Bundesrecht konsolidiert

Strafgesetzbuch § 302

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Strafgesetzbuch

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 302

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Außerkrafttretensdatum

31.12.2012

Abkürzung

StGB

Index

24/01 Strafgesetzbuch

Text

Zweiundzwanzigster Abschnitt

Strafbare Verletzungen derNächster Suchbegriff Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen

Vorheriger SuchbegriffMißbrauch der AmtsgewaltNächster Suchbegriff

§ 302. (1) Ein Beamter, Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei Vorheriger SuchbegriffderNächster Suchbegriff Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

Anmerkung

ÜR: Art. 1 lit. C, BGBl. I Nr. 136/2004

Schlagworte

Amtsmissbrauch, Wissentlichkeit, Ausland, Großschaden,
Schädigungsvorsatz, Vorheriger SuchbegriffMissbrauch

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2012

Gesetzesnummer

10002296

Dokumentnummer

NOR40059239