Bundesrecht konsolidiert

Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1999 § 10

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1999

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 363/1999 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 424/2005

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.10.1999

Außerkrafttretensdatum

14.12.2005

Abkürzung

ZLLV 1999

Index

92 Luft- und Weltraumfahrt

Text

Löschung von Eintragungen

§ 10. (1) Eintragungen im Luftfahrzeugregister sind auf Antrag des Luftfahrzeughalters oder des Eigentümers zu löschen, wenn

1.

eine ihrer Voraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist, oder

2.

das Luftfahrzeug zerstört worden ist, oder

3.

hiezu eine Verpflichtung auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung besteht.

Der Luftfahrzeughalter hat eine Zustimmungserklärung des Eigentümers vorzulegen.

(2) Eintragungen im Luftfahrzeugregister sind von Amts wegen zu löschen, wenn

1.

im Falle der Eintragung gemäß § 7 Abs. 3 die Urkunden nicht innerhalb von vier Wochen nach der Einfuhr des Luftfahrzeuges im Inland vorgelegt worden sind, oder

2.

innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Eintragung nicht die Ausstellung der weiteren im § 44 genannten Urkunden oder eine Erprobungsbewilligung oder Zwischenbewilligung (§ 20 LFG) beantragt worden ist, oder

3.

die Erprobungs- oder die Zwischenbewilligung rechtskräftig versagt wurde, oder

4.

rechtskräftig festgestellt worden ist, daß das Luftfahrzeug nicht mehr verwendet werden darf (§ 45) und nicht innerhalb von drei Monaten erneut die Ausstellung der im § 44 genannten Beurkundungen beantragt worden ist, oder

5.

eine Zwischenbewilligung abgelaufen ist und nicht innerhalb von drei Monaten die Ausstellung der im § 44 genannten Beurkundungen oder eine neuerliche Zwischenbewilligung beantragt worden ist.

Den Eigentümern ist eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu geben.

(3) Ist eine Eintragung gelöscht worden, so sind das Kennzeichen, das Erkennungsschild, die Farben und allenfalls das Wappen der Republik zu entfernen.

(4) Die zuständige Behörde hat auf Antrag eine Bescheinigung über die vorgenommene Löschung auszustellen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt sind (Entregistrierungsbescheinigung).

Gesetzesnummer

20000032

Dokumentnummer

NOR40000409