Bundesrecht konsolidiert

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 78d

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 78d

Inkrafttretensdatum

01.01.2004

Außerkrafttretensdatum

30.06.2008

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 78d. (1) Wachkörper sind bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters übertragen sind. Zu den Wachkörpern sind insbesondere nicht zu zählen: Das zum Schutz einzelner Zweige der Landeskultur, wie der Land- und Forstwirtschaft (Feld-, Flur- und Forstschutz), des Bergbaues, der Jagd, der Fischerei oder anderer Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.

(2) Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion, der eine Bundessicherheitswache beigegeben ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht aufgestellt oder unterhalten werden.

Anmerkung

Art. 1 Z 45 der Novelle BGBl. I Nr. 100/2003 lautet: "Allfällige
Abstände zwischen der Bezeichnung eingefügter Artikel und einem
nachgestellten Buchstaben (wie zB in der Artikelbezeichnung des Art.
8a) und in deren Zitaten entfallen". Da der Abstand zwischen der
Bezeichnung des Artikels und dem nachgestellten Buchstaben aus
dokumentalistischen Gründen bereits bei der Ersterfassung entfallen
ist, konnte keine Änderung des Textes vorgenommen werden.

Schlagworte

Feldschutz, Flurschutz

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR40045874