Bundesrecht konsolidiert

Berggesetz 1975 § 110

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Berggesetz 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1975 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/1999

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 110

Inkrafttretensdatum

01.01.1991

Außerkrafttretensdatum

31.12.1998

Index

58/01 Bergrecht

Text

VII. HAUPTSTÜCK

SPEICHERN VON KOHLENWASSERSTOFFEN IN

NICHTKOHLENWASSERSTOFFÜHRENDEN

GEOLOGISCHEN STRUKTUREN

I. Abschnitt

Suchen und Erforschen

nichtkohlenwasserstofführender

geologischer Strukturen

§ 110. (1) Das Suchen und Erforschen nichtkohlenwasserstofführender geologischer Strukturen, die zum Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verwendet werden sollen, bedarf einer Bewilligung der Berghauptmannschaft. Sie ist natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes auf Ansuchen zu erteilen.

(2) Durch die Bewilligung erlangt deren Inhaber die Befugnis, außer in fremden Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1), es sei denn, die in diesen Gewinnungs- oder Speicherberechtigten stimmen zu, im Amtsbezirk der Berghauptmannschaft nach von dieser zu genehmigenden Arbeitsprogrammen (§ 111) nichtkohlenwasserstofführende geologische Strukturen, die zum Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verwendet werden sollen, zu suchen und zu erforschen.

(3) Die Übertragung von Bewilligungen ist der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen.

(4) Die Ausübung der durch die Bewilligung erlangten Befugnis kann einem anderen nicht überlassen werden.

(5) Die Bewilligung erlischt bei Festsetzung einer Frist mit deren Ablauf, mit dem Untergang der juristischen Person, sofern nicht eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt, durch Erklärung an die Berghauptmannschaft, daß sie zurückgelegt wird, oder durch Entziehung nach § 215 Abs. 8.

Gesetzesnummer

10006457

Dokumentnummer

NOR12070811

Alte Dokumentnummer

N5197532350L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/259/P110/NOR12070811