Bundesrecht konsolidiert

Düngemittel-Kennzeichnungs- und Verpackungsverordnung § 1

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Düngemittel-Kennzeichnungs- und Verpackungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 64/1986 aufgehoben durch BGBl. Nr. 513/1994

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.01.1990

Außerkrafttretensdatum

30.09.1994

Index

80/04 Wettbewerbsrecht

Text

Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten

 

§ 1. (1) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung zu kennzeichnen und zu verpacken.

(2) Unbearbeitete Wirtschaftsdünger sind keine Düngemittel im Sinne dieser Verordnung.

(3) Über die Kennzeichnungselemente hinausgehende Angaben sind unzulässig. Hievon ausgenommen sind Angabe von Name und Anschrift des ausländischen Erzeugers sowie Marken und Werbeangaben. Werbeangaben sind auf der Verpackung deutlich abgesetzt so anzubringen, daß eine Verwechslung mit den Kennzeichnungselementen nicht möglich ist.

(4) Andere Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften, wie insbesondere die besonderen Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften der Düngemittel-Typenverordnung, BGBl. Nr. 63/1986, und im Zulassungsbescheid erteilte Auflagen bleiben unberührt.

Schlagworte

Kennzeichnungspflicht, Kennzeichnungsvorschrift

Gesetzesnummer

10010487

Dokumentnummer

NOR12134077

Alte Dokumentnummer

N8198611391Y