Bundesrecht konsolidiert

Postgesetz § 10

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Postgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 58/1957 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 18/1998

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

20.11.1987

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Index

91/02 Post

Text

§ 10. Ausnahmen vom Beförderungsvorbehalt

Vom Beförderungsvorbehalt sind Druckschriften ausgenommen sowie Begleitpapiere, die in der Sendung oder gleichzeitig mit ihr offen befördert werden; ausgenommen sind ferner Sendungen, die schriftliche Mitteilungen oder sonstige Nachrichten enthalten, wenn sie offen oder innerhalb derselben Ortsgemeinde oder von einem Beauftragten des Absenders befördert werden und die Beförderung nicht für Rechnung mehrerer Absender oder Empfänger erfolgt.

Anmerkung

Ressorttext (Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und
Verkehr)

Gesetzesnummer

10011304

Dokumentnummer

NOR12145818

Alte Dokumentnummer

N9195721091L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/58/P10/NOR12145818