Bundesrecht konsolidiert

Strafprozeßordnung 1975 § 34

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 34

Inkrafttretensdatum

01.01.2008

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

Oberster Gerichtshof

§ 34. (1) Dem Obersten Gerichtshof obliegt die Entscheidung

1.

über Nichtigkeitsbeschwerden und nach Maßgabe der §§ 296, 344, 427 Abs. 3 letzter Satz mit ihnen verbundene Berufungen und über Einsprüche gegen Urteile des Landesgerichts als Geschworenen- oder Schöffengericht,

2.

über Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes (§§ 23, 292), außerordentliche Wiederaufnahmen (§ 362) und Anträge auf Erneuerung des Verfahrens (§ 363a),

3.

über Beschwerden nach § 285b Abs. 2 und über Beschwerden wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz, BGBl. Nr. 864/1992,

4.

über Verweisungen (§ 334 Abs. 2),

5.

über Kompetenzkonflikte und Delegierungen (§§ 38 und 39) und

6.

in Fällen, in denen er auf Grund besonderer Vorschriften zuständig ist.

(2) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof, BGBl. Nr. 328/1968, unberührt.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Instanzenzug in Strafsachen (UT)

Schlagworte

Geschworenengericht

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40050493