Bundesrecht konsolidiert

Privatradiogesetz § 27

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Privatradiogesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 20/2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.10.2010

Außerkrafttretensdatum

31.07.2015

Abkürzung

PrR-G

Index

16/02 Rundfunk

Text

Verwaltungsstrafbestimmungen

§ 27. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen, wer

1.

der Anzeigepflicht bei Änderungen gemäß § 5 Abs. 5 nicht nachkommt,

2.

die Anzeigepflicht nach § 22 Abs. 3 oder Abs. 4 verletzt,

3.

die Anzeigepflicht nach § 6a verletzt,

4.

die Anzeigepflicht nach § 6b verletzt, oder

5.

die Anzeigepflicht nach § 15b Abs. 5 oder 6 verletzt.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen, wer die Anforderungen des § 19 Abs. 1, 2 oder 4 lit. a und b oder § 20 verletzt.

(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro zu bestrafen, wer Hörfunk ohne Zulassung veranstaltet, soweit dafür eine Zulassung nach diesem Bundesgesetz notwendig ist.

(4) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 bis 3 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(5) Verwaltungsstrafen gemäß Abs. 1 bis 3 sind von der Regulierungsbehörde zu verhängen. Die Strafgelder fließen dem Bund zu.

Im RIS seit

30.07.2010

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2015

Gesetzesnummer

20001215

Dokumentnummer

NOR40119597