Bundesrecht konsolidiert

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz § 68

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 68

Inkrafttretensdatum

01.02.2012

Außerkrafttretensdatum

28.02.2014

Abkürzung

RStDG

Index

64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht

Text

Dienstzulage

§ 68. Eine ruhegenußfähige Dienstzulage gebührt folgenden Richtern im nachgenannten Ausmaß:

1.

Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest eine ganze Richterplanstelle und 0,6 Richterplanstellenanteile systemisiert sind

142,7 €,

2.

Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert sind

209,2 €,

3.

Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest zehn ganze Richterplanstellen systemisiert sind

323,3 €,

4.

Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind

380,5 €,

5.

Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien

485,0 €,

6.

Vizepräsident eines Gerichtshofes erster Instanz

323,3 €,

7.

Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit er nicht unter Z 8               angeführt ist

893,7 €,

8.

a) Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien,

 

b)

Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien

1112,3 €,

9.

Vizepräsident eines Oberlandesgerichtes

817,7 €.

 

Schlagworte

Entlohnung, Zulage

Im RIS seit

04.01.2012

Zuletzt aktualisiert am

17.02.2014

Gesetzesnummer

10008187

Dokumentnummer

NOR40134086