Bundesrecht konsolidiert

GrundausbildungsV f. die VwGr. C - Bezirksanwalt § 10

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

GrundausbildungsV f. die VwGr. C - Bezirksanwalt

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 27/1980 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 354/2011

Typ

V d. BMJ

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.01.1980

Außerkrafttretensdatum

30.06.2012

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Beachte

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 21, BGBl. I Nr. 354/2011.

Text

Prüfungskommissionen und Prüfungssenate

§ 10.

(1) Bei jeder Oberstaatsanwaltschaft ist eine Prüfungskommission zu errichten, die für deren örtlichen Wirkungsbereich zuständig ist.

(2) Vorsitzender der Prüfungskommission ist der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft. Dieser hat auch seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Prüfungskommission zu bestellen.

(3) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Staatsanwälte und Richter bestellt werden, die mindestens drei Jahre, davon eines ununterbrochen vor ihrer Bestellung in die Kommission, als Staatsanwälte oder Richter bei einer Staatsanwaltschaft oder bei einem Gericht in Strafsachen tätig waren. Zur Bestellung der Richter hat der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft einen Vorschlag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes einzuholen.

(4) Jeder Prüfungssenat hat neben dem Vorsitzenden zwei weitere Mitglieder, von denen eines Richter sein kann, zu umfassen.

Schlagworte

Kommissionsvorsitzender, Senatsvorsitzender, Senatsmitglied

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2011

Gesetzesnummer

10008479

Dokumentnummer

NOR12099341

Alte Dokumentnummer

N61980114810

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1980/27/P10/NOR12099341