Bundesrecht konsolidiert

Produktsicherheitsbeirat

§ 10. (1) Beim Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz ist ein Beirat zu errichten; er besteht aus acht Mitgliedern (Produktsicherheitsbeirat).Paragraph 10, (1) Beim Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz ist ein Beirat zu errichten; er besteht aus acht Mitgliedern (Produktsicherheitsbeirat).

1. (2)Absatz 2Dem Beirat haben als Mitglieder je zwei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes anzugehören. Sie werden von diesen Organisationen in den Beirat entsendet. Ihre Entsendung ist dem Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz bekanntzugeben.
2. (3)Absatz 3Den Vorsitz im Beirat führt der Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz; er kann sich durch einen Beamten seines Ministeriums vertreten lassen. Der Vorsitzende hat kein Stimmrecht.