Bundesrecht konsolidiert

Volksbegehrengesetz 1973 § 18

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Volksbegehrengesetz 1973

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 344/1973 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 106/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 18

Inkrafttretensdatum

01.03.2010

Außerkrafttretensdatum

31.12.2017

Index

10/06 Direkte Demokratie

Text

V. Schlußbestimmungen

§ 18. (1) Innerhalb von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung (§ 16 Abs. 3) kann das von der Bundeswahlbehörde festgestellte Ergebnis des Volksbegehrens wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens vom Bevollmächtigten des Einleitungsantrages oder von vier Mitgliedern des Nationalrates oder eines Landtages beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung der Feststellung der Bundeswahlbehörde zu enthalten.

(2) Auf das Verfahren für solche Anfechtungen sind die Bestimmungen der §§ 68 Abs. 2, 69 Abs. 1 sowie 70 Abs. 1 und 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 sinngemäß anzuwenden. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis gegebenenfalls auch die ziffernmäßige Ermittlung der Bundeswahlbehörde richtigzustellen.

Anmerkung

1. vgl. Art. 141 Abs. 3 B-VG
2. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2010

Im RIS seit

14.04.2010

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2016

Gesetzesnummer

10000532

Dokumentnummer

NOR40116344