Bundesrecht konsolidiert

Notariatsordnung § 140c

Kurztitel

Notariatsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 140c

Inkrafttretensdatum

01.01.2010

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

NO

Index

27/02 Notare

Text

§ 140c. (1) Das „Österreichische Zentrale Testamentsregister (ÖZTR)“ dient der Registrierung der Verwahrung der bei Gerichten, Notaren und Rechtsanwälten hinterlegten letztwilligen Anordnungen, Erbverträge, Vermächtnisverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge sowie weiteren Urkunden über sonstige Erklärungen auf den Todesfall.

(2) Gerichte und Notare sind zur Meldung der bei ihnen hinterlegten, in Abs. 1 genannten Urkunden an das ÖZTR verpflichtet. Rechtsanwälten steht die Meldung frei. Bei der Meldung sind insbesondere Vor- und Zuname sowie das Geburtsdatum der Partei anzugeben.

(3) Die Österreichische Notariatskammer hat die registrierten Daten

a)

bei Anfragen von Verlassenschaftsgerichten und öffentlichen Notaren als Gerichtskommissär in Verlassenschaftssachen an diese und

b)

zu Kontrollzwecken an Gerichte, Notare und Rechtsanwälte auf deren Verlangen hinsichtlich der von ihnen gemeldeten Daten registrierungsfähiger Urkunden

zu übermitteln.

Anmerkung

ÜR: Art. 11 § 15, BGBl. I Nr. 141/2009

Schlagworte

Vorname, Erbteilsverzichtsverträge

Im RIS seit

05.03.2010

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2016

Gesetzesnummer

10001677

Dokumentnummer

NOR40114730