Bundesrecht konsolidiert

Vollzugsgebührengesetz § 11

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Vollzugsgebührengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 31/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

12.01.2008

Außerkrafttretensdatum

30.09.2014

Abkürzung

VGebG

Index

27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren

Beachte

Ist anzuwenden, wenn die Amtshandlung nach dem 29. Februar 2008 vorgenommen wird (vgl. § 34 Abs. 2).

Text

Fahrnisexekution

§ 11. (1) Bei der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen oder auf Forderungen aus Papieren nach § 296 EO beträgt die Vergütung von dem an den Gerichtsvollzieher insgesamt gezahlten oder von ihm weggenommenen Betrag:

bis

150 Euro

4,6%,

                            

vom

Mehrbetrag bis 400 Euro

2,7%,

                            

vom

Mehrbetrag bis 800 Euro

1,2%,

                            

vom

Mehrbetrag bis 4 000 Euro

0,8%,

                            

vom

Mehrbetrag bis 8 000 Euro

0,6%,

                            

vom

Mehrbetrag bis 50 000 Euro

0,2% und

                            

vom

Mehrbetrag über 50 000 Euro

0,1%,

                            

mindestens jedoch 5 Euro.

(2) Bei Pfändung beträgt die Vergütung 6 Euro. Wird der gepfändete Gegenstand verwertet, so gebührt zusätzlich eine vom Verwertungserlös abhängige Vergütung nach Abs. 1.

(3) Weist der Verpflichtete beim ersten Vollzugsversuch des Gerichtsvollziehers Vollzahlung nach, so beträgt die Vergütung 4,50 Euro; weist der Verpflichtete bei späteren Vollzugsversuchen Zahlung nach, insbesondere wenn Zahlung dem Gerichtsvollzieher in Aussicht gestellt wurde, so beträgt die Vergütung die Hälfte der Vergütung nach Abs. 1, höchstens jedoch 21 Euro.

(4) Unterbleibt die Pfändung mangels pfändbarer Gegenstände, so beträgt die Vergütung 2 Euro.

(5) Wird kein Tatbestand nach Abs. 1 bis 4 verwirklicht, so beträgt die Vergütung 70 Cent.

Zuletzt aktualisiert am

12.08.2014

Gesetzesnummer

20002759

Dokumentnummer

NOR40096492