Bundesrecht konsolidiert

Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln § 0

Kurztitel

Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 208/2014

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

23.08.2014

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ARR 2014

Index

31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014)
StF: BGBl. II Nr. 208/2014

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 30 Abs. 5, § 16 Abs. 2, § 58 Abs. 1 und 2 und § 60 Abs. 6 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2013, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Rechtswirkung

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Förderungsbegriff und -arten

§ 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 4 Rechtswirkung

2. Abschnitt

Strategische Förderungsausrichtung

§ 5 Sonderrichtlinien zur Umsetzung von Förderungsprogrammen

§ 6 Haushaltsrechtliche Einvernehmensherstellung und Veröffentlichung von Sonderrichtlinien

3. Abschnitt

Übertragung der Förderungsabwicklung an Abwicklungsstellen

§ 7 Landeshauptfrau, Landeshauptmann

§ 8 Andere Rechtsträger

§ 9 Haushaltsrechtliche Einvernehmensherstellung bei Übertragung der Förderungsabwicklung

4. Abschnitt

Haushaltsrechtliche Förderungsvoraussetzungen

§ 10 Zuständigkeit des Bundes

§ 11 Zulässigkeit einer Förderung

§ 12 Förderungswürdige Leistung

§ 13 Zusammenwirken mehrerer Förderungsgeber

§ 14 Haushaltsrechtliche Einvernehmensherstellung bei Förderungen

5. Abschnitt

Allgemeine Förderungsvoraussetzungen

§ 15 Gesamtfinanzierung der Leistung, Anreizeffekt

§ 16 Ausbedingung einer Eigenleistung

§ 17 Erhebung der gesamten Förderungsmittel

§ 18 Befähigung der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers

§ 19 Beginn der Leistung

§ 20 Förderungszeitraum

6. Abschnitt

Förderungsgewährung, Förderungsvertrag

§ 21 Einzelförderung, Gesamtförderung

§ 22 Mehrere Förderungsarten nebeneinander

§ 23 Förderungsansuchen und -gewährung

§ 24 Förderungsvertrag

§ 25 Einstellung und Rückzahlung der Förderung

§ 26 Umwandlung eines Förderungsdarlehens in eine sonstige Geldzuwendung

§ 27 Datenverwendung

§ 28 Zustimmungserklärung nach dem Datenschutzgesetz

§ 29 Gewinnerzielung aus einer geförderten Leistung

§ 30 Wegfall oder wesentliche Änderung des Verwendungszwecks

§ 31 Publizitätsvorschriften bei Förderungen aus EU-Mitteln

7. Abschnitt

Förderbare Kosten

§ 32 Allgemeines

§ 33 Umsatzsteuer

§ 34 Personalkosten und Reisekosten

§ 35 Leasingfinanzierte Investitionsgüter

§ 36 Geförderte Anschaffungen

§ 37 Gemeinkosten

§ 38 Kostenpauschalen bei EU-kofinanzierten Förderungen

8. Abschnitt

Kontrolle und Auszahlung

§ 39 Kontrolle

§ 40 Verwendungsnachweis

§ 41 Zahlenmäßiger Nachweis bei einer Gesamtförderung

§ 42 Zwischenberichte

§ 43 Auszahlung der Förderung

9. Abschnitt

Evaluierung und Organisation

§ 44 Evaluierung

§ 45 Organisation

10. Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 46 Rechtsanwendung und Verweisungen

§ 47 In- und Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Anhang: Gliederung/Inhalt von Sonderrichtlinien

Schlagworte

Förderungsart, Förderungsgewährung, Übergangsbestimmung, Inkrafttreten

Im RIS seit

28.08.2014

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2014

Gesetzesnummer

20008920

Dokumentnummer

NOR40164530