Bundesrecht konsolidiert

Schiffahrtsgesetz 1990 § 103

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Schiffahrtsgesetz 1990

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 87/1989 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/1997

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 103

Inkrafttretensdatum

01.01.1990

Außerkrafttretensdatum

30.06.1997

Index

94/01 Schiffsverkehr

Text

II. Abschnitt

Zulassung und amtliches Kennzeichen

Zulassung

 

§ 103. (1) Die Zulassung eines Fahrzeuges wird über Antrag des Verfügungsberechtigten durch die Behörde erteilt; sie ist an den Verfügungsberechtigten und das Fahrzeug gebunden.

(2) Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn die Fahrtauglichkeit des Fahrzeuges bei einer Überprüfung nachgewiesen wurde.

(3) Bei der ersten Zulassung eines Fahrzeuges, das in das Bundesgebiet eingebracht wurde, ist vom Verfügungsberechtigten eine Bestätigung eines Zollamtes vorzulegen, daß den zollrechtlichen Bestimmungen entsprochen wurde.

(4) Die Zulassung ist befristet zu erteilen; eine zweimalige Verlängerung der Zulassung nach Überprüfung der Fahrtauglichkeit ist zulässig.

(5) Die Behörde kann zur Wahrung der Erfordernisse des § 109 die Zulassung bedingt, unter Auflagen und Einschränkungen, insbesondere auf bestimmte Gewässer oder Gewässerteile, sowie unter Festsetzung eines bestimmten Verwendungszweckes erteilen.

(6) Durch Verordnung sind im Interesse der Raschheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis Art, Form und Inhalt des Antrages um Zulassung (Abs. 1) zu regeln.

Gesetzesnummer

10011877

Dokumentnummer

NOR12151847

Alte Dokumentnummer

N9198914872J