Bundesrecht konsolidiert

Luftfahrt - Beförderung im int. Luftverkehr Art. 55

Kurztitel

Luftfahrt - Beförderung im int. Luftverkehr

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 131/2004

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 55

Inkrafttretensdatum

28.06.2004

Außerkrafttretensdatum

Index

99/04 Luft- und Weltraumfahrt

Text

Artikel 55 - Verhältnis zu anderen mit dem Warschauer Abkommen

zusammenhängenden Übereinkünften

 

Dieses Übereinkommen geht allen Vorschriften vor, die für die Beförderung im internationalen Luftverkehr gelten

1.

zwischen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens aufgrund dessen, dass diese Staaten gemeinsam Vertragsparteien folgender Übereinkünfte sind:

a)

Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929 (im folgenden als “Warschauer Abkommen” bezeichnet);

b)

Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, beschlossen in Den Haag am 28. September 1955 (im folgenden als “Haager Protokoll” bezeichnet);

c)

Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Guadalajara am 18. September 1961 (im folgenden als “Abkommen von Guadalajara” bezeichnet);

d)

Protokoll zur Änderung des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung des Haager Protokolls vom 28. September 1955, unterzeichnet in Guatemala-Stadt am 8. März 1971 (im folgenden als “Protokoll von Guatemala-Stadt” bezeichnet);

e)

Zusatzprotokolle Nr. 1 bis 3 und Protokoll von Montreal Nr. 4 zur Änderung des Warschauer Abkommens in der Fassung des Haager Protokolls oder des Warschauer Abkommens in der Fassung des Haager Protokolls und des Protokolls von Guatemala-Stadt, unterzeichnet in Montreal am 25. September 1975 (im folgenden als “Protokolle von Montreal” bezeichnet) oder

2.

innerhalb des Hoheitsgebiets eines einzelnen Vertragsstaats dieses Übereinkommens aufgrund dessen, dass dieser Staat Vertragspartei einer oder mehrerer der in Ziffer 141 Buchstaben a bis e genannten Übereinkünfte ist.

Gesetzesnummer

20003695

Dokumentnummer

NOR40057291