Bundesrecht konsolidiert

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Strafprozeßordnung 1975 § 212

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 212

Inkrafttretensdatum

01.01.2008

Außerkrafttretensdatum

31.12.2016

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

Einspruch gegen die Anklageschrift

§ 212. Gegen die Anklageschrift steht dem Angeklagten Einspruch zu, wenn

1.

die zur Last gelegte Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst ein Grund vorliegt, der die Verurteilung des Angeklagten aus rechtlichen Gründen ausschließt,

2.

Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachts trotz hinreichend geklärten Sachverhalts nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Angeklagten auch nur für möglich zu halten und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist,

3.

der Sachverhalt nicht soweit geklärt ist, dass eine Verurteilung des Angeklagten nahe liegt,

4.

die Anklageschrift sonst an wesentlichen formellen Mängeln leidet (§ 211)

5.

die Anklageschrift ein für die angeklagte Straftat sachlich nicht zuständiges Gericht anruft,

6.

die Anklageschrift ein örtlich nicht zuständiges Gericht anruft oder

7.

der nach dem Gesetz erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigten fehlt.

Zuletzt aktualisiert am

04.01.2017

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40050671

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P212/NOR40050671