasste kombinierte Gas- und Bremsmechanismen

30.01

Parallelpedale

30.02

Pedale auf der gleichen oder fast gleichen Ebene

30.03

Handgas und Handbremse mit Gleitschiene

30.04

Handgas und Handbremse mit Gleitschiene mit Orthese

30.05

Abgenommenes/heruntergeklapptes Gas- und Bremspedal

30.06

Bodenerhöhung

30.07

Trennwand seitlich des Bremspedals

30.08

Trennwand seitlich des Bremspedals mit Prothese

30.09

Trennwand vor Gas- und Bremspedal

30.10

Mit Fersen-/Beinstütze

30.11

Elektrisch betriebene Beschleunigung und Bremse

35.

Angepasste Bedienvorrichtungen (Schalter für Licht, Scheibenwischer/-waschanlage, akustisches Signal, Fahrtrichtungsanzeiger usw.)

35.01

Bedienung der Schaltvorrichtungen ohne die Lenkung und die Bedienung nachteilig zu beeinflussen

35.02

Bedienung der Schaltvorrichtungen ohne das Lenkrad/Zubehör (Drehknopf, Drehgabel usw.) loszulassen

35.03

Bedienung der Schaltvorrichtungen mit der linken Hand, ohne das Lenkrad/Zubehör (Drehknopf, Drehgabel usw.) loszulassen

35.04

Bedienung der Schaltvorrichtungen mit der rechten Hand, ohne das Lenkrad/Zubehör (Drehknopf, Drehgabel usw.) loszulassen

35.05

Bedienung der Schaltvorrichtungen und Gas- und Bremsschaltung, ohne das Lenkrad/Zubehör (Drehknopf, Drehgabel usw.) loszulassen

40.

Angepasste Lenkung

40.01

Standardservolenkung

40.02

Verstärkte Servolenkung

40.03

Lenkung mit Hilfssystem erforderlich

40.04

Verlängerte Lenksäule

40.05

Angepasstes Lenkrad (mit verbreitertem und/oder verstärktem Teil, verkleinertem Lenkraddurchmesser usw.)

40.06

Höhenverstellbares Lenkrad

40.07

Senkrechtes Lenkrad

40.08

Waagrechtes Lenkrad

40.09

Fußlenkung

40.10

Andersartig angepasste Lenkung (Steuerknüppel usw.)

40.11

Drehknopf am Lenkrad

40.12

Drehgabel am Lenkrad

40.13

mit Orthese, Tenodese

42.

Angepasste(r) Rückspiegel

42.01

(linker oder) rechter Außenrückspiegel

42.02

Außenrückspiegel auf dem Kotflügel

42.03

Zusätzlicher Innenrückspiegel mit Sichterweiterung

42.04

Innenrückspiegel mit Rundsicht

42.05

Rückspiegel für toten Winkel

42.06

Elektrisch bedienbare Außenrückspiegel

43.

Angepasster Lenkersitz

43.01

In der Höhe angepasster Lenkersitz in normalem Abstand zur Lenkung und zu den Pedalen

43.02

Der Körperform angepasster Lenkersitz

43.03

Lenkersitz mit Seitenstützen zur Verbesserung der Sitzstabilität

43.04

Lenkersitz mit Armlehne

43.05

Verlängerte Gleitschiene des Lenkersitzes

43.06

Angepasster Sicherheitsgurt

43.07

Hosenträgergurt

44.

Anpassungen an Krafträdern

44.01

Einzeln gesteuerte Bremsen

44.02

(angepasste) Handbremse (Vorder- und/oder Hinterrad)

44.03

(angepasste) Fußbremse (Hinterrad)

44.04

(angepasster) Beschleunigungsmechanismus

44.05

(angepasste) Handschaltung und Handkupplung

44.06

(angepasste) Rückspiegel

44.07

(angepasste) Bedienungselemente (Fahrtrichtungsanzeiger, Bremsleuchten,...)

44.08

Sitzhöhe muss im Sitzen die Berührung des Bodens mit beiden Füßen gleichzeitig ermöglichen

45.

Kraftrad nur mit Seitenwagen

46.

Nur dreirädrige Kraftfahrzeuge

50.

Beschränkung auf ein bestimmtes Fahrzeug (Angabe der Fahrgestellnummer)

51.

