Bundesrecht konsolidiert

Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz § 10

Kurztitel

Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 142/2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.01.2001

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KGEG

Index

67 Versorgungsrecht

Text

Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit

§ 10.

(1) Die Leistung nach diesem Bundesgesetz unterliegt nicht der Einkommensteuer.

(2) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben und Vollmachten sind von den Stempelgebühren, Verwaltungsabgaben sowie Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.

(3) Die Gebühren für die Zustellung der nach diesem Bundesgesetz gewährten Leistung trägt der Bund.

Schlagworte

Gerichtsgebühr

Zuletzt aktualisiert am

27.05.2016

Gesetzesnummer

20001054

Dokumentnummer

NOR40020020