Bundesrecht konsolidiert

Befähigungsnachweis gebundenes Gewerbe der Wäschewarenerzeuger § 10

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Befähigungsnachweis gebundenes Gewerbe der Wäschewarenerzeuger

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 364/1994 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 502/1999

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.08.1994

Außerkrafttretensdatum

28.12.1999

Index

50/01 Gewerbeordnung

Text

Prüfungsgebühr

 

§ 10. (1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Prüfung gemäß § 2 eine Prüfungsgebühr zu entrichten.

(2) Die Höhe der Prüfungsgebühr wird durch die im folgenden angeführten Prozentsätze des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 gemäß § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage gemäß § 88 des Gehaltsgesetzes 1956 bestimmt, wobei der sich ergebende Betrag auf einen durch 50 teilbaren Schillingbetrag aufzurunden ist:

1.

16 Prozent bei Durchführung der Prüfung im vollen Umfang,

2.

zehn Prozent bei Entfall des Prüfungsteiles Unternehmerprüfung.

(3) Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus Abs. 2 ergebenden Höhe für ihn wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers angemessen zu ermäßigen.

Schlagworte

BGBl. Nr. 54/1956

Gesetzesnummer

10007544

Dokumentnummer

NOR12082872

Alte Dokumentnummer

N5199436002J