Bundesrecht konsolidiert

Notstandshilfeverordnung Art. 1 § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Notstandshilfeverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 352/1973 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 388/1989

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Art. 1 § 2

Inkrafttretensdatum

02.08.1989

Außerkrafttretensdatum

30.06.2018

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Beachte

Tritt gemäß § 80 Abs. 16 AlVG mit 1. Juli 2018 außer Kraft.

Text

Beurteilung der Notlage

§ 2.

(1) Notlage liegt vor, wenn das Einkommen des (der) Arbeitslosen und das seines Ehepartners (Lebensgefährten bzw. seiner Lebensgefährtin) zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des (der) Arbeitslosen nicht ausreicht.

(2) Bei der Beurteilung der Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des (der) Arbeitslosen selbst sowie des mit dem Arbeitslosen (der Arbeitslosen) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin) zu berücksichtigen. Durch eine vorübergehende Abwesenheit (Kur-, Krankenhausaufenthalt, Arbeitsverrichtung an einem anderen Ort uä.) wird der gemeinsame Haushalt nicht aufgelöst. Gleiches gilt, wenn der (die) Arbeitslose die Hausgemeinschaft mit dem Ehepartner (Lebensgefährte bzw. der Lebensgefährtin) nur deshalb aufgegeben hat oder ihr ferngeblieben ist, um der Anrechnung des Einkommens zu entgehen.

Schlagworte

Kuraufenthalt

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2018

Gesetzesnummer

10008277

Dokumentnummer

NOR12096561

Alte Dokumentnummer

N6197317438L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/352/A1P2/NOR12096561