Bundesrecht konsolidiert

Elektrizitätswirtschaftsgesetz § 9

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Elektrizitätswirtschaftsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 260/1975 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 143/1998

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

14.05.1975

Außerkrafttretensdatum

18.08.1998

Index

58/02 Energierecht

Text

§ 9. (1) Zeigt sich ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen außerstande, die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten, insbesondere seine Versorgungsaufgaben, zu erfüllen, so ist ihm von der zuständigen Landesregierung aufzutragen, die hindernden Umstände innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Ungeachtet dessen kann die Landesregierung, soweit dies zur Beseitigung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig ist, ein anderes Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur vorübergehenden Abgabe elektrischer Energie gegen entsprechende Schadloshaltung heranziehen. Sind die hindernden Umstände derart, daß eine Wiederaufnahme der ordnungsgemäßen Versorgung mit elektrischer Energie durch das zuständige Elektrizitätsversorgungsunternehmen in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, kann die zuständige Landesregierung diesem Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Betrieb ganz oder teilweise untersagen und - unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 4 - ein anderes Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur dauernden Übernahme der Versorgung verpflichten.

(2) Die Landesregierung hat dem gemäß Abs. 1 verpflichteten Unternehmen über dessen Antrag gegen angemessene Entschädigung den Gebrauch von Elektrizitätserzeugungs- und Verteilungsanlagen des Unternehmens, das von der Untersagung betroffen wird, soweit zu gestatten, als dies zur Erfüllung der Versorgungsaufgaben notwendig ist.

(3) Die Landesregierung kann nach Rechtskraft des Bescheides gemäß Abs. 1 dritter Satz auf Antrag des verpflichteten Unternehmens zu dessen Gunsten die in Gebrauch genommenen Elektrizitätserzeugungs- und Verteilungsanlagen gegen angemessene Entschädigung enteignen.

(4) Für die Durchführung der Enteignung und die behördliche Ermittlung der Entschädigung sind Enteignungsvorschriften nach den Grundsätzen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 vorzusehen.

(5) Im Verfahren gemäß Abs. 1 kommt der betreffenden Landesgesellschaft Parteistellung zu.

Schlagworte

Elektrizitätserzeugungsanlage

Gesetzesnummer

10006458

Dokumentnummer

NOR12070692

Alte Dokumentnummer

N5197527431L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/260/P9/NOR12070692