Beschränkung auf ein Fahrzeug (unter Angabe des amtlichen Kennzeichens)

VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN

70.

Umtausch des Führerscheins Nummer... ausgestellt durch... (ECE-Symbol im Falle eines Drittlandes; zB 70.0123456789.NL)

71.

Duplikat des Führerscheins Nummer... (ECE-Symbol im Falle eines Drittlandes; zB 71.987654321.HR)

72.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 472/2012)

73.

Nur vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B1

74.

bis 77. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 472/2012)

78.

Nur Fahrzeuge ohne Kupplungspedal (oder Schalthebel bei Fahrzeugen der Klasse A oder A1)

79.

(…) Nur Fahrzeuge, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 2006/126/EG den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen

79.01

Beschränkung auf zweirädrige Kraftfahrzeuge mit und ohne Beiwagen

79.02

Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge der Klasse AM

79.03

Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge

79.04

Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 750 kg

79.05

Krafträder der Klasse A1 mit einem Leistungsgewicht von mehr als 0,1 kW/kg

79.06

Fahrzeuge der Klasse BE, bei denen die höchstzulässige Gesamtmasse des Anhängers 3500 kg übersteigt

80.

Beschränkung auf Besitzer eines Führerscheines, der zum Lenken von dreirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 24 Lebensjahr nicht vollendet hat

81.

Beschränkung auf Besitzer eines Führerscheines, der zum Lenken von zweirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat

90.

Codes zur Verwendung in Kombination mit Codes zur Definition von Anpassungen des Fahrzeuges

90.01

nach links

90.02

nach rechts

90.03

links

90.04

rechts

90.05

Hand

90.06

Fuß

90.07

verwendbar

95.

Kraftfahrer, der Inhaber eines Befähigungsnachweises ist und die Befähigungspflicht gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2003/59/EG des Rates (Abl. Nr. 226 vom 10. September 2003) bis zum ... erfüllt (zB 95(01.01.2012))

96.

Fahrzeuge der Klasse B mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, wobei die höchstzulässige Gesamtmasse dieser Fahrzeugkombination mehr als 3 500 kg, jedoch nicht mehr als 4 250 kg beträgt

97.

Berechtigt nicht zum Lenken eines Fahrzeuges der Klasse C1, das in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr fällt

Bei den Codes 01, 05 und 44 sind Untercodes jedenfalls zu verwenden.

(4) Folgende Zahlencodes mit ausschließlicher Geltung für Österreich sind zu verwenden:

104

Lenkberechtigung ist auf Grund ärztlicher Kontrolluntersuchungen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) zu verlängern

110

Verlängerung der Probezeit

110.01

Erste Verlängerung der Probezeit bis (TT.MM.JJJJ)

110.02

Zweite Verlängerung der Probezeit bis (TT.MM.JJJJ)

110.03

Dritte Verlängerung der Probezeit bis (TT.MM.JJJJ)

111

Berechtigung zum Lenken von Krafträdern gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 lit. c FSG

112

Berufskraftfahrer gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr – BO 1994; BGBl. Nr. 951/1993 idF BGBl. Nr. 1028/1994.

113

Gewerbeprüfung Personenbeförderung gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 BO 1994

114.

Berechtigung zum Lenken von dreirädrigen Kraftfahrzeugen mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B vor Vollendung des 21. Lebensjahres

115.

Berechtigung zum Lenken von (allen) Motorrädern mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16kW/kg mit einer Lenkberechtigung für die Klasse A2

116.

Berechtigung zum Lenken von vierrädrigen Kraftfahrzeugen mit einer Eigenmasse von nicht mehr als 400 kg mit einer Lenkberechtigung für die Klasse A

(5) Wird die Lenkberechtigung unter einer Auflage, Befristung oder Beschränkung erteilt, sind die Zahlencodes 01 bis 51 sowie 72 bis 79 zu verwenden.

(6) Wird einer Person ein Führerschein ausgehändigt, in dem ein oder mehrere der in Abs. 3 oder 4 genannten Zahlencodes vermerkt sind, so ist ihr deren Bedeutung in einem Merkblatt zur Kenntnis zu bringen.

Schlagworte

Bremsmechanismus

Im RIS seit

18.03.2015

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2017

Gesetzesnummer

10012724

Dokumentnummer

NOR40169657