Bundesrecht konsolidiert

Geschlechtskrankheitengesetz § 4

Kurztitel

Geschlechtskrankheitengesetz

Kundmachungsorgan

StGBl. Nr. 152/1945

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

16.09.1945

Außerkrafttretensdatum

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Beschränkte Meldepflicht.

§ 4.

(1) Jeder Arzt, der in Ausübung seines Berufes von einer Geschlechtskrankheit Kenntnis erhält, ist zur Meldung des Falles verpflichtet, wenn eine Weiterverbreitung der Krankheit zu befürchten ist oder sich der Kranke der ärztlichen Behandlung, beziehungsweise Beobachtung entzieht.

(2) Die Meldung ist an die für den Wohnort des Erkrankten zuständige Sanitätsbehörde nach dem als Anlage A *) abgedruckten Muster zu erstatten.

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*) Auf Seite 214 abgedruckt.

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2020

Gesetzesnummer

10010244

Dokumentnummer

NOR12129671

Alte Dokumentnummer

N8194531863L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/stgbl/1945/152/P4/NOR12129671