Bundesrecht konsolidiert

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 170

Kurztitel

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Kundmachungsorgan

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 170

Inkrafttretensdatum

01.02.2013

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ABGB

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Text

Handlungsfähigkeit des Kindes

§ 170. (1) Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten.

(2) Nach erreichter Mündigkeit kann es jedoch über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen worden sind, und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb so weit verfügen und sich verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird.

(3) Schließt ein minderjähriges Kind ein Rechtsgeschäft, das von Minderjährigen seines Alters üblicherweise geschlossen wird und eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, so wird dieses Rechtsgeschäft, auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, mit der Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Abschluss eines Mietvertrages durch Jugendliche (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Abschluss eines Mietvertrages durch Jugendliche (M)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Übersicht der Geschäftsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Allgemeines zum Vertragsabschluss durch Kinder und Jugendliche (Geschäftsfähigkeit) (M)

Im RIS seit

01.02.2013

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10001622

Dokumentnummer

NOR40146782