Bundesrecht konsolidiert

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz § 68 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
    Kundmachungsorgan
    BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011
    Typ
    BG
    §/Artikel/Anlage
    § 68
    Inkrafttretensdatum
    01.02.2012
    Außerkrafttretensdatum
    28.02.2014
    Abkürzung
    RStDG
    Index
    64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht
    Text

    Dienstzulage

    § 68. Eine ruhegenußfähige Dienstzulage gebührt folgenden Richtern im nachgenannten Ausmaß:

    1.

    Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest eine ganze Richterplanstelle und 0,6 Richterplanstellenanteile systemisiert sind

    142,7 €,

    2.

    Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert sind

    209,2 €,

    3.

    Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest zehn ganze Richterplanstellen systemisiert sind

    323,3 €,

    4.

    Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind

    380,5 €,

    5.

    Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien

    485,0 €,

    6.

    Vizepräsident eines Gerichtshofes erster Instanz

    323,3 €,

    7.

    Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit er nicht unter Z 8               angeführt ist

    893,7 €,

    8.

    a) Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien,

     

    b)

    Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien

    1112,3 €,

    9.

    Vizepräsident eines Oberlandesgerichtes

    817,7 €.

     

    Schlagworte
    Entlohnung, Zulage
    Im RIS seit
    04.01.2012
    Zuletzt aktualisiert am
    17.02.2014
    Gesetzesnummer
    10008187
    Dokumentnummer
    NOR40134086