Begleitende Dokumente
-
Hauptdokument
Kurztitel
Schulobstverordnung 2009
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 11
Inkrafttretensdatum
19.09.2009
Außerkrafttretensdatum
05.09.2010
Index
55 Wirtschaftslenkung
Beachte
Aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretedatum gesetzt.
Text
Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 11.Paragraph 11,
(1)Absatz einsDer Antragsteller hat den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der AMA, dem Rechnungshof und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden Prüforgane genannt) das Betreten der Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- und Betriebszeit oder nach Vereinbarung zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen, die entsprechenden Kontrollen zu ermöglichen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Im Falle automationsunterstützter Buchführung hat er auf seine Kosten den Prüforganen auf Verlangen Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken. Kopien der Unterlagen sind auf Verlangen im unbedingt notwendigen Ausmaß unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(2)Absatz 2Die Duldungs- und Mitwirkungspflichten gemäß Abs. 1 gelten auch für die in § 6 genannten Schulen, sofern diese nicht selbst Antragsteller sind.Die Duldungs- und Mitwirkungspflichten gemäß Absatz eins, gelten auch für die in Paragraph 6, genannten Schulen, sofern diese nicht selbst Antragsteller sind.
(3)Absatz 3Soweit dem Antragsteller eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt wurde, ist er verpflichtet, der AMA das Finanzamt, bei dem er zur Umsatzsteuer erfasst ist, die diesbezügliche Steuernummer sowie die UID-Nummer bekannt zu geben.
Schlagworte
Duldungspflicht, Betriebsraum, Geschäftszeit
Im RIS seit
19.10.2009
Zuletzt aktualisiert am
27.10.2009
Gesetzesnummer
20006483
Dokumentnummer
NOR40110891