Bundesrecht konsolidiert

Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 § 63a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967Nächster Suchbegriff

Kundmachungsorgan

Vorheriger SuchbegriffBGBl. Nr. 399/1967Nächster Suchbegriff zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 220/2008

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ Vorheriger Suchbegriff63aNächster Suchbegriff

Inkrafttretensdatum

26.06.2008

Außerkrafttretensdatum

27.04.2010

Abkürzung

KDV Vorheriger Suchbegriff1967Nächster Suchbegriff

Index

90/02 Kraftfahrrecht

Text

Beschaffenheit Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff Schul- und Prüfungsfahrzeuge

§ Vorheriger Suchbegriff63aNächster Suchbegriff. (1) Kraftwagen, die zur Verwendung als Schulfahrzeuge im Sinne des § 112 Abs. 3 KFG Vorheriger Suchbegriff1967Nächster Suchbegriff bestimmt sind, müssen mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, mit denen Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff neben dem Lenker Sitzende während Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff Fahrt die Kupplung, die Betriebsbremsanlage und die Hilfsbremsanlage betätigen kann; die Lenkvorrichtung muss sich in seiner Reichweite befinden. Bei Omnibussen ist es ausreichend, wenn die Betriebsbremsanlage von dem neben dem Lenker Sitzenden betätigt werden kann. Sie müssen, unbeschadet Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff Bestimmung des Abs. 4 letzter Satz, mit mindestens einem Rückfahrscheinwerfer und mit Rückblickspiegeln ausgerüstet sein, die es dem neben dem Lenker Sitzenden ermöglichen, von seinem Platz aus den Straßenbereich neben und hinter dem Fahrzeug, auch wenn dieses voll besetzt oder beladen ist, ausreichend zu überblicken. Bei anderen als im Abs. 4 angeführten Kraftwagen müssen Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff Lenkersitz und Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff Sitz neben dem Lenkersitz unabhängig voneinander verstellbar sein.

(2) Schulfahrzeuge, die zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff Klasse C bestimmt sind, müssen mindestens aufweisen:

1.

ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht von 10 000 kg,

2.

eine Länge von 7 m,

3.

eine Breite von 2,4 m,

4.

einen Radstand von 3,5 m,

5.

ein mehrstufiges Gruppengetriebe und

6.

zwei Plätze für zu befördernde Personen.

Zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkberechtigung für die Klasse C dürfen nur Lastkraftwagen verwendet werden. Zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkberechtigung Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff Klassen C und E dürfen nur verwendet werden:

1.

Lastkraftwagen mit Anhängern mit einer Gesamtlänge von mindestens 12 m, wenn die Summe Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff höchsten zulässigen Gesamtgewichte mindestens 18 000 kg beträgt oder

2.

Sattelkraftfahrzeuge mit einer Gesamtlänge von mindestens 12 m, wenn die Summe Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff höchsten zulässigen Gesamtgewichte abzüglich Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff größeren Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff höchsten zulässigen Sattellasten beider Fahrzeuge, wenn diese gleich sind einer dieser Sattellasten mindestens 18 000 kg beträgt.

(2a) Als Schulfahrzeuge, die zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff Klasse D bestimmt sind, dürfen nur Omnibusse mit einer Länge von mindestens 9 m verwendet werden.

(3) Bei Motorrädern mit Beiwagen muß Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff Beiwagen mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, mit denen Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff im Beiwagen Sitzende die Kupplung und die auf das Hinterrad wirkende Bremse betätigen kann. Abs. 1 dritter Satz gilt sinngemäß.

(4) Zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkberechtigung für die Klasse F dürfen nur Zugmaschinen oder Motorkarren sowie zugelassene Anhänger verwendet werden, deren Gesamtmasse mindestens 1 000 kg beträgt und die eine Bremsanlage gemäß § 6 Abs. 10 erster Satz KFG Vorheriger Suchbegriff1967Nächster Suchbegriff aufweisen. Die Zugmaschinen müssen nicht mit Rückfahrscheinwerfern ausgerüstet sein.

(5) Zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkberechtigung für Fahrzeuge Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff Klasse E dürfen nur andere als leichte Anhänger verwendet werden, die eine Druckluftbremsanlage oder eine gleichwertige Bremsanlage aufweisen. Die Länge des Anhängers muß mindestens 60 v. H. Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff Länge des Zugfahrzeuges, die Breite des Anhängers mindestens 90 v. H. Vorheriger Suchbegriffder Breite des Zugfahrzeuges betragen.

Zuletzt aktualisiert am

04.03.2013

Gesetzesnummer

10011385

Dokumentnummer

NOR40099311