Bundesrecht konsolidiert

Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung § 10

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1063/1994

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

05.07.1995

Index

55 Wirtschaftslenkung

Beachte

Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs
zur Europäischen Union in Kraft (vgl. § 23).

Text

ABSCHNITT 4

Butterfett

Butterabgabe, Beihilfengewährung, Höchstverkaufspreis

§ 10. (1) Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten mit der AMA abzuschließenden Kaufverträge haben dem von der AMA aufgelegten Muster zu entsprechen.

(2) Wer Butter von der AMA erwerben oder eine Beihilfe erhalten will, hat den Verarbeitungsbetrieb mitzuteilen und die Butter oder den Rahm unmittelbar dorthin oder in einen von der AMA zugelassenen Lagerraum zu verbringen. Der Zeitpunkt der Verarbeitung ist drei Werktage vorher der AMA schriftlich anzuzeigen. Wenn die Kontrollen sichergestellt sind, kann die AMA abweichend vom zweiten Satz eine kurzfristigere Anzeige akzeptieren.

(3) Der Höchstverkaufspreis des Butterfetts für die Abgabe zum unmittelbaren Verbrauch wird von der AMA unter Berücksichtigung des jeweiligen Verkaufspreises oder der Beihilfenhöhe im Zusammenhang mit dem Marktpreis im Verlautbarungsblatt bekanntgegeben.

Gesetzesnummer

10007599

Dokumentnummer

NOR12084121

Alte Dokumentnummer

N5199442917J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/1063/P10/NOR12084121